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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 138

 

Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Bei diesem Diskussionsniveau werden Sie von einem Mitglied Ihres Klubs noch bei weitem übertroffen. Ich meine Herrn Abg Ellensohn. Es gibt keine größere Geschmacklosigkeit - ich kann sie hier gar nicht sagen -, als wenn er in seine Tasten greift und Mails an die Junge ÖVP verschickt. Meine Damen und Herren, das ist unseres Hauses unwürdig.

 

Herr Klubobmann Chorherr ist jetzt nicht da. Er will unbedingt Stadtrat werden, aber wenn er da nicht Ordnung schafft in seiner Fraktion, kann das nicht sein. Jedenfalls ist Abg Ellensohn mit diesen Aussagen für dieses Haus untragbar geworden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Und wie war das mit Ihrem Bundeskanzler und dem Herrn Tietmeyer aus Deutschland?) Was? (GR Mag Rüdiger Maresch: In allen Zeitungen ist das gestanden!) Geh! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr Bundeskanzler hat den Herrn Tietmeyer als eine veritable ... - ich sage jetzt gar nicht als was - bezeichnet! Das war Ihr Bundeskanzler!) Geh, geh, hör auf! Sie kennen doch sicher das Mail von Abg Ellensohn. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich lese seine Mails nicht!) Vielleicht nicht. Von meinen Kollegen lese ich eigentlich alle Mails, die kenne ich schon. Lassen wir das! Aber bitte, lesen Sie es sich durch! Das ist dieses Hauses unwürdig. So weit kann es nicht gehen, dass man solche Mails an junge Menschen verschickt. Das ist an die Junge Volkspartei gegangen. Und das lehne ich wirklich zutiefst ab. Das hat mit Politik nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nun zu den spärlich besetzten Reihen der Freiheitlichen, woran man merkt, welchen Stellenwert die Umweltpolitik für sie hat. Da möchte ich schon sagen, Sie sind ja jetzt eigentlich nur mehr auf Temelin fokussiert. Aber, meine Damen und Herren, die Sicherheit der Österreicher und die Integration Europas als Jahrtausendprojekt sind mir wirklich zu wertvolle Themen, um sie als politisches Aufputschmittel, wie Sie es machen, zu verwenden.

 

Und eines möchte ich auch sagen - Sie sind ja auch in der Bundesregierung -: Die Lösung der Frage Temelin ist in der Bundesregierung in den besten Händen! (Beifall bei der ÖVP.) Gerade Sie haben zu Recht ganz sensibel darauf reagiert, als vom Ausland her hereinregiert wurde, als gesagt wurde, warum die Freiheitlichen in der Regierung sind und so weiter. Sie haben sich aufgeregt - und das zu Recht. Und dasselbe erwarten die Tschechen auch von uns. Das möchte ich auch einmal ganz offen sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Aber hier in der Wiener Stadtregierung - um wieder auf unsere Stadtregierung zurückzukommen - gilt es, einiges umzusetzen und nicht wieder in eine konzeptlose und inhaltslose Starre zurückzuverfallen. Damit dies verhindert wird, obwohl wir nicht mehr in der Regierung sind, fordern wir folgende Agenden von Ihnen, Frau Umweltstadträtin, ein: Umsetzung der Programme des KliP, Öko-Kauf, Öko-Business. Wir fordern Antworten und verlangen von Ihnen auch, auf die neuersten Herausforderungen der Luftreinhaltung zu reagieren, auf die Schwebestäube, die ein zunehmendes Gesundheitsrisiko mit sich bringen. Unsere Entsiedlungskampagne soll endlich durchgeführt werden, um den Grünraum zu sichern. Die Renaturierung der Wiener Flusssysteme soll fortgesetzt werden, und das Tierhaltegesetz muss echte Lösungen bieten. Der Biodieseleinsatz - das ist ja bereits vereinbart - muss in Wien gestartet werden, das Nationalparkzentrum endlich gebaut werden, die Altlastensanierung durchgezogen und echte, messbare Ergebnisse bei der Lärmreduzierung erzielt werden. Wir fordern eine Ausweitung der Sammeleinrichtungen. Der Kompost soll endlich in einer Biogasanlage verwertet werden, wie wir es seit Jahren verlangen. Wir unterstützen und fördern den Bau eines Biomassekraftwerks.

 

Das alles sind Dinge, die dauern - das wissen wir, weil wir sie ja in der vergangenen Legislaturperiode mühsam eingeleitet haben -, aber jetzt müssen sie endlich umgesetzt werden.

 

Meine Damen und Herren! Hinter diesen Forderungen stehen konkrete Vorstellungen, die wir als ÖVP den Menschen in dieser Stadt anbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Wien soll atomstromfrei sein. Mehr als 90 Prozent der Österreicher lehnen die Energiegewinnung durch Kernspaltung ab. Die SPÖ, vor 23 Jahren Atombefürworter Nummer eins, hat sich seither nicht wirklich zum überzeugten und überzeugenden Atomgegner gewandelt. (GRin Inge Zankl: Wieso nicht?) Hören Sie zu, dann werde ich es Ihnen erklären! (GRin Inge Zankl. Ob ich Ihnen zuhöre, müssen Sie mir überlassen!) Wenn Sie mir eine Frage stellen und die Antwort dann nicht hören wollen, weil Sie nicht zuhören wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Dann werden Sie es auch nicht wissen.

 

Vor zwei Jahren haben wir das Klimaschutzprogramm in Wien diskutiert, und schon damals habe ich die schwammige und halbherzige Zielvorgabe kritisiert, etwa den Appell an die Wiener Stromversorger - es heißt wortwörtlich "Appell an die Wiener Stromversorger" -, beim Strombezug aus dem Ausland darauf zu achten, dass es weder zu einer Erhöhung des Anteils von kalorisch erzeugtem Strom noch zu einem Bezug von Strom aus Atomkraftwerken kommt. Und weiters habe ich damals darauf hingewiesen, dass selbst ein wenig Rechtskundiger sich fragen wird, wie man einen Appell rechtlich durchsetzt, und ob es nicht, wenn das Anliegen wirklich ernst gemeint ist, Erfolg versprechender wäre, entsprechende Rahmenbestimmungen gesetzlich zu verankern.

 

Und wie sieht es heute, zwei Jahre danach, aus? - Dank dieses Versäumnisses der SPÖ-dominierten

 

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