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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 105

 

Ebenen lenken wird.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar erfolgt zuerst die Abstimmung über den von Frau GR Sandra Frauenberger eingebrachten Abänderungsantrag zum Entwurf einer Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 (PrZ 142/01-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "EfEU - Verein zur Erarbeitung Feministischer Erziehungs- und Unterrichts-Modelle".

 

Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dieser Antrag ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 (PrZ 126/01-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Projekt Integrationshaus".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Martina Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Martina Ludwig: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau StR Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

StR Mag Maria Vassilakou: Werter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Diesmal noch kürzer als vorher. Selbstverständlich gibt es seitens der Grünen Zustimmung zu diesem Projekt, und zwar mit größter Freude, waren es doch nicht zuletzt wir, die in den vergangenen Jahren nicht nur einmal die Schaffung einer Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beantragt haben und die darauf hingewiesen haben, unter welchen Umständen diese jungen Menschen teilweise in Wien lebten und noch leben und mit welchen Schwierigkeiten sie konfrontiert sind.

 

Bei aller Freude über die Schaffung der Clearingstelle dürfen wir aber nicht vergessen, dass in dieser Clearingstelle insgesamt bestenfalls 100 Jugendliche jährlich Platz finden werden, und zwar alle drei Monate jeweils 25 Personen. Das heißt, wir dürfen nicht vergessen, dass der größte Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - und das sind derzeit in Wien schätzungsweise an die 500 bis 600 Personen - nicht in dieser Clearingstelle unterkommen wird können. Ich denke, dass es da vielleicht nicht ausreicht, dass man auf den Lorbeeren sitzt, weil man nun endlich eine wirklich schöne Clearingstelle geschaffen hat, mit einem Konzept, das sich sehen lassen kann, sondern dass es schon eine Aufgabe ist, die man sich für das nächste Jahr, für die nächsten zwei bis drei Jahre setzen muss, eine flächendeckende Versorgung für alle jungen Menschen in der Stadt zu schaffen, die den Kriterien des Jugendwohlfahrtgesetzes entspricht und die letztlich die Stadt Wien wissen lässt, dass wir es uns nicht leisten, junge Menschen in dieser Stadt auf sich allein gestellt zu lassen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern momentan noch nicht ganz fix zu sein scheint. Dem Vernehmen nach soll es Gespräche zu diesem Thema in der Landeshauptleutekonferenz geben, und da möchte ich urgieren, dass vielleicht der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister diese Gespräche nützt, um eben eine flächendeckende Versorgung auch für die restlichen schätzungsweise 500 jungen Menschen in dieser Stadt zu erreichen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Martina LUDWIG: Auch ich freue mich, dass wir mit einem derart tollen Konzept nun auch eine derartige Clearingstelle in Wien errichten und einrichten können, wobei es nicht so ist, dass es in Zukunft für andere, nicht in dieser Stelle befindliche Jugendliche keine Versorgung gibt, sondern ja auch andere Stellen damit befasst sind. Aber es ist ein erster Schritt, und ich denke, wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir uns nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern dass wir hier doch vieles erreicht haben und natürlich nicht aufhören werden, die Integration in dieser Stadt voranzutreiben.

 

Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Poststück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 (PrZ 154/01-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Institut zur Erforschung und Förderung österreichischer und internationaler Literaturprozesse".

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

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