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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 138

 

noch.

 

Eines möchte ich aber schon betonen: Der Umweltbereich dieses Hauses trägt mit seinen diesjährigen Finanzansätzen einen wesentlichen Beitrag dazu bei, die Sparziele, die uns die Bundesregierung, die EU, aber vor allem auch die Vernunft vorgeben, in dieser Stadt zu erreichen. Für diese Einsicht, für die wir ja in der Koalition und auch auf der Bundesebene bereits die politischen Weichen gestellt haben, gebührt den Verantwortlichen unsere Zustimmung, das gebe ich zu. Aber es wäre nicht eine rein sozialistische absolute Mehrheitsregierung, wenn es nicht gerade hiezu ein großes Aber gäbe. Bei aller Einsicht und Bereitschaft, den Sanierungskurs des österreichischen Staatshaushalts mitzutragen, ist die Regierung in diesem Budget nicht über ihren Schatten gesprungen, denn Sie haben eines total missverstanden. Eine komplette Budgetsanierung darf nicht nur auf Kosten der Investitionen gehen. Ein nachhaltiger, gesunder öffentlicher Haushalt braucht sowohl eine Kosteneffizienz im Personalbereich als auch eine sinnvolle Verwaltungsreform.

 

Dass Sie daran nicht gedacht haben, beweist dieses Umweltbudget, wenn man ganz einfach die Veränderungen zwischen den Investitionen der MA 30, MA 31, MA 42, MA 45 und MA 48 mit den in den jeweiligen Bereichen entstehenden Personalkosten vergleicht, denn da ist bei den Investitionen gegenüber dem Vorjahr ein kräftiges Minus zu finden, bei den Personalkosten hingegen - wie könnte es anders sein? - ein Plus. Hier haben Sie einen Denkfehler gemacht. Man kann ein Stadtbudget nicht allein über die Streichung von Investitionen sanieren. Gerade diese Vorgangsweise zeigt wieder einmal mehr, dass Sie von Wirtschaft und Verwaltung zu wenig verstehen, weil Sie nämlich den ökonomischen Zusammenhang nicht verstehen und damit in diesem Land, wo immer Sie die Mehrheit haben und auch hatten, die großen Defiziterzeuger sind und waren, die mit dieser Politik auch die Zukunft dieses Landes gefährdet haben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Und wo war die ÖVP? Wo war die ÖVP? Geschlafen hat sie!) Gerade das ist der Grund, warum die Bundesregierung mit viel Einsatz darangegangen ist, dieses Budget zu sanieren.

 

Eines ist auch unverantwortlich: wenn die Bundessozialisten den Menschen versprechen, sollten sie in der Regierung sein, wieder die alte Schuldenpolitik zu machen und hurtig so weiter zu tun. Das mögen vielleicht einige als den richtigen Weg empfunden haben, aber die Zukunft wird zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrem Sanierungskurs und mit ihrer Verwaltungsreform genauso richtig gelegen ist, wie wir es als Volkspartei in der Koalition in Wien waren, wie wir nicht müde wurden, eine Verwaltungsreform einzufordern.

 

Bei aller Anerkennung Ihrer Bemühungen möchte ich Sie auf noch ein Missverständnis aufmerksam machen. Da die Personalkosten bei Ihren Überlegungen ja total tabu sind, werden Sie in den nächsten zwei, drei Budgets das Kunststück vollbracht haben, nicht einmal mehr den von Ihnen eingeschlagenen Sanierungskurs einhalten zu können. Denn dann wird noch weniger Geld aus dem Stadtbudget in die Wiener Wirtschaft fließen, was eine zweifache Tragödie ist: Es wird noch mehr Arbeitslosigkeit in Wien geben und es wird kein Geld mehr für die Umwelt vorhanden sein. Das wird dann sicher der Höhepunkt der sozialistischen Mehrheitspolitik in dieser Stadt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass Sie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für vernünftige Kursänderungen schwer zu haben sind, das haben wir bemerkt. Wenn wir uns die neue Geschäftseinteilung anschauen, welche im Frühjahr stattgefunden hat, dann ist Ihnen ja nichts anderes eingefallen, als gerade dieses Ressort total abzuschlacken. Uns sind sechs Magistratsabteilungen verloren gegangen, ohne dass irgendeine andere Magistratsabteilung sinnvollerweise dazugekommen wäre. Ich habe es nicht ganz verstanden, warum so ein wichtiges Ressort wie die Feuerwehr zur Stadträtin für Frauenfragen gekommen ist. Es war mir nicht ganz klar. Dann habe ich nachgedacht. (GR Dr Andreas Salcher: Feuerwehrfrauen!) Bei der Wiener Berufsfeuerwehr gibt es seit kurzem eine Feuerwehrfrau - sie ist zwar derzeit in Karenz, aber es gibt sie -, daher ist es ganz logisch, dass die Stadträtin für Frauenfragen die Feuerwehr zugewiesen bekommt.

 

So gibt es nun verstreut in der gesamten Wiener Stadtverwaltung überall Abteilungen, die für Umwelt oder auch für Katastrophen zuständig sind. Aber, meine Damen und Herren, unserer Meinung nach gehören alle diese Abteilungen, auch jene des Katastrophenschutzes, in ein sinnvolles Umwelt- und Katastrophenschutzressort zusammengefasst. Denn in einem sind wir uns wahrscheinlich alle einig: Es gibt kein wichtigeres Bürgeranliegen in der nächsten Zeit, welches so eine Priorität genießt, als die Vorsorge gegen die neuen Bedrohungen, die spätestens seit dem 11. September aufgetreten sind. Da ist die Stadtverwaltung aufgefordert, den Bürgern die notwendigen Antworten auf diese Verunsicherung zu geben. Wir als ÖVP werden es nicht hinnehmen, wenn Sie in dieser Frage weiterhin unbeweglich sind. Wir werden Sie ständig auf Ihre Versäumnisse gerade in dieser Sache aufmerksam machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun einmal zu den harten Fakten des Budgets, die meine Ausführungen klar bestätigen. Nehmen wir einmal die heute schon ein paar Mal angesprochene MA 31. Hier lässt sich das, was ich eingangs ausgeführt habe, sicher am besten dokumentieren. Die Ausgaben, die Investitionen gerade in diesem wichtigen Bereich, gehen eindeutig zurück, während die Personalkosten ansteigen. Meine Damen und Herren, das stört mich gerade bei den Wasserwerken, denn schon bisher haben die Einnahmen bei weitem die Ausgaben überdeckt. Es ist nichts anderes, als dass die Wiener eine Wassersteuer berappen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir

 

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