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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 138

 

kommener Untätigkeit gezeichnet. Darüber hinaus werden sogar die notwendigen Beschäftigungsprogramme gekürzt. Auf Grund der Kürzung von Arbeitsmarktmitteln befand sich im Oktober nur ein Drittel der jugendlichen Arbeitslosen in Schulungsmaßnahmen des AMS.

 

Nächstes Jahr ist eine Kürzung laut Bundesbudget um weitere 3,9 Milliarden S geplant, das hat weitere katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zur Folge Und anstatt an der Qualifizierung junger Menschen zu arbeiten, werden sie offensichtlich von der Politik der Bundesregierung in die Arbeitslosigkeit getrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen jetzt zur Bildung, bald haben wir alle Teilbereiche durch. Seit Bestehen der Bundesregierung ist ein Kahlschlag im Bildungsbereich im Gange, der meines Erachtens in der österreichischen Geschichte einzigartig ist. In unglaublich kurzer Zeit wurde hier ein Raubbau an der Zukunft der Gesellschaft betrieben. Die Budgetausgaben für Erziehung und Bildung wurden um 1,51 Milliarden S gekürzt, 3 700 Landes- und Bundeslehrer-Dienstposten wurden gekürzt und das, obwohl das Bundesministerium selber von einem Schülerplus von 7 000 ausgeht.

 

SchülerInnenunterstützungen werden 2002 um ein Drittel gekürzt und die Erwachsenenbildung - im Übrigen laut Regierungsprogramm ein zentraler Punkt der Bildungspolitik - heuer um 15 Prozent gekürzt und auf diesem Tiefstand eingefroren.

 

Im Gegensatz dazu verbucht die Bundesregierung sogar Einnahmen in der Höhe von plus 2 Milliarden S durch die Studiengebühren. Kleiner Nebeneffekt, die Studierendenquote sank um läppische über 20 Prozent, eine Zahl, die meines Erachtens niemand mehr als Scheininskribierendenquote abtun kann. Das ist beinharter sozialer Kahlschlag, der weltweit einzigartig ist.

 

Dass dadurch 40 000 Menschen die Studien aufgeben mussten, ist den Handelnden offensichtlich egal. Hauptsache 2 Milliarden, das zählt.

 

Sparen an der Bildung ist Raub an der Zukunft. Und deswegen ist unser Zugang Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungsbereich zu erlangen. Was aber ÖVP und FPÖ wollen, ist mittlerweile jedem klar, nämlich dass Bildung und die Chancen für die Zukunft ausschließlich vom Gehalt der Eltern abhängen sollen. Unsere Bildungsoffensive ist ein bewusstes Gegenprogramm. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Heinz Christian Strache.) Gerne gebe ich Ihnen Auskunft, Herr Kollege.

 

Und was ist unsere Bildungsoffensive? - Im Rahmen des Schulbauprogramms wurden seit 1990 100 Schulen, vor allem im Wienerwald und in den neuen Stadtentwicklungszonen, errichtet, auch im nächsten Jahr sind 11 Projekte in Planung. Wie Sie wissen, gibt es im Anschluss an das Schulerneuerungsprogramm auch ein Generalsanierungsprogramm. 10 Generalsanierungen haben wir abgeschlossen, 6 sind in Bau, 19 in Planung. In den nächsten fünf Jahren schüttet die Stadt Wien 150 Millionen S für die Fachhochschulförderung aus, es gibt das Wiener Bildungsnetz, es gibt zusätzliche Hard- und Software-Ergänzungen in den Landesschulen, es gibt die Sprachoffensive, für University meets public wieder 4,5 Millionen S, übrigens ein seit 1998 bestehendes Projekt, wo schon über 600 000 WienerInnen in den Genuss der unzähligen Einzelveranstaltungen kommen.

 

Natürlich ist als wesentlicher Beitrag für eine zeitgemäße und allen zugängliche Bildung auch die Umsiedlung der Hauptbibliothek zu verstehen; Mitte 2002, auf den Neubaugürtel.

 

Ich denke, dieser Ausschnitt an Aktivitäten der Stadt Wien zeigt, dass hier alles getan wird, um die hohe Bildungsqualität noch weiter auszubauen, anstatt in einem Art bildungspolitischen Harakiri-Verhalten an der Zukunft der Kinder zu sägen. (Beifall bei der SPÖ.) Gute Bildungspolitik, der umfassende Einsatz für Jugendarbeitsplätze und eine flächendeckende Kinderbetreuung sind für uns die Grundlage einer besseren Zukunft. Unsere Politik, das habe ich schon erwähnt, ist nicht nur von Zielen der Chancengleichheit, der Gleichberechtigung, der Umsetzung gesellschaftlicher Entwicklungen, sondern auch der Partizipation junger Menschen getragen. Dazu gehört eine fortschrittliche und intensive Jugendarbeit, die Jugendliche unterstützt, aber ihnen auch den Freiraum gibt, ihre Interessen selbst wahrzunehmen und die Stadt mitgestalten zu können.

 

Kulturelle Jugendarbeit ist heute schon erwähnt worden. Weiters werden wir alles daran setzen, dass der Verein Wiener Jugendzentren, wienXtra, mobile Jugendsozialprojekte und verschiedenste alternative Jugendgruppen ihre Arbeit weiterführen können und wir werden in Wien sicher nicht den Weg gehen, genau dort, wo es um die Arbeit mit Jugendlichen geht, mit einer blau-schwarzen Rosskur zu beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist der Weg der direkten Einbindung und Kommunikation schon längst beschritten. Es gibt einmal im Jahr einen Jugendgemeinderat und es gibt zusätzlich dazu auch die BerufsschülerInnentage, weil uns wesentlich ist, dass auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler am politischen System mitarbeiten können, auch wenn sie nicht die Klientel der GRÜNEN sind.

 

Wesentlich ist, dass die Einbindung von Jugendlichen aber auch genau dort passiert, wo es die Jugendlichen wollen, nämlich dezentral in den Bezirken. Und da gibt es schon sehr vieles, weit über die JungbürgerInnen-Veranstaltungen hinaus, die übrigens einen großartigen Anklang finden und deshalb so viel kosten, weil die Volljährigkeit gesenkt wurde und deshalb heuer einfach zwei Jahrgänge kommen müssen. Eine Zusatzinformation, muss man nicht vorher schimpfen.

 

Natürlich ist der Hauptpunkt, der hier zu erwähnen

 

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