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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 138

 

die Gebühren nicht erhöhen, dann ist zu beachten, was vorhin erwähnt worden ist: Beim Wasser haben wir bereits eine Deckung im Ausmaß von 122 Prozent. Auch das ist, glaube ich, nicht in Ordnung, dass die Gemeinde hier so vorgeht. Stattdessen könnte sie die Gebühren senken, für die Einwohner, aber auch, um die Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

 

Ein weiteres Thema, das meiner Ansicht nach wesentlich sein sollte, ist die Entbürokratisierung und Vereinfachung der kommunalen Steuern. Auch das sollte man sich anschauen. Wir werden am Donnerstag dieser Woche im Landtag einen Antrag der Mehrheitsfraktion vorfinden, in dem eine Änderung zur Vergnügungssteuer vorgesehen wird, die bis jetzt sicherlich nicht unbedingt ein Parade- und Musterbeispiel einer guten Steuerpolitik, einer klaren Steuerpolitik und einer gerechten Steuerpolitik gewesen ist. Das ist ein erster Schritt, aber wirklich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

 

Auch jetzt wird in diesem Initiativantrag wieder drinstehen, dass es zweierlei Steuersätze gibt, dass man zwischen einem ersten und zweiten "Event", wenn ich so sagen darf, unterscheiden muss. Da gibt es in der jungen und neuen Szene so viele verschiedene Veranstalter, dass es auch wieder genug Umgehungsmechanismen geben wird, wenn man sich nicht dazu durchdringen könnte, von vornherein zu sagen: Alle sind gleich für einen Steuersatz. Ich würde vorschlagen, wir könnten hier mit den 10 Prozent auskommen. Denn wenn es Klarheit und Einfachheit gibt, dann ist es auch so, dass daraus ganz einfach mehr Steuereinnahmen erfließen würden.

 

Ein weiteres Thema, das heute bei Herrn Finanzstadtrat Rieder im Mittelpunkt gestanden ist, auf das ich auch besonders eingehen möchte und das sehr zukunftsorientiert ist, ist die Förderung der Fachhochschulen in der Stadt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass das eine Form der Bildung und auch Weiterbildung ist, die alle sehr begrüßen und die praxisorientiert ist. Sie hat einen abgeschlossenen Zeitraum von normalerweise vier Jahren, wobei wir für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer beste Rahmenbedingungen bieten.

 

Sehr lange hat die Gemeinde Wien diesen Zug, wenn ich so sagen darf, verschlafen. Es gibt jetzt eine Förderung von 30 Millionen S im Jahr und es gibt eine Zusatzförderung - wie wir heute gehört und auch vor einigen Tagen in Presseaussendungen gelesen haben - von 70 Millionen S für drei weitere Studiengänge. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu eine Vergleichszahl nennen. Wenn sich das Bundesland Vorarlberg dies 100 Millionen S im Jahr kostet lässt beziehungsweise 500 Millionen S in Fachhochschul-Ausbauten investiert, dann müsste auch die Gemeinde Wien imstande sein, mehr zu leisten.

 

Es genügt nicht, hier nur Förderungen für die Entwicklung und für die Durchführung zu tätigen. Ich glaube, man müsste auch in die Infrastruktur dieser Fachhochschulen - das heißt in Neubauten, Ausbauten und Umbauten - investieren und vielleicht auch einige Schwerpunkte in der Richtung setzen, dass wir mehr an Forschungsförderung in die Fachhochschulen geben und dort in die Internationalisierung investieren, sodass wir auch den Studenten helfen, damit ihnen die modernsten Mittel in modernsten Medien zugänglich gemacht werden. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir gerade landesbezogen sehr wesentliche Dinge vornehmen könnten, um die Vorherrschaft der Stadt Wien in der Bildung erhalten und ausbauen zu können. Dies wäre ein Punkt, den wir hier allein durchführen könnten, und dafür möchte ich sehr nachhaltig eintreten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Die heutige Debatte steht unter dem Eindruck des Nulldefizits, jenes Nulldefizits, zu dem auch die Stadt Wien ihren angemessenen Beitrag leistet. Das heurige Jahr wird durch diese gemeinsame Leistung als ein historisches Jahr in die Finanzgeschichte eingehen. Das Jahr 2001 wird als jenes Datum, als jenes Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Österreich den Weg der jährlichen Verschuldung beendet hat, und zwar beendet hat durch einen gemeinsamen Erfolg, natürlich vor allem der Steuerzahler, aber auch der Länder, der Städte und Gemeinden sowie der Bundesregierung.

 

Meine Damen und Herren! Der Regierungseintritt der Freiheitlichen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als Österreich wegen seiner Schuldenpolitik international, von internationalen Organisationen, bereits sehr scharf kritisiert worden ist. Wir haben die Finanzpolitik in diesem Land zu einem Zeitpunkt übernommen, als wir international zum Schlusslicht geworden waren. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, diese Schuldenpolitik zu beenden, und zwar sehr rasch zu beenden!

 

Herr Stadtrat! Rückblickend war es meiner Ansicht nach die richtige Entscheidung, dieses Sanierungspaket gleich im Vorjahr, im Jahr 2000, umzusetzen, in jenem Jahr 2000, in dem in Österreich Hochkonjunktur herrschte. Das Sanierungspaket erfolgte also auf dem Höhepunkt der Konjunktur und daher zum richtigen Zeitpunkt. Es können deshalb jetzt, im Wirtschaftsabschwung und bei langsamerem Wachstum, die Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und der Konjunktur anschließen.

 

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr werden bereits die ersten Entlastungsmaßnahmen für die Steuerzahler in Kraft treten. Mit 1. Jänner wird das Kindergeld eingeführt, das die Kaufkraft um etwa 9 Milliarden S anheben wird. Eine umfassende Steuerreform zur Entlastung vor allem der Kleinverdiener, aber auch der Wirtschaft ist bereits in Ausarbeitung. Unser Ziel ist es, dadurch die Steuerbelastung in Österreich deutlich zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung in mehreren Etappen bis zum Jahr

 

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