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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 100

 

auch.

 

Nun möchte ich etwas wiederholen, was mir ein Anliegen ist, nämlich, dass hoffentlich bald diese, die Kunden für blöd verkaufenden Durchsagen nicht mehr sind, wo, wenn man zehn Minuten auf eine Straßenbahn wartet und merkt, sie kommt nicht daher, dann die schnarrende Lautsprecherstimme erklingt: "Sehr geehrte Fahrgäste, derzeit kommt es auf der Linie soundso zu Verzögerungen." - Das habe ich mittlerweile schon bemerkt. - "Wir sind bemüht, die ordnungsgemäßen Intervalle wiederherzustellen." - Davon gehe ich einmal aus. - "Wir bitten um Ihr Verständnis." - Eine supercoole Information!

 

Was heißt das jetzt im Detail? Soll ich stehen bleiben, soll ich zu einer anderen Linie gehen oder soll ich ein Taxi nehmen? - Da, denke ich mir, würden zum Beispiel die Informationen, die sie jetzt über das RBL haben, präzisere Auskünfte geben. Aber die kosten den WIENER LINIEN Geld.

 

Hat das jetzt Priorität oder nicht? Wer entscheidet das? - Dass es Geld kostet, ist klar. Entscheidet das Herr Dior Grois, weil er dem Argument zugänglich ist? Entscheidet das Herr StR Rieder mit dem Hut Eigentümervertreter? Entscheidet es StR Schicker? Reden wir im Ausschuss darüber? Wer gibt dafür die Linien vor? - Und das ist nur eine von 1 500 denkbaren Fragen, die gewährleistet werden müssen.

 

Die nächste Frage ist: Was passiert, wenn gewisse Dinge nicht eingehalten werden? - Das soll ja auch passieren. Gibt es dann weniger Geld? Was sind die Sanktionsmöglichkeiten, außer dass wir jedes Jahr 4 Milliarden S bezahlen? - Ein Geld im Übrigen - das muss ich auch deutlich sagen -, zu dem ich stehe. Ich finde es richtig, dass eine Stadt wie Wien einen funktionierenden öffentlichen Verkehr ausreichend öffentlich dotiert.

 

Wir kommen hier nur in ein unglaubliches Durcheinander. Verträge sind ja nicht dafür da, wenn eh alles gut rennt, denn dann rennt eh alles gut. Verträge sind dann relevant, wenn etwas nicht funktioniert. Das ist der Kern meines Vorwurfs. Wenn es zu einem Streitfall zwischen den WIENER LINIEN und der Stadt Wien kommt, dann ist die Stadt Wien schlecht bedient, weil diese mögen doch orientieren, können doch und so weiter. Diese sehr höflichen Vorgaben bieten meines Erachtens keinerlei Vorgaben. Es bleibt die Eigentümerfunktion. Hier - das stimmt - kann letztendlich der 100-Prozent-Eigentümer über einen mühsamen Weg - es ist ja nicht so, dass es im Konfliktfall faktisch ein unmittelbares Weisungsrecht gibt -, nämlich über einen Aufsichtsrat einer Holding, mühsam durchgreifen. Das ist ein nicht geeignetes Regelwerk, um eine moderne, flexible, aber auch verantwortungssicherstellende Verkehrspolitik umzusetzen.

 

Deswegen stimmen wir dem Vertrag nicht zu. Wir stimmen gerne zu, dass eine entsprechende Dotierung der WIENER LINIEN weiterhin stattfindet und dass weiterhin ausgebaut wird. Aber dieses Regelwerk bietet keinerlei Möglichkeit im qualitativen Sinn, wie wir uns das vorstellen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StR Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Vizebürgermeister! (Es erklingt ein Läuten aus der technischen Anlage.)

 

Was habe ich falsch gemacht?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Alles in Ordnung!

 

StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer (fortsetzend): Es liegt nicht an mir.

 

Jetzt bin ich gleich lauter und gut verständlich, weil die erste wichtige Mitteilung, die ich zu machen habe, ist, dass die ÖVP diesen Vertrag ablehnt. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist aber eine Überraschung!)

 

Es wird niemanden erstaunen, aber ich kann es wohl begründen, Herr Vizebürgermeister, wobei ich fast versucht wäre - was politisch unüblich ist - zu sagen, ich schließe mich vollinhaltlich der Kritik vom Herrn Kollegen Chorherr an. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist ein Novum, dass ich von der grünen Fraktion einen Applaus ernte. Das freut mich. Wir gehen wirklich weitgehend konform mit der Kritik, nicht weil es ein Parteipolitikum ist - das ist auch gleich der Beweis dafür, dass es nicht ein Parteipolitikum ist -, sondern weil es sachlich gerechtfertigte gravierende inhaltliche Kritikpunkte gibt, die man nicht übersehen kann.

 

Ich möchte auch damit beginnen zu betonen, dass mir und meiner Fraktion nichts daran liegt, die WIENER LINIEN, die sich in dieser Stadt durchaus bewähren und die auch von den Bürgern eigentlich durchwegs gut beurteilt werden, in irgendeiner Form in Frage zu stellen, zu schwächen oder ihnen das Geld streitig zu machen, das sie zur Erfüllung ihrer kommunalwirtschaftlichen Verpflichtungen benötigen.

 

Ich will vor allem dezidiert eine Äußerung, die ich im Wahlkampf über mich ergehen lassen musste, zurückweisen, nämlich, dass die ÖVP die WIENER LINIEN verkaufen und privatisieren möchte. Ich will keine Namen nennen, aber ich möchte deutlich deponieren, niemals war das unser Anliegen oder unser Begehren.

 

Ich will aber an den Beginn - so wie Herr Kollege Chorherr, vielleicht noch ein bisschen pointierter - stellen, dass es hier um sehr viel Geld geht. Es geht nicht nur um die rund 4 Milliarden S Betriebskostenzuschuss jährlich, sondern es geht berechtigterweise auch um 1,7 Milliarden S Investitionskostenzuschuss, denn auch wir wollen, dass in die Infrastruktur investiert wird. Es geht also um rund 5,7 Milliarden S jährlich.

 

Nachdem - ein Kritikpunkt, auch von uns - dieser Vertrag zunächst einmal eine lange Zeit des Kündigungsverzichts hat, also eine Mindestlaufzeit von 8 Jahren, sind das immerhin 45,6 Milliarden S, von

 

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