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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 138

 

ist, die Wahlaltersenkung. In den nächsten Monaten wird in Wien das Wahlalter auf 16 gesenkt, weil junge Menschen das Recht haben sollen, ihren Lebensraum und ihr politisches Umfeld selber mitzubestimmen. Und in so vielen Bereichen wird leider diese Initiative von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene nicht mitgetragen, aber wenn man so in die spärlich gesäten, etwas ergrauten Reihen des blau-schwarzen Zwickels kommt, bekommt man schnell die Gewissheit, dass sich dieses Problem wahrscheinlich auch ohne Wahlaltersenkung recht schnell lösen wird (GR Heinz Christian Strache: Schauen Sie den Altersdurchschnitt unserer Minister an!), denn nur wer in die Jugend investiert, investiert in eine fortschrittliche Gesellschaft, und Ihr Konzept gehört in die Mottenkiste der Geschichte und wir werden alles dazu tun, dass es genau dort sehr bald sein wird. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Was ist jetzt mit dem Jugendschutzgesetz?)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz, drei Punkte:

 

Erstens, das Budget. Ich würde gerne länger über das Budget reden im Sportbereich, aber der Rechnungshof hat schon mehrere Male kritisiert in der Vergangenheit - ich habe mir nur einzigen Artikel aus der "Presse" von Anfang des Jahres ausgehoben -, der Rechnungshof hat also schon mehrere Male kritisiert, dass das Budget im Bereich Sport und der Rechnungsabschluss im Bereich Sport sehr weit auseinander klaffen. 1995 bis 1999 2,2 Milliarden veranschlagt, 3,1 Milliarden ausgegeben, fast 50 Prozent vorbei, es sind nur 43 Prozent, im letzten Jahr ungefähr das gleiche Spiel, zirka 500 Millionen veranschlagt, 750 ausgegeben, wieder knapp 50 Prozent vorbei.

 

Das macht es etwas schwer zu sagen, ob das Budget jetzt gut oder schlecht ist, weil ich ja rechnen muss, dass 50 Prozent noch nicht drinnen stehen und über die sollte ich auch reden und das kann ich nicht. Also halte ich mich nicht länger beim Budget auf und wir werden beim Rechnungsabschluss überprüfen, ob es dieses Mal gestimmt hat oder nicht.

 

Zweitens, kleiner Rückblick auf den Abg Strache. Recht gehabt hat er in einem Punkt, dass sich wahrscheinlich auf Grund personeller Veränderungen in der Stadt manche, viele Sportfunktionäre, Sportfunktionärinnen freuen werden.

 

Nicht Recht gehabt hat er, zweiter Punkt, betreffend Alkohol. Herr Strache und ich sind im Wahlkampf, unter anderem mit Herrn Strobl von der ÖVP, im TGM im 20. Bezirk bei einer Wahlveranstaltung gewesen. Dort waren auch 14-jährige Schüler und Schülerinnen und genau an diesem Tag, als ich am Morgen zu der Veranstaltung hingegangen bin, sind Freibier-Gutscheine von den Freiheitlichen oder einer Vorfeldorganisation, oder der freiheitlichen Jugend, das weiß ich nicht genau, ich habe mir keinen genommen, verteilt worden, und ich habe es damals in der Diskussion dem Herrn Abg Strache von der FPÖ und dem Publikum gesagt und jetzt sage ich es dem Gemeinderat auch: Ich sehe schon den Sinn dahinter, dass die FPÖ im Wahlkampf Freibier-Gutscheine verteilt, weil ich würde auch höchstens im besoffenen Zustand das Kreuz bei der FPÖ machen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Sie müssen eingeraucht sein!)

 

Das war es schon fast. Dann möchte ich die Zeit noch nützen für eine sportliche Nachricht - wir sind ja immerhin im Bereich Sport unterwegs -, ich weiß nicht, ob es bereits alle wissen, Otto Baric wird seinen Vertrag bei der Nationalmannschaft nicht verlängern. Falls sich jemand qualifiziert fühlt, beim Mauhart werden vorläufig noch die Bewerbungen entgegengenommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau VBgmin Grete Laska hat sich zum Wort gemeldet.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich für die Diskussion. Ich bedanke mich vor allem bei den beiden jungen KollegInnen meiner Fraktion, die - und ich kann mich noch daran erinnern, obwohl es schon sehr, sehr lange her ist - ihre erste Rede aus meiner Sicht inhaltlich wunderbar vorbereitet haben und sie haben sie sehr gut absolviert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann mir daher auch in vielen Bereichen ersparen, auf einzelne Argumente, die hier gefallen sind, einzugehen, weil sie in der Diskussion und in den Stellungnahmen und in den vor allem sehr ausführlichen Referaten dargestellt wurden. Ich möchte daher einige grundsätzliche Dinge zum Budget 2002 sagen und dann auf einige Punkte im Speziellen eingehen.

 

Wie Frau GR Jerusalem gemeint hat, dass es ein Budget ohne Innovationen sei und eine Fortschreibung des bisher gegangenen Weges, dann sage ich, diese Aussage ist nicht wirklich spektakulär und es kann auch nicht überraschend sein - jedenfalls für mich ist es nicht überraschend -, dass es eine Fortschreibung ist, denn auch bisher war das Budget in Zahlen gegossene, in den letzten Jahren gemeinsam mit der ÖVP getragene, aber vorher schon sozialdemokratische Politik und ich sage daher, das ist eine gute Politik. Wir sind seit dem 25. März wieder mit einer sehr, sehr deutlichen Mehrheit ausgestattet und daher setzen wir den guten sozialdemokratischen Weg für die Wienerinnen und Wiener fort. Das ist keine Überraschung für mich, daher habe ich auch kein Problem, wenn Sie uns Fortschreibung vorwerfen.

 

Es sind einige Punkte dabei, die mussten wir neu dazunehmen, weil wir ganz spezielle Kontrapunkte zu der derzeitigen Bundespolitik setzen müssen, aber im Grunde genommen ist es ein guter Weg, den wir gegangen sind, den wir gehen werden und der sich auch hinsichtlich der Wienerinnen und Wiener und Ihrer

 

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