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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 138

 

Ausgliederungen denken. Der Bund exerziert es vor, wie es eigentlich gehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächstes Beispiel: Die Privatisierungen. Die Bundesregierung hat tatsächlich eine Reihe von Unternehmungen erfolgreich privatisiert: Die Postsparkasse, die Staatsdruckerei, die Austria Tabak AG, das Dorotheum, der Börsegang der Telekom AG. Die Stadt Wien bitte hat zwar die Bank Austria an das Ausland verscherbelt, aber sonst ist nichts passiert. Die Wiener Holding, die gehört jetzt wieder der Stadt Wien und da dürfen wir uns jetzt sozusagen wiederum mit den Erben in dieser Wiener Holding herumschlagen.

 

Nächstes Thema, meine Damen und Herren, Subventionen. Die Stadt Wien gibt zu viel Geld für Subventionen aus. Wir weisen darauf immer wieder hin. Damit werden politische Abhängigkeiten geschaffen. Das ist ein Instrument erster Wichtigkeit für Sie, um in dieser Stadt tonangebend zu bleiben. Die Bundesregierung hat die Subventionen des Bundes ganz einfach gekürzt, und zwar dramatisch gekürzt. Wien soll ganz einfach diesem Beispiel folgen.

 

Jetzt könnte ich diese Liste noch beliebig lang fortsetzen und weitere Beispiele nennen.

 

Zusammenfassend will ich sagen, Herr StR Rieder: Vergleicht man Ihre Budgetpolitik mit der des Finanzministers, so muss man eigentlich zur Auffassung kommen: Beides probiert, kein Vergleich. Grasser hat den Mut, die Dinge strukturell zu verändern. Von Ihnen haben wir heute trotz eineinhalb Stunden Debattenbeitrag in der Budgetdebatte kein Wort über strukturelle Veränderungen gehört.

 

Um noch einmal auf Ihr Dampfervergleichnis zurückzukommen, Herr Stadtrat: Der Kapitän verlässt sicher als Letzter ein sinkendes Schiff. Bevor aber das Schiff sinkt, haben Sie die Pflicht, alles zu tun, um eine Kurskorrektur einzuleiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Erika Stubenvoll. Ich erteile es ihr.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich pflichte Frau Dipl Ing Rothauer bei, wenn sie sagt, das ist ein ordentliches Rechenwerk. Ich meine auch, es ist ein Schiff, ein Tanker meinetwegen, der sehr wohl gut gefüllt ist - das ist auch seine Aufgabe -, und zwar gefüllt mit vielen neuen Ideen, mit Projekten für die Zukunft Wiens. Diese Projekte für die Zukunft Wiens werden die nächsten zwei Tage auch sicher noch in den einzelnen Ressorts vorgestellt werden.

 

Zusammengefasst sind sie hier in einem Heft und Sie von der Opposition haben es sicher auch gelesen. Man kann also hier auch nachlesen, wofür das Geld des Budgets 2002 ausgegeben werden wird.

 

Die Wiener Sozialdemokraten setzen im Bewusstsein ihrer Verantwortung alle Kräfte dafür ein, die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler vom März dieses Jahres zu erfüllen. Wir zeigen sehr wohl Gegenmodelle zu dieser Bundesregierung und wir können das nicht oft genug betonen. Denn wenn Sie, Herr Kollege Serles, hier das Nulldefizit so gelobt haben, dann hat dieses Nulldefizit einen Preis, nämlich Belastung, eine enorme Belastung für die österreichische Bevölkerung und vor allem für die sozial Schwächeren in diesem Land.

 

Wir bieten den Wienerinnen und Wienern ein Gegenmodell zum neoliberalen und konservativen Gesellschaftsbild, das von dieser Bundesregierung geprägt wird und das ausschließlich eine kleine Gruppierung der besonders Wohlhabenden begünstigt. Wir können das immer wieder auch nachvollziehen und erleben, wenn es um den Ausverkauf dieses Landes geht, wer sozusagen die glücklichen Gewinner dann bei diesem Ausverkauf sein werden. Diese Begünstigung der Wohlhabenden ist, glaube ich, nicht in unserem Sinn, denn wir haben uns immer so verstanden, dass wir für die Schwächeren in der Gesellschaft gekämpft haben und versucht haben, eine Chancengleichheit herzustellen.

 

Die Rahmenbedingungen, welche uns die Bundesregierung vorgibt, sind für eine Gesellschaft in unserem Sinn nicht förderlich. Sie führen zu einem Auseinanderdriften von Arm und Reich und das sagen nicht nur wir als Sozialdemokraten, sondern das können Sie auch immer wieder aus kirchlichen Kreisen hören. Österreich schlittert dank dieser Bundesregierung in eine Rezession hinein und diese Bundesregierung reagiert mit der Einfallslosigkeit, die Sie gerade uns hier vorgeworfen haben, denn seitens dieser Bundesregierung wird die Arbeitslosenrate eigentlich nicht bekämpft und diese Bundesregierung reagiert auch nicht auf das niedrigste Wirtschaftswachstum seit vier Jahren. Das nenne ich wirklich Einfallslosigkeit!

 

Wenn man sich allein die Lehrstellensituation in Österreich ansieht, so gibt es 11 171 Lehrstellensuchende, denen 3 286 offene Lehrstellen gegenüberstehen. Wo hat die Bundesregierung hier Maßnahmen gesetzt? - Sie macht einen Initiativantrag im Parlament, in dem 100 Millionen S vom Bund dem AMS zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Betrag, das können Sie sich alle vorstellen, wird nicht ausreichen, denn der Finanzierungsbedarf liegt wesentlich höher. Der Weisheit letzter Schluss ist: Die Länder sollen sich in angemessener Form beteiligen. Das, meine Damen und Herren, ist Chaospolitik auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Gerade die jungen Menschen, die Vertrauen in diesen Staat setzen, sehen ihre Zukunftschancen schwinden.

 

Grassers Nulldefizit wird ja nur durch die Überschüsse der Länder und Gemeinden erreicht und wir werden also noch zusätzlich belastet. Sie haben es heute schon gehört: Der Herr Finanzminister wird ja in Wahrheit heuer ein 20-Milliarden-Defizit machen. (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben vom Stabilitätspaket noch nichts gehört!)

 

Aber Wien, wie wir alle wissen, ist anders. Während Wien die Investitionen im kommenden Jahr aus-

 

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