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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 100

 

wahr ist!) hier über die Roßauer Lände gesagt wurde, passt genau in diese Nebelwerferstrategie hinein, die immer von der ÖVP gemeinsam mit dem ÖAMTC und dann zum Schluss noch mit der trittbrettfahrenden FPÖ getan wurde.

 

Mir liegt ein Antrag vom ÖVP-Klub für die Bezirksvertretung Alsergrund vor - und damit komme ich zu den Kosten, die Sie uns immer vorwerfen, die da entstanden sind -, wo für die Bezirksvertretungssitzung vom 6. Dezember 2000 verlangt wurde, dass dort Bodenmarkierungen gemacht werden sollen. Diese Bodenmarkierungen, die wir jetzt angebracht haben, können wir für das, was die ÖVP im Bezirk Alsergrund verlangt hat, weiter verwenden! Und weil Sie immer so viel vom Stau reden: Ich nehme an, Sie kennen diese Zeitung. (Der Redner zeigt eine Ausgabe des "Standard" vom 19. Oktober 2001.) Sie ist ganz unbekannt, sie heißt "Standard". Dieser "Standard" hat am Freitag die Roßauer Lände fotografiert. (GR DDr Bernhard Görg: Und warum haben Sie es dann abgeblasen?) Sie sehen dort, wie es ausgeschaut hat, nämlich kein Stau. Kein Stau! Sie sehen aber auch ... (GR DDr Bernhard Görg: Warum haben Sie es dann abgeblasen? - Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sehen aber auch auf diesem Foto, warum ich es wieder zurückgenommen habe. Sie können das da drauf erkennen. Und wenn Sie die Zwischenrufe nicht so anbringen wollten, dann würden Sie auch hören, warum das so ist, warum ich es zurückgenommen habe. Sie sehen auch die linke Parkspur. Sie sehen auch, dass auf der linken Parkspur zwei Autos stehen. Leider können Sie die Nummerntafel auf die Entfernung nicht erkennen und genau das ist der Grund. Es ist eine nicht notwendige Parkspur und es ist eine Parkspur, auf der sich die Bundesländerautos ein Stelldichein gegeben haben und dafür ist ein Straßenraum so in der Nähe des Zentrums nicht wirklich geeignet. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Jetzt noch einmal zu den Einsprüchen. Herr Mag Gerstl, es wird das alles nicht richtiger, auch wenn Sie es siebenmal und achtmal wiederholen. Es gab bei dieser Verhandlung insgesamt drei Einsprüche von zwei Organisationen und es gab wesentlich mehr Sitzungsteilnehmer. Wenn Sie verlangen, dass Entscheidungen getroffen werden, dann ist es halt einmal notwendig, über den einen oder den anderen Einspruch drüber zu entscheiden und genau das habe ich getan, denn sonst kommt ihr wieder und verlangt es von mir, dass ich endlich Entscheidungen treffen soll und sagt, ich lasse mich doch von Bezirken da immer hinten anhalten. Das ist überhaupt nicht der Fall! (Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Wenn wir bei dieser Frage der Bezirke schon sind: Es war ja bemerkenswert, dass alle den Vorwurf erheben, dass wir hier mit einem Bezirk ein Projekt versucht haben. Auf der anderen Seite geht hier von den Freiheitlichen ein Redner nach dem anderen hinaus und erzählt mir, dass wir die Raffineriestraße ja nicht bauen dürfen, denn da gibt es einen einstimmigen Bezirksvertretungsbeschluss!

 

Meine Herren Kollegen! Das ist doch wirklich dasselbe mit verschiedenen Maßstäben probiert! Da gibt es einen Bezirk, der hat was wollen, der hat Entscheidungen vorbereitet - da gibt es einen Bezirk, der hat eine Entscheidung getroffen. Bei beiden tät ihr dann verschiedene Entscheidungsrichtlinien von mir verlangen. Es kann nur eine Richtung geben! Und das auch den ÖVP-Bezirksvorstehern ins Stammbuch geschrieben, auch wenn sie in anderen Bezirken, wo's gar net dürfen, in der "Kronen Zeitung" ankündigen, dass sie dann dort Verkehrsmaßnahmen finanzieren. Das darf er gar net, der Kollege Tiller, aber er schreibt es in die Zeitung. Das ist ja bei jemandem, der 27 Jahren oder wie lange schon Bezirksvorsteher ist, eine wunderbare Kenntnis der Stadtverfassung!

 

Eines wird jedenfalls passieren: Dass wir dort, wo zentrale Entscheidungen notwendig sind, wo es um ein zentrales Netz im Verkehr dieser Stadt geht, künftig die Entscheidungen der Bezirke jedenfalls sehr genau hinterfragen werden und es wird genau angeschaut werden, ob wir dort nicht weitere zusätzliche Vorbereitungen und Vorkehrungen treffen müssen oder ob wir diese Entscheidungen, die die Bezirke sich gewünscht haben, dann doch nicht so machen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist Entwicklungshilfe!)

 

Lassen Sie mich noch eines dazusagen, was auch die Nebelwerfer, ob das jetzt übers Internet war oder ob das jetzt über die Zeitungsaussendungen war ... Eines sei noch dazugesagt, Herr Mag Gerstl: Sie können ruhig suchen, aber ich sage Ihnen gleich, auf was ich Bezug nehme. Es gibt eine Verkehrskommission in dieser Stadt. Diese Verkehrskommission in dieser Stadt hat dieses Projekt Roßauer Lände begutachtet. Dort sitzen externe Experten drinnen, Herr Pfeiffer. Sie wissen das, dass dort externe Experten drinnen sitzen. Wissen Sie auch, wie das dort ausgegangen ist? (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, ich war nicht dabei!) Sie waren nicht dabei, genau, aber der Herr Gerstl hat da so getan, als wäre er dabei gesessen und wollte wissen, dass es dort eine knappe Entscheidung gab! Es war keine knappe Entscheidung! Gegen drei Stimmen bei einem Gremium von über 20 Personen ist dieses Projekt, dieser Versuch dort angenommen worden. Hätte ich es nicht gemacht und es wäre ein Projekt gewesen, das Sie interessiert hätte, na da hätte ich mir was anhören können! So ist das halt in der Politik. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es für die ÖVP viel mehr noch als für die FPÖ aus der heutigen Diskussion offenbar nichts anderes in der Verkehrspolitik dieser Stadt gibt, als die Roßauer Lände. Sie haben ein Pech! Das Thema ist jetzt weg! Ihr müsst euch was Neues suchen! Ich biete euch an, ihr gebt's einen Verkehrsmasterplanentwurf, den wir gerne diskutieren können. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Ich biete an, dass wir den in der Stadtentwicklungskommission diskutieren. Das ist das geeignete Gremium dafür. Wir werden dort mit vielen, vielen

 

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