«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 100

 

ben wird. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Zum Abschluss: Der Verkehrsmasterplan und die in ihm enthaltenen Projekte sind Teil des 100-Punkte-Programms, welches der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung hier im Mai dieses Jahres vorgestellt hat. Mit der Vorlage dieses Entwurfs zum Verkehrsmasterplan und mit dem Beginn der Diskussion setzt hier auch die Wiener Stadtregierung und der Wiener Gemeinderat den entscheidenden Schritt zur Umsetzung vieler wichtiger Punkte dieser 100 Punkte, und das ist auch gut so. In diesem Sinne bin ich auch sehr froh, dass wir diesen Weg jetzt schon in dieser Schnelligkeit gehen, weil es eine wichtige Frage für Wien ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe bisher eine Kritik am Herrn StR Schicker tunlichst vermieden, und zwar aus dem gleichen Grund, warum ich auch nicht mehr im Planungsausschuss sitze, weil ich als Vorsitzender in der letzten Regierungsperiode mit den Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion ein sehr gutes menschliches Verhältnis gehabt habe und ich nicht dadurch, dass ich jetzt der Opposition angehöre, durch eine totale Kehrtwendung zum Ausdruck bringen wollte, dass sich da etwas geändert hat.

 

Aber nach einem halben Jahr sozialistischer Alleinregierung und es tut sich überhaupt nichts, und das ganz besonders und speziell im Verkehrs- und Stadtplanungsressort, meine sehr geehrten Damen und Herren - das beendet für mich dieses Fairnessverständnis und ich werde heute natürlich massiv die Aktivitäten des Herrn StR Schicker beachten. Denn es geht nicht darum, was er sagt, und es geht nicht um die Worte, und es geht auch nicht um ein Papier, sondern es geht um die Taten, die er setzt, und diese Taten sind leider Gottes tatsächlich wirklich bisher nichts wert gewesen.

 

Dazu gehört unter anderem dieses Positionspapier, das heute verteilt wurde. Ich habe noch nie in meinem Leben ein so unglaubliches Husch-Pfusch-Traumbuch gesehen wie dieses Positionspapier. Da ist sogar die Bundesstraße 8 - das ist jene, die über Deutsch-Wagram und Gänserndorf führt - als A 5, als die neue Nordautobahn eingezeichnet! So weit geht es, dass uns hier Pläne gegeben werden, die völlig falsch sind, und nur deswegen, weil es schnell und husch pfusch gemacht werden musste.

 

Da geht es darum, dass in der Erstaufzählung der Verkehrsträger nicht einmal der Flugverkehr und der Flughafen drinnen sind. Die liegen zwar nicht direkt in Wien, aber wir sind natürlich unmittelbar davon betroffen. Die Teilnehmer am Mediationsforum, wo es um die dritte Piste des Flughafens Wien geht, die können darüber ein Lied singen, und die Wiener und Wienerinnen können darüber ein Lied singen, was der Flugverkehr für sie bedeutet. Aber in der Aufzählung der Verkehrsträger steht darüber überhaupt nichts drinnen, so ein Husch-Pfusch-Papier ist das!

 

Bei den Leitlinien fehlt die wichtigste Leitlinie, die es überhaupt für den Verkehr gibt, die die Grundlage in der gesamten Gesetzgebung ist, und das ist die Sicherheit und die Schnelligkeit des Verkehrs. So ein Husch-Pfusch-Papier ist das!

 

Es ist eine Aufzählung der frommen Wünsche, eine Fromme-Wunsch-Liste der letzten 20 Jahre, die hier untereinander geschrieben wurden und in Summe wahrscheinlich 400 bis 500 Milliarden S bedürfen. Da nutzt es überhaupt nichts, dass Sie nur jene Beträge angeführt haben, die dem Budget der Stadt Wien zur Last fallen. Natürlich muss auch der Bund dafür aufkommen und natürlich muss auch der Bund dafür das Geld zur Verfügung stellen. Sie können ja nicht die Nordautobahn in Stammersdorf beginnen und dann bis zur Wiener Landesgrenze bauen wollen in einem Masterplan eines Verkehrskonzepts, so ein Husch-Pfusch-Papier ist das.

 

Wollen Sie wirklich, dass man sich länger damit auseinander setzt? - Ich kann es mir nicht vorstellen.

 

Ich komme daher relativ rasch zu den Dingen, die uns tatsächlich heute bewogen haben, eine Mitteilung des Herrn Stadtrats zu bekommen, nämlich die Umstände über die Roßau und über die Roßauer Lände.

 

Ich hatte schon einmal die Ehre, dazu zu sprechen. Ich habe damals gesagt, dass die Millionen, die hier in das höchstrangige Straßenverkehrsnetz eingeflossen sind und investiert wurden, nunmehr in einen Parkplatz für Anrainer umgewandelt werden, und dass das ein Schwachsinn sondergleichen ist. Ich habe am 21. September dieses Jahres - 14 bis 15 Uhr - von den Stau- und Sicherheitsproblemen gesprochen, und ich habe von der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarbezirken gesprochen. Aber das ist ja egal, denn wenn einer von der Opposition spricht, dann ist das ja offensichtlich für Sie nur die Meinung der Koffer, so ist das! Hätten Sie sich besser dazu verstanden, einmal darüber nachzudenken, was andere Menschen Ihnen sagen, dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, diese Schlappe einzustecken, so wie Sie es heute müssen. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Damit komme ich auch schon zum Herrn Bezirksvorsteher des 9. Bezirks. Er hat dazu beigetragen, dass bei uns schon lange die Toleranz der Schmerzgrenze viel höher ist, als bei anderen Bezirksvorstehern. Wir sind ja von ihm suspekte Verkehrslösungen schon gewohnt, nur das, was jetzt passiert ist, ist halt tatsächlich die Krönung.

 

Ich denke da nur an die Umgestaltung der Alser Straße. Da konnte man auf einmal nicht mehr in den 16. Bezirk in die Ottakringer Straße fahren. Da musste der Individualverkehr über die Kinderspitalgasse und weitere Umwege über eine Kreuzung, die sowieso überlastet ist, und über den Gürtel dann bis zur Ottakringer Straße geführt werden. Das war damals

 

«  1  »