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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 138

 

sucht, ihn mit rund 30 Millionen S wieder zu sanieren. Man höre, 10 Millionen S gehen davon nur für die Erhaltung, für den Betrieb und für das Personal zur Betriebsaufrechterhaltung auf, weil er jetzt der Wiener Stadthalle gehört. Meine Damen und Herren, um 10 Millionen S pro Jahr einen derartigen Platz zu erhalten, da hätte man dem ASKÖ wahrscheinlich zehn Plätze anvertrauen können, weil mit der Summe hätte er das sicher und locker schaffen können! Das sind protektionistische Vorgaben nach dem Motto, wir reideologisieren sozusagen im Zusammenhang mit dem, was eigentlich ehrenamtlich Tätige viel besser leisten könnten, weil sie natürlich auch viel billiger sind, kaufen uns die staatlichen Einrichtungen, wo wir direkten Zugriff haben und geben das dann direkt unseren Leuten beziehungsweise um schweres Geld an die Professionisten weiter.

 

Wir können uns das aber auch im Bereich der Bäder anschauen. Meine Damen und Herren, seit Jahren ist ein Bäderkonzept angekündigt. Wie sich nun herausstellte, mussten viele Projekte, die ursprünglich in einem ersten Entwurf zu einem Bäderkonzept erstellt wurden, offenbar gestoppt werden. Wir haben dort immerhin ein Defizit von rund 600 Millionen S jährlich. Dabei ist aber noch ganz deutlich zu erkennen, dass laut Budgetvoranschlag dort für 2002 noch einmal 6 Millionen EUR eingespart werden. Wie das zusammengehen soll, dass ein Bäderkonzept, das offenbar zumindest noch nicht offiziell vorgelegt wurde, auf 6 Millionen EUR verzichten kann, aber bisher 600 Millionen S Defizit gebaut hat, wie das funktionieren soll, das ist auch aus diesem Budget wirklich und wahrlich nicht abzulesen.

 

Ich darf zum letzten Punkt kommen, zum Bereich der Schule und darf nur in einem Nebensatz darauf hinweisen, was meine Vorrednerin, Frau GRin Jerusalem, im Zusammenhang gemeint hat, was das Kaputtsparen durch die Bundesregierung betrifft. Ich darf Sie auf zwei Dinge aufmerksam machen. Sie haben es ja in wechselhafter, um nicht zu sagen zickzackmäßiger, Form noch während des Wahlkampfs selbst immer wieder gesagt. Verantwortlich für die Frage, wo im Rahmen des Finanzausgleichs gespart wird, sind die Landeshauptleute, in dem Fall Herr Lhptm Häupl. Er hat zwar immer gesagt, er hat diesem Finanzausgleichsgesetz nur mit Vorbehalt zugestimmt, aber ich frage mich, was aus dem Vorbehalt geworden ist. Wahrscheinlich war es ein Hexenkreuz, dass er gesagt hat, seine Unterschrift gilt nicht, aber das nutzt nichts, denn wir haben mittlerweile alle diese Maßnahmen umgesetzt.

 

Jetzt kommt für mich der entscheidende Punkt. All das, was hier an drohenden, an teilweise sogar erfundenen und unwahren Behauptungen aufgestellt wurde - ich kann mich erinnern, es hat Schulen gegeben, wo Plakate mit den Fotos der Lehrerinnen und Lehrer aufgehängt und drei Lehrer durchgestrichen wurden, nach dem Motto: "Das wird es alles nicht mehr geben!" -, hat man eins zu eins der Bundesregierung unterschoben und unterstellt! (GR Mag Thomas Reindl: Jedes Jahr das Gleiche!) Wir alle wissen, meine Damen und Herren, das sind Proteste an die eigene Stadtregierung, an den Herrn Landeshauptmann! Das hat mit der Bundesregierung nur am Rande etwas zu tun! Es hätten die Landeshauptleute auch die Möglichkeit gehabt, ganz woanders zu sparen, nämlich bei der Wohnbauförderung. Wer sich die Protokolle der Gespräche zwischen dem Finanzminister und den Landeshauptleuten ansieht, der wird nicht behaupten können, dass das ein Kaputtsparen der Bundesregierung war. Das war der ausdrückliche Wunsch der Landeshauptleute, der ausdrückliche Wunsch des Herrn Lhptm Häupl, meine Damen und Herren!

 

Wie ist der Status nun? - Von Arbeitsplatzverlusten keine Rede, wir haben über 250 Neuanstellungen im Bereich der Pflichtschulen, also es sind alle Lehrer weiterbeschäftigt plus 250 neue dazugekommen. In der AHS sind 113 neue Lehrerposten dazugekommen. Vom Vorjahr sind nur 6 AHS-Lehrer nicht weiter beschäftigt worden, teilweise auch wegen mangelhaft guter Qualifikation. Das gehört nun einmal zum Unterrichtspraktikum und zum Probejahr dazu. Wir haben in der AHS eine durchschnittliche Schülerzahl von 24,74 und in der Pflichtschule von 23,1. Ich könnte mir auch noch Besseres wünschen. Ich bin einer der Verfechter für die Klassenschülerhöchstzahl 25 und werde dafür auch kämpfen, nur daraus, was hier Fakten und Zahlen sind, abzuleiten, es handelt sich um eine Bildungskatastrophe, muss ich ins Reich der Fantasien verweisen und verbleibt wirklich nur politischen Agitatoren, wie es derer auch in Wien, zum Teil beamtet, auf der Ebene Schulaufsichtsbeamte einige gibt!

 

Meine Damen und Herren, was uns aber viel mehr bewegt, ist die Tatsache, dass wir im Bereich der Schulentwicklung viele Probleme haben. Es tauchen immer wieder Standorte auf, die zusammengelegt werden müssen, die geschlossen werden müssen, Standorte, die teilweise neu errichtet werden, weil man im Hinblick auf neue Stadtsiedlungen und auf eine demokratische Entwicklung offenbar Rücksicht nimmt. Es gibt nur kein Instrumentarium dazu. Es gibt überhaupt kein Instrumentarium, das regionalübergreifend ganz Wien erfasst - also nicht nur die Inspektionsbereiche erfasst - und zum Beispiel einen Ausgleich bei den Bundesschulen schafft.

 

Wir haben folgende Entwicklung: Gymnasien im innerstädtischen Bereich bekommen zunehmend Probleme mit Schülerzahlen, gleichzeitig haben wir im Stadtaußenbereich das Problem, dass wir dort nicht alle Schüler unterbringen. Daher wäre es interessant zu überlegen, was die Zumutbarkeit eines Schulwegs ist, auch im Hinblick auf Überlegungen, ob es nicht vielleicht gescheit ist, bevor man ein ganz neues Gymnasium außen baut, dass man vielleicht ein bestehendes im innerstädtischen Bereich überhaupt nicht schließt und dieses - wie es zum Beispiel zwischen dem 3. und dem 11. Bezirk passiert ist - verlagert.

 

Das alles sind Überlegungen, die seriöserweise mit

 

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