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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

dieses Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Zur Information, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir kommen jetzt zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand. Ich möchte nur bemerken, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten und sonst 20 Minuten Redezeit haben, § 20.

 

Es ist die Postnummer 29 (PrZ 63/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines öffentlichen Personennahverkehrs- und -finanzierungsvertrags zwischen der Stadt Wien und der WIENER LINIEN GmbH & Co KG.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Friedrich Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute eine Reihe durchaus relevanter verkehrspolitischer Entscheidungen zu treffen. Ich denke mir, ich bin mir ziemlich sicher, dass ich diese 40 Minuten nicht annähernd ausschöpfen werde.

 

Ganz kurz worum es da geht. Es ist eine sehr große Veränderung. Wir beschließen heute immerhin einen Vertrag, wo den WIENER LINIEN jedenfalls über acht Jahre jährlich über 4 Milliarden S überantwortet werden. Die Frage ist: Was sind die Bedingungen, dass eine Institution wie die WIENER LINIEN 4 Milliarden S bekommen? Welche Leistungen müssen sie dafür erbringen? Was sind die Rahmenbedingungen? - Eine sehr relevante grundlegende Angelegenheit.

 

Es gibt ähnliche Beauftragungsverträge in anderen Ländern. Da haben derartige Verträge 300, 900, 1 500, 2 000 Seiten, wo präzise vorgegeben wird, was die beauftragende Stadt im Detail möchte. Bei einem so wichtigen Thema wie dem öffentlichen Verkehr, das sowohl von Umfragen bekannt als auch aus der alltäglichen Erfahrung die Wiener Bevölkerung zu Recht intensiv interessiert, über Linienführung, über Haltestellen, über Reinlichkeiten, über den Bau neuer Linien bis zur Information. Allein ich erinnere mich an die Diskussion, wie lange es gedauert hat, dass jetzt bei einigen Straßenbahnlinien und U-Bahn-Linien ein Informationssystem besteht, wo an der Haltestelle festgehalten wird, wann die nächste Straßenbahn kommt. Eine im Übrigen positive Entwicklung.

 

Wie viele Seiten hat dieser Wiener Vertrag? 400, 700, 1 200 Seiten? - Der Wiener Vertrag hat 19 Seiten! 19 Seiten, in denen mit teilweise schönen und netten Worten eine allgemeine Richtung vorgegeben wird, wo aber in keiner Weise präzisiert wird, was man von den WIENER LINIEN möchte. Und wenn meine kurze Zeit ausreicht, möchte ich durchaus auf das Argument des StR Rieder eingehen, der im Ausschuss - wir haben diese Diskussion ja bereits geführt - auch begründet hat, warum man keine genaue Beauftragung braucht.

 

Da werden Zielvorstellungen formuliert: "Weitere Verbesserung des Marktanteils der WIENER LINIEN durch die Gewinnung neuer Fahrgäste". Nicht gut, ist schon okay, aber wenn man einen Vertrag ausmacht, würde ich die Vorgabe ein bisschen genauer machen, wie viele neue Fahrgäste, mit welchen Methoden man den WIENER LINIEN das abverlangt. Zusammenhang zur Diskussion: Wir sollen den Anteil des öffentlichen Verkehrs - ich sage das bewusst dem StR Rieder - bis zum Jahr 2010 von 37 auf 45 Prozent der Wege erhöhen. Das hätte ich zum Beispiel gerne darin gesehen.

 

Einige wenige Punkte hätten mich zumindest ins Zweifeln gebracht, ob ich zustimme. So machen Sie es uns sehr leicht. Würde hier stehen: "Bis zum Jahr 2010 Erhöhung des ÖV-Anteils auf 45 Prozent", hätte ich mir gedacht, jetzt bin ich neugierig, wie das umgesetzt wird, eine Erhöhung der Fahrgäste, alle Leute fahren zum Glück ein bisschen mehr. Also, machen wir im Grunde genommen das weiter, was wir uns bisher vorgenommen haben.

 

Eine zweite sehr sensible Angelegenheit ist die Frage der Tarife. Das war letztendlich auch einer der Hauptgründe, warum wir der Ausgliederung, die vor einem halben, drei viertel Jahr hier im Hause war, letztendlich nicht zugestimmt haben (GR Dr Matthias Tschirf: Zweieinhalb Jahre!) - zweieinhalb Jahre, die Zeit vergeht schnell -, also vor einiger Zeit nicht zugestimmt haben.

 

Wir haben eine intensive Diskussion gehabt, wie viel die WIENER LINIEN die Tarife erhöhen dürfen. Da steht es ganz klar drinnen: "Die WIENER LINIEN sind zur Gestaltung neuer Tarifsysteme berechtigt und sie werden die Anforderungen des Markts und soweit dies wirtschaftlich möglich ist, die Interessen der kommunalen Verkehrspolitik berücksichtigen." Und dann steht noch darin, woran sich diese Tariferhöhungen zu orientieren haben. Allein auf Grund der Wortwahl, "sich orientieren", "berücksichtigen", einen solchen Vertrag hätte ich gerne einmal.

 

Stellen Sie sich als Sozialdemokrat ein Mietrechtsgesetz vor, in dem steht: "Der Mietzins möge sich an gewissen Grenzen orientieren." Da würden Sie sofort schreien: "Das geht nicht! Das muss man doch genau festschreiben! Wie soll man hier etwas einklagen?"

 

Und dann noch im Detail: Woran sollen sich denn die Erhöhungen orientieren? An der Veränderung des Tariflohnindexes der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe, der Veränderung des Verbraucherpreisindexes und der Veränderung der Platzkilometer. Was heißt das jetzt? - Letztendlich heißt das - dazu muss man kein Hellseher sein -, dass man sagt, dasselbe passiert, wie es im Bereich der ÖBB passiert. Schritt für Schritt werden die Tarife erhöht werden und der StR Rieder oder der Verkehrsstadtrat Schicker, weil zwei

 

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