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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 138

 

beitsleistung fähig sind, sondern es lohnt sich, weil man damit auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag erfüllt. Ich denke, das ist auch ganz im Sinne unserer sozialdemokratischen Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um dazu auch ein Beispiel zu geben, wie so etwas funktionieren kann und sogar auch ausgezeichnet wird: Das Stadtgartenamt ist von der EU - die Kollegin Stubenvoll freut sich darüber sehr, das weiß ich - mit einer Auszeichnung, nämlich der Auszeichnung "best practice", ausgezeichnet worden, weil dort im Stadtgartenamt geistig Behinderte ausgebildet werden, und zwar ganz erfolgreich. Auch dieses Projekt wird weitergeführt werden. An solchen Projekten kann man sich ein Vorbild nehmen. Vielleicht ist es auch eine Vorbildwirkung für die Wirtschaft, hier einen Beitrag zu leisten. (Beifall der GRin Erika Stubenvoll.)

 

Die Servicestelle, die es einzurichten gilt - im Zuge der Reform der MA 12 wird das sicher einen Platz haben -, ist die Servicestelle für behinderte Menschen, die dann eine Anlaufstelle haben, wo sie für alle ihre Bedürfnisse und Problemstellungen Hilfe und Information bekommen. Ich denke, das ist ein weiterer Beitrag, um diesen Menschen ein einfacheres Leben in Wien zu erlauben.

 

Des Weiteren wird es auch im nächsten Jahr die Fahrtkostenersätze bei den WIENER LINIEN für Blinde, Gehörlose und Begleitpersonen geben.

 

Weil heute schon die Rede davon war, dass es betreffend Fahrtendienst Sorge gibt: Der Fahrtendienst wird nächstes Jahr neu ausgeschrieben werden. Wir werden ganz bestimmt darauf achten, dass es eine Qualitätssicherung in diesem Bereich gibt und diese einfordern. Ich bin sehr zuversichtlich und ich würde jetzt sagen, guter Hoffnung - so wie Herr Prof Strobl es im Ausschuss war -, dass das mit dem Fahrtendienst nächstes Jahr gut über die Bühne geht und es eine befriedigende Lösung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dies alles beweist, dass trotz eines ausgeglichenen Budgets Sozialhilfe und vernünftige Sozialpolitik weitergeführt werden kann. Dies alles beweist, dass es nicht zwingend so ist, ein ausgeglichenes Budget nur durch Kürzungen im Sozialbereich oder neue Belastungen zu erreichen, denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Märchen der Bundesregierung! Es ist nämlich nicht notwendig und Wien beweist, dass es nicht notwendig ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mein Kollege hat dann noch die Ehre, näher darauf einzugehen, aber ich möchte auch noch einen Teil zum Bereich der Kinderbetreuung sagen. In Wien wird es gelingen - und das gelingt schon heuer -, dass es trotz der Streichung der Kindergartenmilliarde möglich ist, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen weiterzuführen. Das wird auch im nächsten Jahr so sein, denn uns sind die Kinder und Jugendlichen wirklich ein Anliegen und wir haben keine Kindergartenmilliarde gestrichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade in diesem Bereich möchte ich gleich mit einem Vorurteil, mit einem Gerücht, aufräumen. Es ist jetzt schon möglich - vielleicht stellen wir nächstes Jahr den 100-prozentigen Beweis dafür, damit dann hoffentlich jeder daran glaubt -, in Wien jederzeit auf unbürokratischem Wege zum optimalen Kinderbetreuungsplatz zu kommen. Es ist ein Gerücht, dass man sich im Kindergarten quasi schon anmelden muss, noch bevor das Kind gezeugt oder geplant wird. Das stimmt einfach nicht. Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, durch eine Neustrukturierung und Vernetzung endgültig restlos jede Wienerin und jeden Wiener davon zu überzeugen, dass man das jederzeit bekommt und sich keine Sorgen zu machen braucht.

 

Die Stadt Wien wird sich auch intensiv an der Erarbeitung eines internationalen Prophylaxeprogramms zur Vorbeugung von Gewalt und Missbrauch an Kindern beteiligen. Dieses Projekt wird im Rahmen des "DAPHNE"-Programms der EU erarbeitet. Es ist gerade für uns Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in den letzten Jahren intensiv des Themas "Gewalt und Gewaltprävention" angenommen haben, selbstverständlich, dass wir uns aktiv daran beteiligen, denn für uns ist es wichtig, jede Möglichkeit der Erarbeitung eines Programms, einer Maßnahme zu unterstützen, um jede Form der Gewalt und des Missbrauchs an Kindern in irgendeiner Art und Weise zu verhindern. Das ist das Engagement der Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und das wird auch in Zukunft so sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Ausbau der Betreuung durch Pflegeeltern liegt uns auch sehr am Herzen. Im nächsten Jahr wird es hier neue Schritte und einen Ausbau geben. Für uns sind Pflegeeltern wichtige PartnerInnen und wir werden auch die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen Rahmenbedingungen setzen. Es wird eine Neuorganisation der Sozialarbeit mit Pflegefamilien geben. 2002 wird es uns auch gelingen - davon war heute schon die Rede -, das Projekt "Heim 2000" abzuschließen, wo es um die Ersetzung der Großheime durch sozialpädagogische Wohngemeinschaften geht und - von wegen Sparen - neben den sieben weiteren Wohngemeinschaften, die wir nächstes Jahr errichten werden, darf ich auch Kollegin Jerusalem vielleicht ein bisschen beruhigen, die vorhin gesagt hat, es gibt keine Springer und es gibt keine Präventionsmaßnahmen in dem Bereich.

 

Es gibt einen Springerpool, der nicht nur dafür da ist, SozialarbeiterInnen zu ersetzen, die auf Langzeitkrankenstand sind, die länger nicht ihrer Tätigkeit nachkommen können, sondern die auch kurzfristig einspringen. Es gibt 60 MitarbeiterInnen, die sich präventiv - quasi ambulant - auf den Weg in eine Wohnung, in eine Familie machen, um dort vor Ort präventiv zu arbeiten. Also präventiver geht es eigentlich gar nicht mehr, als sich anzuziehen, hinzugehen und sich dort vor Ort, in der Familie, dem Problem anzunehmen!

 

Ich weiß also nicht, welche Sorge Sie haben. Aber vielleicht sollen es 120 oder 180 sein; ich denke, jetzt fangen wir einmal mit 60 an. Das wird ausreichend sein und tadellos funktionieren, und man kann uns

 

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