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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 100

 

Möglichkeit haben, diese Filme spielen zu dürfen, die Geld bringen - eine wirtschaftlich komplexe, schwierige, abzulehnende Situation -, sagen wir: Weg mit der Vergnügungssteuerbefreiung aus dem Titel "sehenswert", "besonders sehenswert", wie auch immer.

 

Zweitens. Förderung von Kleinkinos. Hier in unserem Vorschlag haben wir gesagt 1 000 Sitzplätze. Also, kleine Kinos sollen keine Vergnügungssteuer zahlen. Bei Großeinkaufszentren haben wir vergleichbare Ermächtigungen. Erst ab einem bestimmten Mindestumsatz soll ein reduzierter Steuersatz gezahlt werden.

 

Das hieße, dass Multiplexeinrichtungen Vergnügungssteuer zahlen würden, das hieße, dass - jetzt kann ich nur kopfrechnen - aus diesem Titel derzeit rund - ich kann deswegen "rund" sagen, weil die Umsatzzahlen ja nicht bekannt sind, die werden nicht herausgerückt, wie die Multiplexe wirklich gehen - 15 bis 20 Millionen S hereinkämen, wo wir uns vorstellen, sie - wie es richtigerweise StR Mailath-Pokorny gesagt hat - nicht als Wirtschaftsförderung, sondern als Kulturförderung, anknüpfend an die Qualität Dokumentationen, fremdsprachige Filme et cetera, et cetera, und das sehr genau ausgearbeitet, auszuschütten.

 

Das hat damals die volle Unterstützung der Sozialdemokratie gefunden. Die ÖVP hat Nein gesagt. Es ist spät, aber nicht zu spät, also machen wir das jetzt. Bitte, meine Damen und Herren, schauen wir nicht zu, wie jetzt ein Kino nach dem anderen eingeht, unter anderem, weil dieser Schritt vor einem Jahr nicht gegangen wurde. Gehen wir jetzt diesen Schritt einer - ja, ich scheue das Wort nicht - intelligenten Umverteilung, die die kleinen Bedrohten von einer Besteuerung ausnimmt, nicht aber die Großeinrichtungen, die nicht zuletzt wegen des Versagens der Stadtplanung in der letzten Periode massenhaft über Wien hereingebrochen sind, die Kinolandschaft bedrohen. Die Finanzkraft ist auch eine unterschiedliche. Die Ketten, die diese Kinos betreiben, können einige Jahre durchhalten, auch bei schwersten Verlusten. Klammer auf: Die meisten Multiplexe in Wien haben Riesenverluste. Nur, die halten das aus als Starke. Kleine Wiener Unternehmen haben nicht Hunderte Millionen als Kriegskassa nach dem Motto: Na, warten wir einige Jahre, halten wir durch, bis die anderen zugesperrt haben. Dann passiert nämlich genau das, was wir in der gesamten Strukturentwicklung in Wien haben: Innerstädtisches, Multifunktionales muss zusperren und irgendwo am Rand haben wir Großeinrichtungen, immer mit diesem wunderbaren erlebnis-gastronomischen Zusatz. Allein wenn ich den Begriff schon höre!

 

Ich möchte die Wirtschaftsförderung noch kurz ansprechen. Wenn es heute noch Innenstadtkinos gibt, hängt daran auch Gastronomie. Man geht erst ins Kino und dann in einen Gastronomiebetrieb. In dem Land, wo das Multiplex herkommt, wo es eben keine Geschäfte, keine Beisl-Szene gibt, da baut man ein Multiplex, wo man halt als Ersatz alles unter einem Dach hat. Die ganze Mariahilfer Straße ist ein Multiplex. Die ganze Ringstraße, der 1. Bezirk ist ein Multiplex. Dort gibt es alles. Warum vertreiben wir mit einer dummen Steuerpolitik diese Strukturen aus Wien hinaus?

 

Darum heute unser Antrag, für den wir bewusst "Zuweisung" beantragen, um ihn rasch im Ausschuss zu diskutieren, mit dem Ersuchen an den Kulturstadtrat, sich dessen anzunehmen, mit dem Ersuchen an den Finanzstadtrat und an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, der da ist, sich das intensiv anzuschauen, bevor es zu spät ist.

 

Es wird wieder ein Aufheulen von Teilen der Kammer geben. Die sagen: Sauerei, das wollen wir nicht. Man muss fragen, in wessem Interesse sie da agieren. Die meisten unabhängigen kleinen Kinobetreiber, denen das Wasser klarerweise nach einer mehr als Verdoppelung der Kinosessel und einer nur marginalen Ausweitung des Umsatzes bis zum Hals steht, wären froh, wenn das käme. Das löst das Problem nicht, schafft aber budgetneutral einen Spielraum, dass man wirklich substanziell helfen kann.

 

Darum hoffen wir, dass das jetzt angenommen wird und es raschest zu Verhandlungen kommt, damit wir endlich diese Umgestaltung - schade, dass das nicht schon vor drei Jahren geschehen ist - vornehmen können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Ich möchte schon ein Wort zu dem Akt sagen, um den es hier an und für sich geht, mit dem Stadtkino, warum es überhaupt notwendig ist, zu diesem Akt zu kommen.

 

Das Ganze hat eine politische Dimension, eine kulturpolitische Dimension und eine wirtschaftspolitische Dimension.

 

Sie wissen, dass ursprünglich geplant war, die KIBA-Kinos an die "Constantin" zu verkaufen, was zu einem Quasi-Monopol der Einzelkinos geführt hätte. Es war eigentlich dem damaligen StR Marboe zu verdanken, dass er die kulturpolitische Dimension dieses Problems erkannt hat. Er hat in Zusammenarbeit mit der Finanz die Idee entwickelt, dass man diese Gelder dem Kulturbudget gibt, woraus man entnehmen kann, dass es durchaus manchmal ganz sinnvoll sein kann, wenn der Kulturstadtrat dieser Stadt mit dem Finanzstadtrat dieser Stadt plaudert, und da kann sogar etwas sehr Vernünftiges dabei herauskommen, nämlich auch kulturpolitisch.

 

Auch die Idee, einen Betreiber zu suchen, dem man das zutrauen kann, das der "Viennale" zu geben, halte ich eigentlich für eine hervorragende Idee. Und wenn man hier schon "Viennale" sagt, sei an dieser Stelle gesagt: Es gibt in dem Land und in der Stadt großartige Kulturinitiativen, aber was die bei der

 

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