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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 100

 

der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Die Mechaniker würden sich schön bedanken, wenn sie hören würden, dass sie diese Qualifikation nicht haben sollen!)

 

Ich halte es auch nicht wirklich für ein Vorbild, dass man - was auch in diesem Beitrag der "Presse" kommentiert wiedergegeben wird - Tochterunternehmen gründet, um dort die, wie es heißt, schlechter entlohnten Fahrer zu verleihen. Wenn das sozusagen der zweite Ansatz für den Vertrag sein soll, dass man die Möglichkeit schafft, Fahrer - Buslenker, Straßenbahnfahrer, U-Bahn-Fahrer - einfach sozusagen in einer Tochtergesellschaft unterzubringen, um sie von dieser bei niedrigerer Entlohnung auszuleihen, damit es billiger wird, dann frage ich mich: Was hat das mit Qualitätskriterien und Qualitätsanforderungen zu tun?

 

Noch ein Punkt, der hier auch erwähnt wird - ich will jetzt nicht direkt unterstellen, dass Dr Görg es war, der gerade das sozusagen als Beispiel für sich mitgenommen hat; man könnte das fast herauslesen, aber das kann ich mir eigentlich doch nicht vorstellen -: "Dubenkropp verschwieg auch nicht, dass die Spitzenmanager heute mehr verdienen als die Funktionäre vor der Ausgliederung." - Wenn uns das als Messlatte für unseren Vertrag vorgelegt wird, dass die Manager mehr verdienen und die Busfahrer, die Straßenbahnfahrer weniger verdienen sollen, dann hat das, glaube ich, mit Qualitätsanforderungen wenig zu tun. Dann soll man sich aber auch nicht hier herstellen und an dem Vertrag Kritik üben, indem man behauptet, dass darin hinsichtlich Qualitätsanforderungen zu wenig enthalten sei. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich gebe - losgelöst von der Frage, ob das, was da in Berlin vielleicht als Teil des Wahlkampfs gedacht war, jetzt wirklich ernst zu nehmen ist - nur Folgendes zu bedenken: Wenn man sich den Vertrag ernsthaft anschaut und überlegt, wie viele Kriterien und Elemente in Bezug auf Qualitätssicherung und Standardverbesserung darin enthalten sind - und das ausgehend von einer diesbezüglich wirklich großartigen Lage, in der wir uns im internationalen Vergleich befinden -, dann fragt man sich wirklich, mit welcher Brille, mit welchem Ansatz man hier eigentlich an diesen Vertrag herangeht. Wenn man von vornherein sagt, wir wollen den Vertrag nicht, dann verstehe ich das. Wenn man aber sagt, ich mache meine Zustimmung davon abhängig, ob in hinreichendem Maß für Qualität gesorgt ist, dann ist es mir unverständlich, wie man dieses Vertragswerk unter diesem Gesichtspunkt ablehnen kann.

 

Nächster Punkt - ich bin schon wieder beim Berliner Vertrag -: Es ist hier als zweiter Punkt die Frage der Tarifautonomie genannt worden, und es ist lobend erwähnt worden, dass das in Berlin anders ist. Dort muss sozusagen die politische Zustimmung her. Ich habe hier einen Bericht aus der "Berliner Morgenpost" vom 1. August dieses Jahres, in dem unter dem Titel "Da ist Auto fahren billiger" dargestellt wird, wie dort alles teurer geworden ist. Ich lese Ihnen jetzt nicht alles vor, sondern zitiere nur den Schlüsselsatz: "Von heute an müssen die Berliner deutlich mehr für Bus und Bahn bezahlen. Einzelne Tickets verteuerten sich um 36 Prozent."

 

Wenn Sie also der Meinung sind (GR Dr Matthias Tschirf: Da sieht man, dass der Bgm Wowereit ... dazu beigetragen hat!), dass die politische Zustimmung ... (Weiterer Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) - Meinen Sie mit diesem Zwischenruf, dass Sie sozusagen froh sind, dass der CDU-Bürgermeister Diepgen jetzt abgelöst worden ist, oder war das anders zu verstehen? (Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Nein, sondern dass man genau sieht, was passiert, wenn ...!)

 

Tatsache ist, dass dieser hoch gelobte Vertrag, der der politischen Zustimmung bedurfte, nichts anderes bewirkt hat, als dass dort die Tarife in die Höhe geschnalzt worden sind.

 

Da frage ich mich wiederum: Was ist Ihr Einwand gegen unseren Vertrag, in dem wir in Bezug auf den Umgang mit Tariferhöhungen natürlich auch ein korrektes System festgelegt haben? Worin soll diesbezüglich ein Grund für eine Ablehnung bestehen? - Der Vertrag enthält eine Reihe von Kriterien, die sehr ernst zu nehmen sind, die eine Prüfung erforderlich machen. Diese Prüfung werden wir auch vornehmen, aber wir werden sie - das sage ich auch dazu - fair und korrekt durchführen und nicht nach dem Prinzip, dass es einfach keine Tariferhöhung geben darf, komme auf das Unternehmen zu, was wolle. Priorität hat für uns - das sage ich gleich jetzt - die Verkehrssicherheit und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, und wir werden uns nicht hergeben für ein primitives Kaputtsparen eines funktionierenden Unternehmens! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ich möchte zu dieser Frage der Tarifautonomie aber noch etwas sagen: Ich verstehe nicht, warum ein Unternehmen, das bisher sehr maßvoll - nämlich bisher gar nicht - mit der Tarifautonomie umgegangen ist, jetzt plötzlich an die Tarifleine der Politik genommen werden soll. Warum soll das geschehen? - Es wäre etwas anderes, wenn es in letzter Zeit irgendwelche dramatischen Tariferhöhungen gegeben hätte. Dann könnte man sagen: Okay, das muss man korrigieren, da muss man eingreifen. - Aber warum soll das geschehen? Bedeutet das nicht in Wirklichkeit, dass hier eine möglicherweise notwendige Tariferhöhung einfach auf den Steuerzahler umgewälzt werden soll? Ist das die Absicht? Sagt man sich hier vielleicht, es ist in der Politik bequemer, den Steuerzahler zur Kassa zu bitten, anstatt sich ernsthaft mit der Frage der Tariferhöhung auseinander zu setzen? (GR Gerhard Pfeiffer: Das geschieht ja! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Dann sage ich dazu: Das werde ich als Finanzstadtrat dieser Stadt, mit der Verantwortung für ein ausgewogenes Budget, nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Das geschieht ja!)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war hier davon die Rede, dass die Eile nicht geboten sei.

 

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