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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 138

 

Und natürlich hat auch Frau Kollegin Novak die Sozialpädagoginnen gemeint, nicht jeder Versprecher soll so auf die Waagschale gelegt werden. Es gibt diesen Topf, er wird ausgeweitet werden und dass man nie zufrieden sein kann, das weiß ich schon, aber man soll zumindest nicht mit falschen Tatsachen hantieren.

 

Dass wir in einem Punkt nie einen gemeinsamen Nenner finden werden - und das muss ich ganz ehrlich sagen, bedaure ich auch nicht -, ist der Bereich der DirektorInnenbestellung in den Schulen. Da haben wir einfach inhaltlich komplett falsche Ansätze. Nicht falsche, ich korrigiere mich, sondern verschiedene Ansätze. Falsch sind jene, die meinen, man könnte hier von direkter Demokratie sprechen ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es freut mich, dass Sie so leicht zu amüsieren sind. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Freut mich, dass Sie so leicht zu amüsieren sind!) Ich kenne Sie auch, aber der Weg, den die GRÜNEN wollen, der hat mit Demokratie nichts zu tun, denn er schließt immer Gruppen aus, die gerade nicht an den Schulen sind, und ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt das in der ÖVP und SPÖ, das kennen wir schon!) Dass Sie sich auch auf dieses Argumentationsniveau begeben, tut mir Leid, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es gelungen ist, hier nach einer langen Diskussionsphase einen Weg abzuschließen und für die Zukunft sicherzustellen, dass die Elemente dessen, was Assessment braucht, in den Direktorenbestellungen Eingang finden wird. Hier geht es nicht ums Geld, hier geht es nicht um 6 Millionen S haben oder nicht haben, sondern hier geht es um sinnvollen Mitteleinsatz. Der wird dort eingesetzt, wo das Assessment zugekauft wird und es wird aber trotzdem dabei bleiben, dass letztendlich alle gehört werden, die Bestqualifizierten ausgewählt werden, aber weiterhin die Entscheidungen dort zu fallen haben, wo sie auch fallen müssen. Daher wird es hier keinen gemeinsamen Weg geben, das ist mir klar, aber wie gesagt, damit kann ich politisch auch leben.

 

Ganz kurz zu einigen Punkten, die sowohl vom Kollegen Strobl als auch vom Kollegen Römer angesprochen wurden, und daher möchte ich sie in einem behandeln. Ich bitte Sie, so weit Sie es mit haben, das Budget zur Hand zu nehmen, damit ich Ihnen nämlich an Hand der einzelnen Positionen Ihren Irrtum erklären kann. Wenn Sie bei der MA 11A die Position 2401 aufschlagen, dann finden Sie dort unter dem Titel "Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen" - und das ist die richtige Position, die die Gelder an jene gemeinnützigen Organisationen, Vereine und Partner der Stadt Wien weitergibt - keine Reduktion, sondern ganz im Gegenteil, eine Erhöhung um 10,77 Prozent. Das ist jene Zahl, die ich dir vorgeworfen habe, dass du mit einer Einsparung argumentierst, die keine ist. Es ist gibt eine Steigerung, das dokumentiert sich auch durch die Erhöhung der Gruppenanzahl. Nun, wie gesagt, das findet sich an diesem Ansatz wieder.

 

Der Ansatz 2400, die Kindertagesheime, dort gibt es tatsächlich eine Verminderung. Das hat aber nichts mit den Gruppenförderungen an unsere Partnerinnen und Partner zu tun, sondern einfach damit, dass es Investitionen gegeben hat, die im nächstjährigen Budget nicht mehr so zum Tragen kommen. Das hat nichts mit einer Einstellung, mit einer Reduktion unserer Partnerinnen und Partner zu tun. Wir wissen sie zu schätzen, immerhin tragen sie 50 Prozent der Betreuungskapazität in den Kindertagesheimen dieser Stadt.

 

Ein Zweites, auch ein Thema, das beide angesprochen haben, und da möchte ich einige generelle Punkte dazusagen: Die Bäder sind neu in meiner Geschäftsgruppe und ich bin sehr froh darüber, denn sie ergänzen den Kanon, den ich zu verantworten habe, vor allem im Freizeitbereich und im Sportbereich in einer sehr guten Art und Weise.

 

Wenn Sie beide, wenn du und Herr GR Römer, von Defizit gesprochen haben, dann sage ich auch hier, es trennen uns offensichtlich Anschauungen und Welten, denn aus meiner Sicht ist der Abgang, der hier im Budget vorgesehen ist, nicht als Defizit zu bezeichnen, sondern wie in vielen anderen Fällen auch, wo man bewusst sagt, man möchte in dieser Stadt eine spezielle Infrastruktur haben, auch eine soziale Infrastruktur, die zu geförderten Bedingungen für die Bevölkerung ein sehr gutes Angebot darstellt, dann kann man nicht auf der anderen Seite von Defizit reden. Denn würde man Ihrer Meinung folgen und es tatsächlich als Defizit ansehen - und Sie haben von Defizit gesprochen, ich habe es extra mitgeschrieben -, dann würde es bedeuten, dass man, um dieses Defizit zu verringern, die Preise anheben muss und damit sozusagen das Defizit verringert, oder man privatisiert es, das ist der nächste Weg. Beides ist nicht unser Weg, sondern was wir wollen, ist, dass man auf der einen Seite - und das hat die Studie getan - sehr genau durchleuchtet und uns attestiert, welches hervorragende Infrastrukturangebot wir haben. Und Sie werden, wer auch immer vom jeweiligen Klub genannt wird, die Briefe sind bereits an die Klubs abgesendet worden, mit der Bitte Vertreterinnen oder Vertreter für die am 12. Dezember stattfindende Bäderkommission zu benennen und zu entsenden, es ist dies der Termin, wo dann nach der Beratung der Expertinnen und der Experten, die schon stattgefunden hat, nach Fertigstellung des Protokolls, des Ergebnisprotokolls, dann auch in der Gemeinderätlichen Kommission über das Bäderkonzept diskutiert werden kann, damit dann auch der Weg für die Zukunft festgelegt werden kann.

 

Es ist nur sinnvoll - und wir haben das im letzten Ausschuss auch diskutiert -, dass man jetzt nicht mehr bestimmte Maßnahmen setzt, die seinerzeit noch geplant waren, sondern zuerst einmal den Weg für die Zukunft festlegt und dann die dementsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung setzt.

 

Die Angelegenheit mit den Jungbürgerfeiern hat Herr GR Wutzlhofer schon klargestellt, ich sage es nur noch einmal, damit es auch haften bleibt: Eigentlich hätten wir im heurigen Jahr zwei Jahrgänge von

 

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