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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

schon das erste Signal. Hätten wir uns nur mehr dagegen gewehrt! Damals war schon beim ersten Punkt zu sehen, zu welchen "Verkehrslösungen" dieser Bezirksvorsteher neigt.

 

Denken wir an das Haltestellenkap in der Spitalgasse beim alten Allgemeinen Krankenhaus Ecke Alser Straße. Hier wurden die beiden Fahrspuren auf eine verengt, sodass der Rechtsabbieger stadtauswärts in die Alser Straße, wo sehr viel Fußgängerverkehr herrscht, den gesamten Verkehr in der Spitalgasse meistens bis zur Währinger Straße rückstaut, und meistens den ganzen Tag. Ich fahre manchmal um Mitternacht dort, weil ich es muss. Ich muss Ihnen sagen, sogar dann staut es sich manchmal. Solche Lösungen hat uns der Herr Bezirksvorsteher des 9. Bezirks beschert!

 

Denken wir nur an den Zirkus der Fahrspurvernichtung im Bereich der Wallensteinstraße, Julius-Tandler-Platz und Alserbachstraße. Wozu hat denn das geführt? - Einzig und allein dazu, dass nunmehr die Ampelschaltungen der radialen Linien verkürzt wurden und die Staus überall stadtauswärts und -einwärts, in der Liechtensteinstraße, in der Nußdorfer Straße, et cetera, passieren.

 

Jetzt haben wir halt die Roßauer Lände als Gipfelpunkt. Ich will mich darüber gar nicht so sehr auslassen. Kommen wir retour zur politischen Wertung dieser Verkehrspolitik.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Flop auf der Roßauer Lände mit Parkplätzen für Anrainer auf Fahrspuren eines höchstrangigen Straßenzuges ist man schon gespannt, was der nächste Versuch bringen wird. Vielleicht einen Flugplatz am Kahlenberg? - Na ich glaube, da wird der Bezirksvorsteher nicht mitspielen. Oder schiffbare Abwasserkanäle für Personentransport-U-Boote? Oder man könnte auch den Wienerwald betonieren und daraus einen Parkplatz machen! Versuche, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da schauen die GRÜNEN zu! Das ist interessant! Gut, dass Sie sich rechtzeitig zum Wort melden. Da schauen Sie zu, wie auf der Himmelwiese der so genannte Lebensbaumkreis, der nur gegen den Wald und für gute Geschäfte eingerichtet wurde ... Da gehen Sie mit hinauf und gehen dort oben Halloween schnitzen, diese komischen Kürbisse. Da sind die GRÜNEN dabei! Lebensbaumkreis - das ist der erste Versuch, den Wienerwald wirklich zu betonieren.

 

Warum sollte man das auch nicht machen? - So eine Alleinregierung ist doch schon etwas sehr Kommodes. Da gibt es keine Opposition, die einem mehr auf den Nerv fallen kann. Da kann man durchaus jegliche Versuche, die es gibt, ausprobieren. Wenn irgendeinem Bezirksvorsteher aus Ihrer Runde, einem Genossen Bezirksvorsteher, irgendetwas einfällt, dann werden wir halt ein wengerl das probieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es nicht sein. Try und Error, das ist ungeeignet für die Verkehrspolitik. Simulation und Computermodelle gibt es ja durchaus. Es ist ja nicht so, dass man das erfinden müsste. Da gibt es genügend Experten dafür. Das wollen wir nicht hören. Es gibt den klaren Menschenverstand. Der hätte uns in der Roßau das schon von vornherein gesagt. Wie gesagt, die sind auch gewarnt worden. Jeder halbwegs begabte Anwärter für einen Mopedführerschein hätte Sie in dem Zusammenhang richtig beraten. Nein, das hat man alles nicht gemacht. Es ist das Geld der Steuerzahler verschwendet worden. Es sind die Nerven und das Geld der Autofahrer verschwendet worden. Es gab den Ärger der Menschen an Ort und Stelle, die die Auspuffgase zu Gemüte geführt bekommen haben. Alles das ist gewesen, nur nicht dass man von vornherein ein bissel nachgedacht hat.

 

Diese Entscheidung - und das muss man sagen - hat Herr StR Schicker zu verantworten. Er wurde genügend gewarnt. Man kann nicht vor jedem Genossen Bezirksvorsteher in die Knie gehen!

 

Wenn größere Entscheidungen anstehen, was machen wir denn dann? Dann machen wir bei der Nord-Ost-Umfahrung einen Versuch? - Na, da wissen wir doch viel weniger, da können wir den Experten vielleicht noch weniger trauen, als bei der kleinen Roßauer Lände! Da werden wir auch einen Nord-Ost-Umfahrungsversuch machen: Zuerst einmal eine Autobahn bauen und schauen, ob es tatsächlich funktioniert oder dergleichen mehr. Na, so geht es nicht! Versuch und Irrtum darf nicht die Methode werden, die in der Verkehrspolitik Einzug findet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher ist auch der Herr Bürgermeister in die Ziehung zu nehmen, denn dass er hier bei der Anfragebeantwortung sagt, er kann sich mehr oder weniger nicht um alles kümmern und nur bei den umfangreicheren Problemen wird er tätig. Ich kann mir schon vorstellen, er hat gemeint, er hat so viele andere Dinge zu tun. Wahrscheinlich sind das Dinge seines Ressorts, das er führt oder das ihn da nicht zur Ruhe kommen lässt. Ich glaube, er ist der einzige Bürgermeister einer größeren europäischen Stadt, der kein eigenes Ressort zu verwalten hat. Da kann er sich doch wenigstens um solche Punkte kümmern! Ich glaube nicht, dass das zu viel verlangt ist! Die Bürger dieser Stadt hätten das von ihm eigentlich erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage es noch einmal und abschließend: Versuch und Irrtum darf nicht die Methode dieser Stadtregierung werden! Dafür hat der Bürgermeister die Verantwortung und aus der kann er sich auch nicht heimlich verabschieden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Schicker. - Bitte schön.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe soeben erlebt, wie Abg Pfeiffer es zu Stande bringt, über einen Verkehrsmasterplan zu sprechen und nichts anderes dazu zu sagen, als dass ich eigentlich bisher nichts gemacht habe.

 

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