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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 100

 

Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Als Erstes wurde ein Abänderungsantrag von Seiten der ÖVP gestellt, um die Finanzierungsmittel von einer anderen Haushaltsstelle zu bekommen. Wer für diesen Abänderungsantrag der ÖVP ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit, ohne SPÖ und FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrags der Frau Berichterstatterin. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ und ÖVP.

 

Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen, zuerst zu dem von den GRÜNEN, betreffend Einrichtung einer Enquete zu Verfahrensformen der Bestellung von DirektorInnen und IntendantInnen im Kunst- und Kulturbereich. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Freiheitlichen, die dasselbe in anderen Worten beantragen. Auch hier wird die formelle Zuweisung an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wurde einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 9 (PrZ 172/01-M07) der Tagesordnung, und ich darf die Berichterstatterin, Frau GR Zankl, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Inge Zankl: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Bei diesem Geschäftsstück geht es um die "Viennale" und um den Betrieb des Wiener Stadtkinos.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Herr GR Mag Chorherr, Sie haben das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt, wo es um die Zukunft des Wiener Stadtkinos über eine Umgruppierung geht, nutzen, um über jenes Thema zu reden, welches dieser Tage zu Recht in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird, nämlich dass jetzt ein weiteres Großkino mit 24 Sälen, eines der Görg-Erben einer verfehlten Planungspolitik, die Wiener Kinolandschaft verwüstet. Die gesamte internationale Kinolandschaft schaut wie gebannt auf das Laborfeld Wien, wie sich dieser Wahnsinn auswirkt.

 

Man ist nie sympathisch, wenn man herausgeht und das sagt, was ich schon vor Jahren gesagt habe. Man muss es aber leider tun, um zu einem Handeln zu kommen. Wie dieser Wahnsinn begonnen hat mit einem Multiplex nach dem anderen, haben wir und auch viele andere - erinnern Sie sich an die Diskussionen - gesagt, dass es die Innenstadtkinos sehr, sehr schwer haben werden, und so ist es jetzt auch.

 

Wie kann es jetzt weitergehen? - Wird es in Zukunft im Gartenbau-Kino noch die "Viennale" oder andere Filme geben - manche von Ihnen waren ja bei der Eröffnung im Gartenbau-Kino - oder werden wir derartige Filme im Stumpf Tower oder am Wienerberg oder sonst wo in einem Multiplex sehen können?

 

Was kann man tun und wie ist die Geschichte? - Ich habe vor mir hier die Umsetzung eines grünen Vorschlags aus der letzten Periode zur Umgestaltung der Vergnügungssteuer, einen Entwurf, der aus dem Magistrat kam, wo Finanzstadträtin Ederer vehement dafür war, der Kollege Woller das auch hier von diesem Pult aus unterstützt hat, es knapp davor war, dass eine Umgestaltung - auf deren Inhalt ich jetzt kurz eingehen werde - umgesetzt wird - und dann kam hier ein Veto.

 

Ich erinnere daran - und muss jetzt kurz noch Frau Kollegin Rothauer ansprechen und möchte auch noch in diesem Punkt diese Geschichte aufarbeiten -, dass damals in Gesprächen versucht wurde, die ÖVP dazu zu bringen, zuzustimmen. Frau Rothauer hat durchaus konstruktiv mitdiskutiert. Letztendlich hat es aber - ich mache diesen Streit nicht noch einmal auf, wie das geendet hat - von Seiten der ÖVP ein Veto dagegen gegeben und es ist deswegen nicht dazu gekommen.

 

Was war und ist die Idee? - Wir werden heute diesen Antrag einbringen, einmal als Willenserklärung im Ausschuss zu diskutieren, und im nächsten Landtag wird genau diese Gesetzesänderung noch einmal vorgeschlagen.

 

Die Idee knüpft an der idiotischen Vergnügungssteuerregelung an, was Kinos betrifft. Die ist ja schon lange in Diskussion, ich beschränke mich aber nur auf die Kinosache, wie es jetzt ist. Prädikatisierte Filme sind derzeit von der Vergnügungssteuer ausgenommen. Die Prädikatisierung kostet - sie wurde im Übrigen in einer der letzten Landesregierungssitzungen erhöht - über 10 000 S. Große Verleihe können sich das selbstverständlich leisten und üben auch durchaus Druck aus, dass eine Prädikatisierung erfolgt. Das heißt, dass die meisten Blockbuster-Filme, wie "Titanic" und andere, ein Prädikat bekommen und deswegen von der Vergnügungssteuer ausgenommen sind.

 

Ich erspare es mir jetzt, die schrullige Zusammensetzung dieser Jury zu diskutieren. Ich möchte nur fragen, ob wir eine vergleichbare Regelung im Buchhandel haben, dass es irgendeine Jury gibt, die berät, ob ein neuer Roman ein Prädikat bekommen soll, nach welchen Kriterien auch immer, und deswegen eine geringere Steuer hat. Da würde man zu Recht sagen: Bitte, Finger weg.

 

Unsere Überlegung war und ist folgende: Weil diese Regelung insbesondere Großverleiher und Großkinos begünstigt, wenn einige wenige Gassenfeger à la "Titanic" und andere - um die Komplexität des Themas noch klarer zu machen - in Großkinos gespielt werden, die im engen Eigentumsverhältnis zu Großverleihern stehen, wodurch kleine Kinos ja gar nicht die

 

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