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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 138

 

welt sehr, sehr wichtig. Und damals hat er zurückgeschrieben, dass Eisenbahnschwellen wider Erwarten doch keine bösen Dinge sind, da sich der zuständige Beamte einfach vertippt hat. Er hat seltsamerweise ein G hingeschrieben dort, wo eigentlich ein G hingehört. Das G gehört weg, gefährliche Stoffe, und deswegen ist er vielleicht auch gemaßregelt worden.

 

Faktum ist, dass Bahnschwellen in der Schweiz und in Deutschland gefährliche Altlasten darstellen und in der Schweiz zum Beispiel in so genannten Kehrichtanlagen - so heißt die Müllverbrennungsanlage dort - entsorgt werden müssen. Wir haben als Antwort bekommen: Bahnschwellen sind überhaupt nicht gefährlich. Man darf sie nur nicht zerkleinern, weil irgendwie wäre das gesundheitsgefährlich.

 

Faktum ist: Im 2. Bezirk haben wir eine Anfrage gestellt. Da wurde gesagt, es gebe keine Bahnschwellen in Kleingärten. Und auf unsere Anfrage haben wir die Antwort bekommen, dass die ÖBB im letzten Jahr keine Bahnschwellen entsorgt hat. Na, keine Frage, dass die ÖBB keine entsorgt hat, weil die entsorgen sie ja auf Spielplätzen privater Natur offensichtlich und in Kleingärten, denn da braucht man auch keine Bauanzeige. Das haben wir vorher auch schon gewusst.

 

Jetzt zu meinem besonderen Liebkind, und zwar zur SOP und zu dem Antrag über die Müllvermeidung. Wird belächelt: Warum wollen die GRÜNEN 150 Millionen S in die Müllvermeidung investieren, wo doch die Gemeinde Wien offensichtlich 70 Millionen S investiert in die Müllvermeidung plus das unglückselige Müllmonster, das da grauslich von Plakaten herunterlacht?

 

Und die FPÖ fragt sich zu Recht: Was passiert mit dem Geld?

 

In der SOP wurde beschlossen plus 70 Millionen S. Das glaubt zumindest die so genannte qualifizierte Öffentlichkeit.

 

Wir haben einen Antrag hier herinnen gestellt, wo gesagt wurde: Bevor das große Müllmonster, sprich die Müllverbrennungsanlage, in Simmering gebaut wird - und es wird Simmering sein -, hätten wir gerne eine Evaluierung - genau das, was hier gefordert wird -, eine Evaluierung dieser Müllvermeidungsmaßnahmen. Das hat die Rathausmehrheit abgelehnt, weil die Evaluierung schwierig ist und gesagt wurde, wozu brauchen wir das, mehr oder weniger.

 

Was wir unter Investition im Bereich der Müllvermeidung verstehen, heißt Ökokauf. Da wird weniger Geld im Budget sein. Zweitens das RUS, Reparatur- und Servicezentrum im 14. Bezirk. Ganz klein. Wir glauben, dass man Elektronikschrott, alte Waschmaschinen in viel größerem Stil, und zwar auf diesem unglückseligen ehemaligen Liaunig-Spielplatz, nicht Spielplatz, sondern, Sie wissen schon, Wáagner-Biro-Plätzchen im 22. Bezirk, ganz locker auseinander nehmen könnte und wieder verwerten könnte. Mehrweginitiativen im städtischen Bereich. Viel zu wenig passiert hier bei Veranstaltungen. Auch hier haben wir einen Antrag gestellt. Auch den haben Sie abgelehnt. Es ist eben zu wenig, einfach nur Druck auf die Bundesregierung aus dem Sessel heraus auszuüben, sondern man muss auch etwas vorleben.

 

Das heißt, wir wollen, dass die Stadt Wien in ihrem Bereich integrierte Produktion fördert und nicht nur ein zweites Müllmonster produziert. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Isabella Kossina. - Bitte schön.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Der Budgetvoranschlag 2002 für meine Geschäftsgruppe verfolgt ein ehrgeiziges Programm, ein sehr verantwortungsvolles Programm, und hat ein vorrangiges Ziel: Wien muss eine lebenswerte Stadt bleiben und das kann eben nur mit einer modernen, nachhaltigen und verantwortungsvollen Umweltpolitik garantiert werden.

 

Im Zentrum meiner gesamten Bemühungen steht der Mensch. Natur und Technik in Einklang zu bringen, ist und bleibt die erste Aufgabe der Politik. Und ich bin zuversichtlich, wir haben eine günstige Ausgangssituation. Wir sind im Herzen Mitteleuropas am Beginn eines großen gemeinsamen Europas. Wir haben erstklassige Fachleute mit guter Ausbildung.

 

Die Umweltqualität in Wien stellt einen wesentlichen Softfaktor als Wirtschaftsstandortfaktor dar. Wir arbeiten hier gemeinsam in Wien, gemeinsam mit der Wirtschaft in einem Team. Unsere Umwelttechnologien, unsere Umweltqualität, unser Tourismus ist weit über die Grenzen bekannt. Wir sind sehr gut positioniert. Wir haben eine glückliche Ausgangslage mit guter Arbeit unserer Geschäftsgruppe und der Wirtschaft. Das Know-how ist ein leistungsfähiger Exportfaktor und die Umwelt und ihre Qualität hier in Wien ist ein Konkurrenzfaktor, den wir als Stadtregierung massiv einsetzen werden.

 

Und hier möchte ich Dank sagen, Dank sagen an unseren Herrn Bgm Dr Michael Häupl, ehemaliger Umweltstadtrat von Wien, der hier mit einer vorsorgenden Umweltpolitik vor Jahren bereits diesen Prozess eingeleitet hat. Denn nur ein ganzheitlicher Ansatz in der Umweltpolitik sichert in Zukunft den Wohlstand und auch die Lebensqualität unserer Stadt und ihrer Menschen.

 

Daseinsvorsorge steht im Zentrum. Versorgungssicherheit, Kontinuität und Qualität der kommunalen Dienstleistungen sind keine Schlagworte, sie sind sicherzustellen. Dafür setze ich mich persönlich mit aller Kraft ein.

 

Die Steuerungshoheit dafür muss jedoch in der kommunalen Hand bleiben. Kommunale Einrichtungen dürfen nicht verkauft werden, sie müssen in der kommunalen Hand erhalten bleiben.

 

Hier möchte ich darauf eingehen, dass dies auch von der Europäischen Kommission festgelegt wird,

 

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