Gemeinderat,
7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 138
Abstimmung des Antrags.
Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen.
Wenn es irgendjemand von Ihnen tatsächlich stört,
dass dann die Abschleppgebühren höher werden, so gäbe es eine Möglichkeit, für
die Ihnen breite Teile der Wiener Bevölkerung zujubeln würden: Sie können auch
die Wassergebühren senken. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als
Nächster ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger zum Wort gemeldet.
Ich darf eine technische Mitteilung machen. Alle Redner
sehen hier vorne das Schild "Pause". Es ist so, dass wir ein kleines
Kommunikationsproblem zwischen der Anzeige und der Anzeige vorne haben. Die Uhr
läuft, aber vorne ist leider immer "Pause". (Heiterkeit bei der
SPÖ.)
Bitte, Herr GR Aichinger.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter
Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Jetzt hätte ich
fast "im gefüllten Saal" gesagt.
Kommen wir zur Spezialdebatte. Auch ich möchte hier
auf einige Details eingehen, die nicht uninteressant sind beziehungsweise in
dem Riesenzahlenwerk, das hier vorgelegt worden ist, sicherlich zu beachten
sein werden.
Meine Damen und Herren! Ein solches Zahlenwerk, ein
solches Budget besteht - das ist, glaube ich, kein großes Geheimnis - aus
Einnahmen und Ausgaben. Auf beiden Seiten muss man mit diesen Zahlen beziehungsweise
diesen Beträgen sehr sorgfältig umgehen, um es vor den Bürgern und vor der
Wirtschaft vertreten zu können. Ein Großteil dieser Einnahmen, dieser Steuer-
und Abgabenleistungen, kommt von der Wirtschaft. Florierende Betriebe liefern
selbst nicht nur Steuern ab, sondern beschäftigen auch Mitarbeiter, und diese
Mitarbeiter leisten ebenfalls ihre Steuern und tragen zum Budget bei. Daher
befinden sich die Stadt und die Wirtschaft in einer Gemeinschaft. Leider aber
wird die Tragweite dessen hier nicht immer genau erkannt.
Meine Damen und Herren! Die Steuern und Abgaben sind
daher so festzusetzen, dass die Betriebe - und damit natürlich auch die
Arbeitsplätze - im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können,
damit ihre Existenz gesichert ist beziehungsweise gestärkt wird und sie diese
finanziellen Beiträge langfristig leisten können.
Bei den Ausgaben wird es immer notwendig sein, nach
dem Grundsatz der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit
vorzugehen. Gestatten Sie mir daher, in diesem Sinne mit einigen, ich möchte
sagen, kleinen Beispielen - klein im Vergleich zu dem Riesenbudget; der Herr
Finanzstadtrat hat es ja schon einen "Tanker" genannt - vorzugehen.
In der Unterlage zur Überprüfung von Gebühren und
tarifmäßigen Entgelten gibt es einige Beispiele, die Anlass zum Nachdenken
darüber geben, ob hier nicht Änderungen beantragt oder auch durchgeführt werden
sollen. Es ist, glaube ich, von allen unbestritten, dass öffentliche Leistungen
ihren Preis haben und auch haben sollen, meine Damen und Herren. Aber wenn im
Gebührenspiegel bei einigen Einnahmen nur ein Kostendeckungsgrad von einigen
wenigen Prozenten ausgewiesen ist, sollte man sie entweder angleichen oder
überhaupt abschaffen, oder man sollte darüber nachdenken, wie man hier die
Administration ändern kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch einmal das Beispiel anführen, dass wir
die Einfahrtsgebühr am Zentralfriedhof zu einem Teil, nämlich für die
Behinderten, weggebracht haben. Aber das war nur ein erster Schritt.
Es gibt einen weiteren Punkt, der bei einem solchen
Riesenbudget vielleicht auch nicht so wichtig aussieht. Er wurde hier ebenfalls
schon erwähnt und betrifft den Skilift, der einen Kostendeckungsgrad von
weniger als 10 Prozent hat. Meine Damen und Herren, hier könnte man sich
vielleicht überhaupt etwas anderes überlegen. Sollte man das nicht
privatisieren? - Einige 1 000 solcher Anlagen in Österreich beweisen, dass
man da wirtschaftlicher und kostendeckender vorgehen kann. Außerdem weiß ich
nicht, ob das unbedingt eine Aufgabe dieser Stadt ist.
Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Betrag -
weil sich das in viel höheren Summen abspielt - ist der Kostendeckungsgrad bei
den Wiener Bädern. Dort bedarf es meiner Ansicht nach anderer Konzepte. Wenn
nämlich nur noch ein Kostendeckungsgrad von 13,5 Prozent vorliegt, kann
etwas nicht stimmen. Es können die Preise nicht stimmen, es können die Leistungen
nicht stimmen oder die Qualität kann nicht stimmen. Aber es kann unter
Umständen auch so sein, dass dort die Verwaltung und die Betreiber nicht
richtig arbeiten.
Man müsste daher ein Bäderkonzept erstellen, es vor
allem im internationalen Vergleich darstellen und ein Benchmarking versuchen,
um zu klären, ob das wirklich so sein muss. Ich glaube, es ist den Wienern und
Wienerinnen nicht zuzumuten, dass wir nächstes Jahr dort ein Defizit von über
700 Millionen S hinnehmen müssen. Ich glaube, das ist ein sehr hoher
Betrag, den wir den Wienern und Wienerinnen nicht zumuten können. (Beifall
bei der ÖVP.)
Es ist aber auch dort ganz klar: Mit Kosten- und
Gebührenerhöhungen für Leistungen kann es nicht funktionieren. Man muss hier
sehr genau aufpassen, auch wenn der Herr Stadtrat heute gesagt hat, es wird
keine Kosten- und Gebührenerhöhungen geben. Gerade in den letzten Tagen haben
wir ein Beispiel dafür gesehen, nämlich den Zuschlag zur KWK. Dieser hat meiner
Ansicht nach die Unternehmer und die Bewohner dieser Stadt sehr stark
getroffen. Es muss deshalb genau darauf geachtet werden, dass nicht auch im nächsten
Jahr so etwas passieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn Klubobmann Oxonitsch heute hier
gesagt hat, er wird beim Wasser
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