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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 138

 

weitet - das hat der Herr Finanzstadtrat heute ja ausreichend dargestellt -, werden die Gesamtinvestitionen des Bundes geringer oder sind wesentlich geringer als in Wien.

 

Wien ist weiter anders: Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben und Schulden abbauen. Das steht dem entgegen, was Sie heute hier behauptet haben.

 

Aber ich möchte mich eher ein bisschen auf den sozialen Bereich beschränken. Wien weitet seine Sozialausgaben aus. Da stehen wir wieder im Kontrast zu dieser Bundesregierung. Sie belastet die Bevölkerung einerseits mit Steuererhöhungen und andererseits kürzt sie viele Sozialleistungen, zum Beispiel bei den Ausgleichszulagen 2 Milliarden S, bei der Notstandshilfe 200 Millionen S, bei der Familienbeihilfe 280 Millionen S und auch sogar bei den Kriegsopferrenten 130 Millionen S.

 

In Wien gibt es im kommenden Jahr Mehrausgaben von 1,2 Milliarden S, vor allem für Sozialmaßnahmen sowie für Alten- und Behindertenhilfe und natürlich, weil uns der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit besonders wichtig ist, wird bei der Jugendausbildung der Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds einspringen und ein zusätzliches Budget zur Verfügung stellen, so wie Wien auch bei der Freifahrt für Studierende eingesprungen ist. Unser Motto heißt: Hilfe für diejenigen, die sie brauchen.

 

Dabei geht es auch um viele legistische Maßnahmen, zum Beispiel das Sozialhilfegesetz. Hier sind wir seit langem bemüht, eine bundesweite Vereinheitlichung zu schaffen. Das ist leider bei dieser Bundesregierung auch nicht möglich, denn wir wollen damit erreichen, dass auch Wien Maßstab für die anderen Bundesländer sein soll. Zum Beispiel sollten andere Bundesländer auch auf den Regress verzichtet, was in Wien besonders vorbildlich ist.

 

Die Schwerpunkte des Bereichs Soziales, Gesundheit und Familie sind deshalb so wichtig zu betonen, weil es einfach das Leben der Menschen hier in dieser Stadt betrifft. Wir wollen einfach ein Gegengewicht zur neoliberalen Ellbogenpolitik der Regierung setzen. Sie haben das heute auch schon sehr deutlich von meinen Kollegen hören können: Die Pensionen werden nicht erhöht oder nicht wesentlich erhöht und es gibt eine ewige Diskussion um den Heizkostenzuschuss. Herr Römer wird heuer hier sicher wieder einen Antrag stellen, dass die Stadt Wien den Heizkostenzuschuss gewähren soll, und der Bund ist nicht in der Lage, hier eine bundeseinheitliche Lösung zu finden und allen Menschen, die es wirklich brauchen, einen unbürokratischen Zugang zum Heizkostenzuschuss zu ermöglichen. (GRin Heike Trammer: Wir reden über das Wiener Budget!) Ja, wir reden vom Wiener Budget.

 

Wir setzen eben dieser Chaospolitik der Bundesregierung Leistungen entgegen. Wir kämpfen gegen die Einsparung von Lehrpersonal. Unserer VBgmin Grete Laska ist es gelungen, hier Schadensbegrenzung mit einer Bildungsmilliarde zu machen, die den Wiener Schülerinnen und Schülern zugute kommt. Wir setzen auf Modernisierung der Bildung. Wien ist vorbildlich mit dem Wiener Bildungsnetz und wir haben hier zu dieser Modernisierung den Grundstein gelegt. Modelle wie die Kooperative Mittelschule zum Beispiel als moderne Mittelschulform sind von uns angestrebt. Aber hier sind wir auch immer auf den Bund und auf die Kooperation des Bundes angewiesen und das ist in der Umsetzung nicht immer leicht. Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen soll ebenso gefördert werden wie der Zugang von Frauen zu Informations- und Kommunikationstechnologieberufen. Hier wird es ein Kooperationsprojekt der Stadt mit der Technischen Universität zur Ausbildung von Informatikerinnen geben. Das ist auch ein wichtiger belebender Aspekt für den Arbeitsmarkt. Wir haben in der Erwachsenenbildung ein hervorragendes Projekt, das heißt "University meets Public", wo es Menschen, die vielleicht in ihrem Leben weniger Zugang zur Bildung hatten, möglich ist, hier auch auf unbürokratische Weise wirklich hervorragende Lehrerinnen und Lehrer aus den Universitäten zu hören und so ihre Bildung zu ergänzen. Man kann nur allen anderen Bundesländern empfehlen, dieses Projekt nachzuahmen.

 

Die Stadt Wien wird auch heuer wieder das Schulneubau- und -renovierungsprogramm fortführen. Es sind hier im Budget 11 Projekte mit 118 Stammklassen und vielen, vielen Turnsälen, die renoviert und neu gebaut werden, verankert. Das bedeutet 15 Millionen EUR Investition in die Bildung. Es wird auch die Generalsanierung in Zusammenarbeit mit den Bezirken fortgesetzt. Im nächsten Jahr sind neun Standorte vorgesehen, die saniert werden. Ich hatte erst kürzlich die Gelegenheit, die neue Berufsschule für Gartenbau und Floristik, die noch im Entstehen ist, zu besichtigen. Es war die Gleichenfeier. Sie wird sicher nächstes Jahr in Betrieb gehen.

 

Weiterhin wichtig ist es, um die Berufstätigkeit der Frauen aufrechtzuerhalten und zu ermöglichen, dass wir die ganztägigen Betreuungsformen ausbauen. Es wird ganztägige Betreuungsformen an 46 Volksschulen, 33 Hauptschulen und 13 Spezialsonderschulen geben, daneben noch Lern- und Freizeitklubs an 19 Standorten. Was auch besonders für berufstätige Mütter wichtig ist, ist die Frühaufsicht an 210 Volks- und Sonderschulen und auch die Essensversorgung für 13 000 Kinder zu Mittag in Wien. Was auch dem Lernen dient und förderlich ist, ist das Einrichtungsprogramm der Unterrichtsräume nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten geben, wird vieles serviceorientierter. Die Platzauskunft, das Beitragsinkasso wird wesentlich vereinfacht und natürlich gibt es auch weiterhin den Neubau von Kindertagesheimen. Das Wiener Tagesbetreuungsgesetz wird einen Qualitätsschub bei Kindergruppen und Tagesmüttern bringen.

 

Was mir auch besonders wichtig ist: Die Integration in den Kindertagesheimen soll weiter ausgebaut

 

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