Gemeinderat,
5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll
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zwar jetzt, sage ich einmal, "nur" um den so genannten
Hubertusdamm, aber wir - oder, besser gesagt, Sie - sind jetzt gerade dabei,
diese Grünbereiche zu verbauen. Im Nordteil der Donauinsel und bei dem
dazugehörigen Uferstück im 21. Bezirk sind wir davon ausgegangen, dass das
Ganze sozusagen naturnahe bleibt. - Nein, es kann nicht so sein: Es kommt ein
Riesenparkplatz hinein. - Warum ein Riesenparkplatz? - Offensichtlich kann man
mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zum Segelhafen gelangen, daher: ein Parkplatz.
- Für uns ist das schon einmal ein Grund, dagegen zu sein.
Die zweite Angelegenheit in dieser Sache ist folgende:
Es gibt ein Radlerhotel, ein Hotel in einem Bereich, in dem bisher überhaupt
keine Verbauung stattgefunden hat. Begründung: Die armen Fahrradfahrer sollen
nicht so weit fahren müssen bis ins nächste Hotel. - Da sind wir dagegen. Wir
glauben, dass dieser Teil der Stadt Wien weiterhin naturnahe bleiben soll,
weiterhin grün bleiben soll. Es muss ganz einfach unsere Aufgabe sein, diesen Bereich
für die Zukunft gebäudefrei zu halten. Aber Sie werden uns sowieso etwas
anderes bescheren. - Danke schön. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das
Wort.
GR Günther Reiter
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wird Sie nicht überraschen, dass meine Fraktion
diesem Plandokument zustimmen will, und zwar deshalb, weil es ein sehr gutes
Plandokument ist. Ich darf nur kurz daran erinnern, dass wir voriges Jahr das
Leitbild auf das aktualisierte Nutzungskonzept für den Donauraum - Leitbild
2000 - beschlossen haben und heute die rechtliche Umsetzung und der Beschluss
des Plandokuments erfolgen sollen.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass dieser absolute
Hochwasserschutz wirklich zukunftsweisend ist und die Donauinsel der größte
Erholungsraum, das größte Erholungszentrum einer Millionenstadt ist -
75 Kilometer Ufer sind es.
Da das vorliegende aktualisierte Leitbild auch auf
der Grundlage von vielen Fachstudien erarbeitet wurde, verdient es, glaube ich,
mehr, als dass man das Plandokument mit drei, vier Sätzen, Kollege Maresch,
ablehnt und sich wieder niedersetzt.
Ich glaube, dieses Leitbild, das auf eine weitere
Stärkung des Erholungsraums abzielt, ist gut und wichtig. Die baulichen
Entwicklungen werden klar begrenzt und die Schwerpunkte sind an ÖV-Linien
gesetzt.
Ich bedauere ein bisschen, dass wir erst jetzt, ein
Jahr nach Beschluss dieses Leitbilds, zu diesem Widmungsplan kommen. Das hätte
durch den damaligen Planungsstadtrat ein bisschen früher geschehen können.
Dass die Donauinsel im Freizeitverhalten der Wiener
einen hohen Stellenwert hat, brauche ich gerade in diesem Kreis nicht zu
erwähnen, denn zumindest laut Statistik war jeder Zweite schon auf der Donauinsel
und hat auch einige dieser Einrichtungen benutzt. Die Entwicklung ging vom
technischen Bauwerk - damit meine ich den Damm, den, und das dürfen wir auch
nicht vergessen, die ÖVP in den Siebzigerjahren errichten wollte, die dann in
diesem Zusammenhang aus Protest aus der Stadtregierung ausgezogen ist - hin zu
einem wirklichen Naherholungsgebiet der Wiener. Dass die Donauinsel so ist, wie
sie ist, das hat sie den Sozialdemokraten und dem damaligen Planungsstadtrat
Fritz Hofmann zu verdanken.
Es stimmt schon, dass es in diesem Bereich eine
starke Entwicklungsdynamik, was Freizeitangebote betrifft, gegeben hat und dass
der Naturraum - und da sind wir schon auf einer Linie - hier geschützt werden
soll. Deshalb ist ja - und das ist in diesem Leitbild auch sehr schön erklärt -
diese Dreiteilung der Donauinsel vorgesehen, wonach mehr oder weniger im Norden
und im Süden eine naturnahe Landschaftsgestaltung erfolgen soll und der Mittelabschnitt
für eine intensivere Nutzung gedacht ist.
Ich
brauche Sie jetzt nicht mit den Leitzielen der Donauinsel zu langweilen, denn
Sie kennen sie alle, und die Zeit ist bereits fortgeschritten.
Ich möchte Ihnen abschließend noch sagen, meine sehr
geehrten Damen und Herren: Ein wirklich sichtbares Zeichen dafür, wie sehr die
Wiener diese Donauinsel auch annehmen, ist das größte Event, das in Europa
überhaupt stattfindet, nämlich das Donauinselfest, das von Millionen von
Besuchern frequentiert wird!
Meine Fraktion wird, wie gesagt, diesem Plandokument
sehr gerne zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das
Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit
der Hand. - Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der GRÜNEN und der
Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 (PrZ 192/01-GSV)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7391 im
21. Bezirk, KatG Leopoldau und Kagran.
Ich bitte
den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich
ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden diesem Plandokument zustimmen. Es
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