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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 138

 

nicht vorwerfen, dass wir präventiv nichts tun und dann nur irgendwie Notarzt spielen, sondern wir sind auch ambulant vor Ort unterwegs. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein wichtiger Bereich ist auch der Einsatz und die Errichtung einer Clearing-Stelle im nächsten Jahr, in einem gemeinsamen Projekt mit dem Integrationshaus und dem Innenministerium. Wir werden eine Clearing-Stelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge errichten, um wirklich den Ärmsten der Armen und den ganz armen Kindern mit der Stadt Wien als Partnerin zur Seite zu stehen. Ich glaube, das wird ein sehr erfolgreiches Projekt werden. Es ist dringend notwendig und wir werden uns nächstes Jahr sehr stark dafür engagieren.

 

Gerade in den Bereichen der Sozialpolitik und der Familienpolitik ist die Information und der Informationsaustausch immer sehr wichtig. Das bringt mich zu einem anderen Bereich des Ressorts, nämlich zu unseren Informationsdiensten, die einen sehr wichtigen Beitrag leisten, um die Angebote und Leistungen der Stadt Wien auch publik zu machen, um Hilfeleistung und Erstinformation zu geben.

 

Es gehört natürlich auch zu diesem Bereich, immer wieder Veranstaltungen, Tagungen und Enqueten - die wir auch hier im Haus sehr intensiv veranstalten, mit SozialarbeiterInnen, mit PsychologInnen, mit ExpertInnen aus den Bereichen Sozialpolitik, Familienpolitik, Kinder- und Jugendbetreuung - anzubieten. Das wird auch im nächsten Jahr so sein. Es wird im Bereich der MA 11 und MA 12 einige wichtige Veranstaltungen geben, um einfach up to date zu sein und damit man uns nicht vorhalten kann, dass wir in diesem Bereich veraltete Traditionen aufrechterhalten, sondern dass wir immer das Neueste und Beste für unsere Jugendlichen und Kinder auf dem Programm haben.

 

Der Bürgerdienst - und dort insbesondere die Stadtinformation - ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiger Partner der Sozial- und Familienpolitik, den ich nicht unerwähnt lassen möchte. Ich möchte mich auch herzlich bedanken bei den MitarbeiterInnen der Stadtinformation, die ich jetzt näher kennen lernen durfte und von denen ich weiß, dass sie neben den tagtäglichen Informationen, die sie an die Wienerinnen und Wiener, vor allem aber auch an die Gäste, die in diese Stadt kommen, weitergeben, viele Fragen auch im Bereich der Sozial- und Familienpolitik als Erst-Anlaufstelle beantworten. Ich denke, es ist ein sehr breites Spektrum an Informationen, die man dort weiterzugeben hat, und es ist dies eine ganz hervorragende und vor allem wichtige Sache. Man sieht, dass sehr kompetente MitarbeiterInnen in dieser Informationsstelle im Rathaus arbeiten. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als SozialpolitikerInnen können wir sehr stolz auf unser Wiener Budget 2002 sein. Wir können an sich mit der Gewissheit einer guten finanziellen Absicherung in die Arbeit des nächsten Jahres gehen und werden im nächsten Jahr auch all unsere Meilensteine bewältigen, denn das "Cash" dafür ist mit diesem Budget bereitgestellt.

 

Abschließend bleibt mir nur zu sagen: Das ist eben sozialdemokratische Budgetpolitik und die Wienerinnen und Wiener werden sehr stolz darauf sein! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Sommer-Smolik gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich gebe meiner Vorrednerin darin Recht, dass die Kinderbetreuung in Wien nicht die schlechteste ist. Aber es gibt unserer Meinung nach schon noch einiges, das man verändern könnte. Denn wirklich zufrieden stellend ist die Kinderbetreuungssituation in Wien nicht. Die Suche nach einem passenden Kinderbetreuungsplatz ist je nach Bezirk ganz verschieden: verschieden mühsam, verschieden unbefriedigend für Eltern und Kinder. Es ist nach wie vor so, dass es für die betroffenen Eltern nicht den Kindergartenplatz gibt, den sie ausgesucht haben. Natürlich ist Wien besser dran als die anderen Bundesländer - aber ist das eine ausreichende Argumentation und ist das ein Trost für die betroffenen Familien, die nicht den geeigneten Kinderbetreuungsplatz bekommen? (GRin Mag Sonja Wehsely: Namen konkret?)

 

Meiner Meinung nach brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze für die Kinder zwischen 1 und 3 Jahren. Hier fehlt mir in dem Budget die Innovation der Stadt Wien. Wo ist wirklich der Auftrag der Stadt Wien, hier etwas zu unternehmen? - Denn hier haben wir Handlungsbedarf und dieser ist über das Tagesmüttersystem nicht abzudecken.

 

Ich weiß, dass die Kindergartenmilliarde des Bundes gestrichen worden ist. Aber die Stadt Wien könnte hier Innovationen setzen und wirkliche Politik machen. Ich vermisse diese Politik vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Es soll uns aber nicht dazu bringen, dass nicht mehr über die Qualität der Kinderbetreuung geredet wird. Denn es wird uns von der SPÖ erklärt: es ist alles so toll, es gibt kein Problem - aber über die Qualität der Kinderbetreuung wird nicht geredet. Nach wie vor haben in den öffentlichen Kindergärten 25 Kinder auf 50 Quadratmetern Platz, inklusive der Betreuerinnen. Das ist unserer Meinung nach nicht mehr tragbar. Auch hierzu ist im Budget nichts zu finden.

 

Unsere Hoffnungen setzen wir jetzt in das novellierte Kinderbetreuungsgesetz. Wir werden sehen, was etwa daraus wird und ob dort die Qualität wirklich Eingang finden wird. Unsere Ziele in der Qualität haben wir hier schon öfters erwähnt und ich möchte sie noch einmal anführen. Vielleicht wird dies noch in die Novellierung aufgenommen, wenn es dort nicht ohnehin schon drinsteht; das werden wir vielleicht in der Antwort der Frau Stadträtin hören.

 

Es muss die Kindergruppengröße gesenkt werden.

 

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