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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 100

 

ren. Es ist so gemeint, dass ich, wenn ich mit einem Vertragspartner etwas ausmache, Regeln bestimmen kann. Der Vertragsgeber kann Regeln machen und der Vertragsnehmer kann sich etwas wünschen. Wenn ich mit einem Handwerker einen Vertrag abschließe und er schreibt, es kann zu Regiestunden kommen, dann kann ich mir als Vertragsgeber herausnehmen zu sagen, bevor er Regiestunden leistet, die vorher nicht definiert waren, möchte ich befragt werden, auf wie viele Regiestunden ich mich einlasse und in welcher Höhe die Regiestunde verrechnet werden darf. Ich glaube, ich drücke mich wirklich nicht unklar aus, obwohl ich davon überzeugt bin, Herr Vizebürgermeister, Sie werden mir wieder das Gleiche erwidern, wenn Sie dann am Wort sind.

 

Ich darf mit einer kleinen Bemerkung schließen. Es war vor mir die Rede davon, dass solche Verträge im Ausland 70, 80, 300 Seiten haben und unserer 19 Seiten hat. Ich strapaziere auch ein Beispiel aus dem Ausland. In Berlin ist ein gleicher Vertrag abgeschlossen worden. Dort hat sich die Landesbehörde bei Tariferhöhungen die Genehmigungspflicht vorbehalten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einleitend möchte ich sagen, dass ich mich nicht mit dem Vertragsinhalt, mit den Punkten, beschäftigen möchte - das wird mein Nachredner, Herr GR Stark, intensiv machen -, sondern ich möchte mich ein bisschen mit dem Umfeld, mit der Entstehung, mit der Sinnhaftigkeit dieses Vertrags beschäftigen.

 

Lassen Sie uns ins Jahr 1994 zurückgehen, zur EU-Beitrittsabstimmung, was uns da alles versprochen worden ist, ohne Wenn und Aber. Vranitzky, Busek, Ederer haben gesagt, es ist alles so leiwand, es wird alles unheimlich gut werden. Und bei allem, was die FPÖ oder Kritiker, vor allem Dr Haider, gesagt haben, hat es geheißen, das ist polemisch, Angstmache, Unwahrheiten und was es sonst noch gibt. (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Das ist auch richtig!) Das ist nicht richtig, Herr Kollege!

 

Ich möchte nur das Beispiel "Wasser" nehmen. Beim Beispiel "Wasser" haben wir immer gesagt, da muss man bei den Verhandlungen sehr aufpassen, denn da gibt es durchaus Länder wie Spanien, Portugal und andere im Süden, die schon mit einem ganz gierigen Blick auf das Wasserreservoir in Österreich, in Mitteleuropa, in den Bergen schauen, man muss aufpassen, dass man das reguliert, damit es nicht dazu kommen kann, dass die EU plötzlich sagt, das Wasser wird total liberalisiert, wir führen das durch ganz Europa. In der Zwischenzeit hat Ihre Partei, die SPÖ, einen Verfassungsantrag zum Schutz des österreichischen und Wiener Wassers gemacht. Also haben wir Recht gehabt, weil diese Intentionen gab es in den letzten zwei, drei Jahren sehr wohl.

 

Oder Schilling und Euro, das banale Beispiel: Wir haben uns alle damit abgefunden, der Euro wird am 1.1.2002 kommen. Wir müssen damit leben. Ob wir ihn wollen oder nicht, es wird so sein. Es hat sicher auch seine Vorteile, aber als man uns damals erklärt hat, der Schilling bleibt und der Euro kommt nie, war das auch eine glatte Unwahrheit unserer damaligen Verhandler.

 

Oder die Getränkesteuer: Erinnern wir uns noch, da ist doch von unserer Chefverhandlerin, der Mag Ederer, und auch von Lacina gesagt worden, das ist in Brüssel ausgemacht worden, das bleibt eine kommunale Einnahme. - Überhaupt nicht ist es so geblieben. Wir kennen alle die Situation, welche Aufregungen es betreffend die Getränkesteuer gegeben hat und wie diese dann aufgehoben wurde.

 

Oder die Hausaufgaben - wie wir es immer genannt haben - bezüglich Transitverkehr: Schauen wir uns heute die Verhandlungen im Transit im Westen oder in der Region Ost an. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Wir sind in Wirklichkeit auch dabei hereingelegt worden. Man kann mit gutem Recht behaupten, wir sind damals von unseren Chefverhandlern Klima, Ederer und wie sie alle geheißen haben, auch von Busek und der ÖVP, in Wirklichkeit nicht gut vertreten worden. Die Ergebnisse sehen wir heute, ob wir es wollen oder nicht. Eines dieser Ergebnisse sind im Verkehrsbereich gewisse Liberalisierungen.

 

Interessanterweise sind es jetzt die SPÖ und in den Bundesländern, wo es ÖVP-Landeshauptleute gibt, natürlich auch die ÖVP, die sofort Umgehungshandlungen versuchen, um die Marktwirtschaft, die aus Brüssel vorgeschrieben wird, zu bremsen, und zwar vor allem dort, wo reale oder fiktive Parteiinteressen - also in Wien hauptsächlich die Interessen der SPÖ und in Niederösterreich der ÖVP - unter anderen Umständen getroffen werden. Dort, wo man es schafft, wo es Möglichkeiten seitens der regierenden SPÖ oder ÖVP in Österreich gibt, gibt es kaum Privatisierungen, Liberalisierungen, EU-Ausschreibungen oder Marktkonformität.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel zitieren, wie sich Wien jahrelang wunderschön herausgeredet und keine EU-Ausschreibung gemacht hat, obwohl Ihre Partei mit Ihrem Bundeskanzler uns immer eingeredet hat, dass mit der EU alles gut ist. Kaum haben wir sie gehabt, haben Sie versucht, die EU-Regeln zu brechen. In Wien wurde 50 Jahre lang die Versicherung für Gemeindebauten, öffentliche Bauten nicht ausgeschrieben, sondern ganz formlos nebenbei - wahrscheinlich bei einem Mittagessen zwischen dem Herrn Bürgermeister und dem Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung - vergeben. Wenn man weiß, dass es hier jährlich um Versicherungssummen zwischen 64 und 80 Millionen S geht, dann kann man sich vorstellen, wie die Versicherung Druck gemacht hat, dass eine EU-Ausschreibung, die übrigens not

 

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