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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 138

 

heim fallen, als jene, die eine gute Ausbildung haben. Daher haben wir in der Vergangenheit immer wieder den Großteil von Qualifizierungsmaßnahmen mitgetragen, weil wir glauben, dass es wichtig ist, gerade hier einzugreifen.

 

Deshalb sind wir überrascht, dass unter anderem auch beim WAFF wichtige Projekte gestrichen werden, nämlich Projekte, die vor allem Frauen betreffen. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil ich glaube, dass diese angesprochene Gruppe, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen ist, natürlich auch im Frauensektor zu finden ist und wir auch wissen, dass besonders Alleinerzieherinnen mit Kindern, auf jeden Fall Familien mit Kindern, wo die Frau auch wesentlich an der Gestion des Haushalts mitzuwirken hat, von der Armutsfalle bedroht sind. Daher halten wird das nicht für zielführend. Ich glaube, Einsparungen sollten woanders stattfinden. Das weist mich im Zusammenhang auch auf das Problem der Familienförderung hin, wo jahrelang darüber gesprochen wurde, dass das Familienförderungsgesetz kommen wird, bis wir dann von der Frau Vizebürgermeisterin auf Grund eines Antrags erfahren mussten, dass man der Meinung ist, dies ist gesetzlich nicht möglich.

 

Man hat sich auch etwas einfallen lassen. Man glaubt es nicht, man hat heuer im Budget die Sozialhilfe anders gruppiert und einen neuen Ansatz hineingenommen, und zwar heißt er dann "Förderung für Familien mit minderjährigen Kindern". Jetzt schaut das Ganze schon ein bisschen besser aus, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Gesamten trotzdem mit dem Verschieben von Ansätzen und Post und so weiter verschleiert wird, dass die insgesamt vorgesehenen Ausgaben für die Sozialhilfe rückläufig sind.

 

In diesem Zusammenhang muss man auch wieder auf den Heizkostenzuschuss verweisen, weil hier die Mären immer bleiben. Frau Kollegin Stubenvoll, ich kann Sie beruhigen, ich stelle heuer erstmals keinen Antrag (GRin Erika Stubenvoll: Keinen Antrag?), und zwar deshalb nicht, weil ich ihn in der letzten Sitzung gestellt habe, sonst hätte ich ihn natürlich wieder eingebracht.

 

Aber ich will auf das vorige Jahr replizieren. Wir wissen, der Bund hat gesagt, wir verdoppeln die Kosten der Länder, die hier vorgesehen sind. Wir wissen, dass die ganze Aktion ein bisschen schnoddrig, würde ich sagen, durchgeführt worden ist. Man hat dann nur mehr dem Bund die Schuld gegeben, weil er die Adressen nicht hergegeben hat, wozu bemerken ist - das ist ja nicht eine neue Sache -, natürlich gibt es einen Datenschutz, wir können nicht davon ausgehen, dass alle Leute, die davon betroffen sind, unbedingt wollen, dass ihre Daten von einem Amt auf das andere weitergegeben werden soll. Aber es gibt jetzt immerhin einen Bericht der Volksanwaltschaft, den ich Ihnen auch nicht vorenthalten will, wo die Volksanwaltschaft darauf hinweist, dass man vielleicht hätte versuchen können, das Geld über die Pensionsversicherungsträger anzuweisen. Man kann natürlich auch noch sagen, eine zweite Möglichkeit hätte es auch noch gegeben, die nicht probiert wurde. Man hätte vielleicht anlässlich der Aussendung der Parkverständigung, die jeder Pensionist bekommt, mit den Pensionsversicherungsträgern verhandeln können, ob sie nicht ein Formular gegen Kostenersatz mitschicken können. Das kann nicht so viel kosten, wenn das mitgeschickt wird, aber das wollte man alles offensichtlich nicht, weil daran ist kein Herz gelegen.

 

Wie weit das heuer ist, kann ich Ihnen sagen. Wie gesagt, letztes Monat haben wir den Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2001/2002 eingebracht, weil ja nichts billiger geworden ist, wie wir heute schon zum Teil gehört haben. Ich kann berichten, dass dieser Antrag leider Gottes von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden ist. Das ist wirklich schade! Ich glaube, diese Aktion hätte man, nachdem man sie schon einige Jahre, zwar mit Unterbrechung, aber trotzdem, durchgeführt hat, ohne weiteres weiterführen können. Ich glaube, die Betroffenen wären Ihnen dankbar gewesen, wenn das auch für diesen Winter gelungen wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas Positives kann man auch berichten, aber die Vorgeschichte ist nicht so positiv. Und zwar wurde es vom Kollegen Strobl schon angesprochen. Ich verweise auf dieses infame Spiel, das im vorigen Winter gespielt worden ist, wo man geglaubt hat, wenn man sich nicht wirklich dafür interessiert hat - wir haben das immer bestritten -, dass die ganze Bildungspolitik den Bach hinuntergeht. Man hat sich nur mehr von Kindern umkreist gesehen, die keinen Lehrer haben und von arbeitslosen Lehrern. Die Zahlen sind dauernd hinaufgeschnellt. Wie wir jetzt sehen, gibt es um 120 Dienstposten weniger. Es wurden jetzt über 100 Lehrer aufgenommen, weil der Bedarf da war, weil ein Abgang auch ist.

 

Ich war mir damals schon sicher, zuerst abzuwarten, wie die ganze Sache wirklich ausgeht, und ich war mir sicher, dass es nicht notwendig ist, die Lehrer aufzuhetzen, weil ich davon ausgegangen bin, die Gemeinde Wien wird - so wie in anderen vergleichbaren Dingen auch - versuchen, hier eine Abfederung zu machen. Es ist gelungen und es ist auch kein Problem. (GR Harry Kopietz: Dank sozialdemokratischer Politik!) Was ich aber meine, ist das infame Spiel, dass man hier die Lehrer derartig verunsichert hat. Da waren viele verunsichert, das ist vollkommen klar. Wenn ich nur ein befristetes Dienstverhältnis habe, bin ich unsicher. Wenn ich dann eine allein erziehende Lehrerin bin - da kenne ich eine - bin ich total verunsichert und habe Existenzängste. Das war überhaupt nicht notwendig. Wie sich jetzt herausgestellt hat, ist das alles nicht so gekommen und darüber sind wir froh.

 

Aber ein anderes Ding ist nicht gekommen - das wurde auch schon angesprochen -, das ist das Bäderkonzept, auf das wir alle schon so lange warten, das wir unbedingt brauchen, weil wir, bevor wir Investitionen in größerem Ausmaß tätigen wollen, auch wis-

 

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