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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 138

 

schauen, wie die Bedürfnis- und die Bedarfslage bei den Personen aussieht und wie daher eine echte Hilfe zur Selbsthilfe gestaltet werden kann. Daher mein Appell, zumindest in diesem Punkt genügend Geldmittel zur Verfügung zu stellen!

 

Ich werde im Rahmen der MA 12 zwei Anträge einbringen.

 

Der eine Antrag befasst sich mit der übergreifenden Fortbildung, wo die Mittel gekürzt wurden und wo sehr viele MitarbeiterInnen und sehr viele SozialarbeiterInnen der Stadt Wien - Ihnen allen bekannt - unterschrieben haben.

 

Diesbezüglich stelle ich den folgenden Beschlussantrag:

 

"Es werden die nötigen Geldmittel für eine handlungsfeldübergreifende Fortbildung für SozialarbeiterInnen der Stadt Wien zur Verfügung gestellt und der Vorschlag des Berufsgruppenausschusses wird umgesetzt."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags.

 

Ein zweiter Antrag von mir befasst sich mit einem one-desk/one-stop-Verfahren, und zwar wollen wir - ich habe das schon öfters gesagt, aber jetzt bringe ich auch den Antrag ein -, dass Eltern mit Kindern nicht mehr zwischen der MA 11 und der MA 12 hin- und hergeschickt werden, im Übrigen auch zur Vormundschaft und MA 50, und dann gehen sie auf die Post und rennen in der Gegend herum, um ihre ganzen Ermäßigungen zu bekommen. Wir wollen, dass das zumindest zwischen der MA 11 und der MA 12 funktioniert.

 

Ich stelle daher den Beschlussantrag:

 

"Eltern mit Kindern können in Hinkunft alle Behördenschritte, die bislang auf MA 11 und MA 12 verteilt waren, in der MA 11 erledigen. Die MA 12 ist ausschließlich für Belange von Erwachsenen zuständig."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags, der seinen Sinn auch darin sieht, dass nur die Räumlichkeiten der MA 11 so ausgestattet sind, dass man sie mit Kindern tatsächlich betreten kann. Die MA 12 ist wahrscheinlich der ungeeignetste Ort, um mit Kindern besucht zu werden.

 

Erlauben Sie mir jetzt noch eine Sache, die mir ein besonderes Anliegen ist, wo ich bereits einen Antrag gestellt habe. Ich möchte gern, dass die Stadt Wien Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt. Wir hatten einmal die Bosnienhilfe. Das war eine sehr gute Hilfe für bosnische Familien, für bosnische Menschen. Ich möchte das auch für afghanische Menschen haben. Der Antrag ist bereits unterwegs. Im Budget scheint es nicht berücksichtigt zu sein, dass eine derartige Hilfe für afghanische Menschen stattfindet.

 

Ich möchte Ihnen kurz aus der "Presse" vorlesen: "Immer mehr Afghanen kämpfen sich über die March nach Österreich. Praktisch jede Nacht werden an Niederösterreichs Grenze afghanische Flüchtlinge aufgegriffen. Am vergangenen Donnerstag meldeten die Behörden, dass in nur zwei Tagen 105 Fremde gefasst wurden, von denen 74 aus Afghanistan stammen." - Das heißt, die Menschen sind da und sie sollten von uns auch aufgenommen werden.

 

Ich möchte an dieser Stelle, weil es auch fürs Protokoll ist und man dann auch nachlesen kann, was die GRÜNEN eigentlich zu Afghanistan sagen, für die GRÜNEN deponieren, dass wir gegen diesen Krieg sind. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Krieg Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Wir sind gegen die Bomben auf Afghanistan, aber für eine dezidierte gute Flüchtlingshilfe von Seiten der Wiener Stadtregierung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede schon Schluss mache, noch zwei weitere Anträge einbringen.

 

Der eine Antrag befasst sich mit der behindertengerechten Nachrüstung der Gasometer.

 

Ich lese Ihnen nur den Beschlussantrag vor:

 

"Der Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Werner Faymann, wird aufgefordert, mit den Eigentümergesellschaften der Gasometer Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, diese mögen folgende bauliche Anpassung zur Erreichung eines behindertengerechten Standards vornehmen:

 

Erstens. Umbau der Fluchtwege, um sie für Blinde, Gehbehinderte und RollstuhlfahrerInnen benutzbar zu machen.

 

Zweitens. Geeignete Beschilderung der Fluchtwege für Sehbehinderte.

 

Drittens. Installierung eines Blindenleitsystems für das gesamte Gelände.

 

Viertens. Die Liftanlagen im gesamten Bereich der Gasometer sollen entsprechend der ÖNORM B 1600 betreffend Fahrkorbgröße, Durchfahrbreite, Greifhöhe, akustischer und taktiler Unterstützung für sehbehinderte und blinde Menschen überprüft und, wenn nötig, die entsprechenden Anpassungsarbeiten veranlasst werden.

 

Fünftens. Beschilderung der WC-Anlagen für behinderte Menschen.

 

Sechstens. Die Behindertentoiletten sollen gemäß ÖNORM B 1600 und B 1601 ausgestaltet werden.

 

Vom Ergebnis dieser Gespräche ist dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung bis spätestens März 2002 zu berichten."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich halte es für unnötig, dass sich diese neu errichteten Gasometergebäude in diesem Zustand befinden, weil das ist ein bisschen viel, was dort an Nachrüstung notwendig ist. Da kann man nicht mehr sagen, das hat man vergessen oder es wurde etwas übersehen, wo man sagen kann, das kann einmal passieren und jetzt rüsten wir nach. Das ist zu viel!

 

Ich bitte Sie sehr, diesem Antrag dann seine Zustimmung zu geben.

 

Weiters bringe ich einen Antrag ein, der das Wiener Schulbauprogramm betrifft. Diesen Antrag habe

 

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