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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 138

 

Gesetze, die unser Wasser in Wien schützen. (GR Godwin Schuster: Wenn Ihr Führer etwas sagt, wenn Haider spricht, dann gilt das alles nicht!) Schauen Sie, über die Gesetze können einzelne Politiker nicht drüberspringen. Es gibt Gesetze, es gibt ein Wasserrechtsgesetz, es gibt ein Forstgesetz. Warum sollte sich daran etwas ändern? - Unser Wasser ist gesichert durch diese Gesetze und es ist im Prinzip vollkommen gleichgültig, wer der Eigentümer ist. (GR Godwin Schuster: In Kärnten, wo Sie das Sagen haben, geschieht genau das Gegenteil!) Das ist doch Unsinn und Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. (GR Godwin Schuster: Wer sagt, dass das nicht stimmt?) Na, wo ist denn irgendeine Gesetzesänderung in diese Richtung beabsichtigt? Wir Freiheitliche haben uns immer zur Sicherung des Wassers bekannt und ich habe Ihnen das letzte Mal aus dieser Überlegung heraus gesagt, wir legen mit Ihnen das Bekenntnis zu einer Sicherung des Wiener Wassers gerne ab. Wir stehen dazu. Wir haben dieser Verfassungsbestimmung auch zugestimmt, obwohl ich Ihnen gesagt habe, dass es rechtlich nicht notwendig wäre. Aber dieses Bekenntnis haben wir immer abgelegt.

 

Erinnern Sie sich, das haben wir bereits 1994 getan, und da war es die SPÖ, die dem damaligen Bundesparteiobmann der FPÖ gar Furchtbares unterstellt hat, als er gesagt hat, es könnte die EU Zugriff auf unser Wasser haben wollen. Da war die SPÖ diejenige, die gesagt hat, das ist eine Gräuelpropaganda, und jetzt kommen Sie und verbreiten die Gräuelpropaganda, die Bundesregierung verkauft unser Wasser. (GR Godwin Schuster: Die Wasserrechte verkaufen Sie mit den Grundstücken!) Und es stimmt wieder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Weit weniger Probleme hat die Wiener Stadtregierung offenbar damit, dass im Quellschutzgebiet in den Wildalpen die Wildalpen Wasserverwertungsgesellschaft bereits täglich 40 000 Liter Wasser in Flaschen abfüllt und verkauft. An dieser Gesellschaft ist auch die Gemeinde Wildalpen beteiligt, deren Bürgermeister auch Betriebsleiter der Wiener Wasserwerke ist. Wie im Übrigen auch andere der SPÖ nahe stehende Vertreter in den Wasserwerken immer wieder, auch schon in der Vergangenheit, gesagt haben: Wir haben ja ohnehin genug Wasser, wir können es ja ruhig verkaufen.

 

Mit der gleichen Begründung - nämlich wir haben ohnehin genug Hochquellenwasser - haben es die SPÖ-Stadträte auch immer verabsäumt und verweigert, Maßnahmen zum Wassersparen bei den Wiener Haushalten zu setzen, denn schließlich bringt ja jeder zusätzliche an Wiener Haushalte gelieferte Kubikmeter Wasser 18 S an Wassergebühr und 18,20 S an Kanalgebühren. Und das ist nicht gerade wenig. Wie wir wissen, haben wir in den letzten Jahren immer, so auch in diesem Budget, einen horrenden Überschuss aus diesen beiden Steuern. Es fließt auch dieses Mal wieder über 1 Milliarde an Überschuss - Schilling diesmal - als Steuer zum Stopfen von Budgetdefiziten und anderen Ausgaben in das Budget ein, und obwohl dieser Überschuss bereits so horrend ist, wird die Stadtregierung nach der Euro-Umstellungsphase weitere Erhöhungen sowohl der Wiener Wasser- und Kanalsteuer als auch der Müllgebühr einführen.

 

Auf der anderen Seite werden Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen für das Wasserleitungsnetz und das Kanalnetz, aber auch für den Schutzwasserbau und damit beispielsweise auch für die Renaturierungen massiv gekürzt. Also kann zum Beispiel von einem beschleunigten Ersatz der gesundheitsgefährdenden Bleirohre keine Rede sein.

 

Und wie drastisch diese Kürzung ist, darf ich Ihnen an einigen Zahlen darlegen. Was das Wasser- und Kanalnetz anbelangt, betrugen die Investitionen - jetzt in Euro gerechnet - im Jahre 1994 noch 78 Millionen EUR, im Voranschlag 2001 38 Millionen EUR und im Jahr 2002 sind es überhaupt nur mehr 24 Millionen Eur.

 

Der Kontrollamtsbericht über den Kauf der Liegenschaft EZ 308, Hirschstetten, auch als Waagner-Biró-Gründe bekannt, zeigt weitere Versäumnisse der Wiener Stadtregierung auf. Diesmal in erster Linie Versäumnisse gegenüber den Mitarbeitern der MA 48. Viele Bedienstete arbeiten seit Jahren unter unzumutbaren Bedingungen in viel zu kleinen, schlecht ausgestatteten Räumen. Auch das hat das Kontrollamt vor gar nicht so langer Zeit aufgezeigt.

 

Schon 1993 hat sich daher die MA 48 bemüht und die Neuerrichtung einer Großgarage samt einem Verwaltungsteil mit einer Hauptwerkstätte für Fuhrpark und Straßenpflege geplant. Geplant war auch, diese Garage tiefer zu legen und zu begrünen. Daher ist dieses Projekt auch als "grüne Garage" bekannt geworden. Es hat damals auch schon ein passendes Areal gegeben, und zwar in Wien 22 am Rautenweg. Die Lage zwischen dem so genannten Rinterzelt, in dem die M 48 die Müllsortierung betreibt, und der Großmülldeponie am Rautenweg wäre sogar optimal gewesen. Die MA 48 hätte nämlich die Abwärme der Deponie nutzen können. Leider hat dann der amtsführende Stadtrat für Finanzen das Projekt im Jahr 1995 als unfinanzierbar erachtet und es ist damals nicht durchgeführt worden.

 

Mit dieser Verweigerung des Finanzstadtrats hat die SPÖ in Wien die Mitarbeiter der MA 48 im Stich gelassen. Sie hat aber auch eine einmalige Chance auf ein Umweltmusterprojekt vergeben, nämlich die Nutzung der Deponiewärme im eigenen Betrieb. Sie hat mit der Streichung der "grünen Garage" darüber hinaus auch hinsichtlich der Gestaltung von Garagen auf eine Vorbildwirkung für andere Garagen verzichtet. Stattdessen gibt es möglicherweise - weil ja auch das Kontrollamt die schlechte Unterbringung der Bediensteten kritisiert hat - diese Krampflösung mit dem Waagner-Biró-Grund, durch die die Anwohner der Region durch zusätzliches Verkehrsaufkommen in den ohnehin schon stark frequentierten Morgenstunden belästigt werden.

 

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