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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 105

 

Misere sanieren. Da sollen die politischen Parteien am Tisch sitzen und da sollen die Verantwortungsträger aus dem Spitals- und dem ambulanten Bereich eingebunden werden. Wenn Sie mit offenen Karten spielen wollen, dann stimmen Sie hier zu und stimmen Sie nicht dagegen von der Opposition. Von den Freiheitlichen und von der ÖVP haben wir gehört, dass sie ihn unterstützen werden.

 

Sie haben jetzt die Chance, wir können gerne die Sitzung unterbrechen, damit Sie sich noch beraten können. Nun, ich denke mir, Sie stimmen nicht zu, Sie haben es nicht nötig, Sie brauchen keinen Gesundheitsgipfel, Sie lesen uns präparierte Antworten vor und wenn dann einer frei spricht, dann prügelt er die blau-schwarze Bundesregierung - dafür haben wir sehr viel Sympathie als GRÜNE -, aber heute, mit Verlaub, geht es um rote Misere und einmal nicht um blau-schwarze Katastrophen, bei denen wir uns morgen dann gerne bei Ihnen wieder anschließen.

 

Heute haben Sie Ihre eigenen Rechnungen zu begleichen und nicht auf andere zu verweisen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Beschluss- und Resolutionsantrag, Sie kennen den Inhalt und in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren! Vor zirka achteinhalb Stunden haben wir hier von allen Rednern der Parteien gehört, dass man sich auch bei der Sprache etwas mäßigen soll. Ich denke, gerade bei dieser dringlichen Anfrage sollte das auch für alle Parteien gelten.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Dr Serles zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war ganz allgemein ein genereller Aufruf!) Sehr richtig, ein allgemeiner Aufruf, an alle. (GR Dr Wilfried Serles will das Pult auf seine Körpergröße einstellen: Das Rednerpult rührt sich nicht!) Das geht nicht, Herr Serles, das wurde schon in der Früh festgestellt, leider.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Gesundheitsstadträtin!

 

Ich glaube, es ist ein ganz schlechter politischer Stil, wenn Sie sich diese Debatte nicht von Ihrem Sitz hier aus anhören, sondern wenn Sie hinter den Bankreihen mit Ihren Beamten tratschen, in der Hoffnung, die Kritik der Opposition möge an Ihnen abperlen, wie der Regen an Ihrer Pelerine. Ich glaube, das ist ein schlechter politischer Stil, den hat sich dieses Haus nicht verdient. Ich würde mir wünschen, wenn Sie Ihren Sitzplatz einnehmen und vielleicht auch noch einmal das Wort in dieser Diskussion ergreifen, sie könnte dann interessant verlaufen, nach dem eher dünnen Eingangsstatement, das Sie hier geliefert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach dem bundespolitischen Ausflug, den Herr Kollege Wagner hier versucht hat, noch einmal zurück zum Anlass der heutigen Diskussion, nämlich zu diesem Brief der Frau Gesundheitsstadträtin an den Dr Rieder, der eigentlich vertraulich bleiben sollte und in wundersamer Weise das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat.

 

Herr StR Rieder hat gestern Frau Dr Pittermann damit exkulpiert, dass er gemeint hat, in diesem Brief der Frau Dr Pittermann seien ganze zwei Sätze von ihr. Möglicherweise die Anrede, lieber Sepp, und die Schlussformel, mit freundlichen Grüßen. So genau haben Sie das nicht erläutert. (VBgm Dr Sepp Rieder: Die Anrede ist kein Satz!) Ich verstehe. Ich nehme an, dass Sie das Geheimnis der beiden originären Sätze der Frau Dr Pittermann im Laufe dieser Diskussion noch lüften werden.

 

Herr Dr Rieder, ich konzediere Ihnen eines, dieser Versuch einer Verteidigung für die Frau Dr Pittermann war lieb gemeint, er war auch in Ordnung, er war zweifellos eleganter als der Versuch, den Herr Wagner heute gestartet hat, indem er gemeint hat, der Sauerstoffvorrat würde der Frau Dr Pittermann schon nicht ausgehen. Also, Ihr Versuch war eleganter, aber er kann die Frau Dr Pittermann letztlich nicht exkulpieren. Denn klar ist, wo Pittermann draufsteht, ist auch Pittermann drinnen.

 

Da Frau Dr Pittermann diesen Brief unterschrieben hat, hat sie auch dafür die politische Verantwortung (Beifall bei der FPÖ.), so wie sie auch die politische Verantwortung für ihre sehr schwache Rechtfertigung trägt, die sie heute diesem Haus gezeigt hat. Wir haben Recht behalten mit unserer Rücktrittsaufforderung. Eine Gesundheitsstadträtin, die vor Angst schlottert, mag sie auch harte Zeiten hinter sich gehabt haben, mag sie einige Nächte hindurch schlecht geschlafen haben, mag sie sich berechtigt oder unberechtigt geärgert haben, eine Gesundheitsstadträtin muss in der Lage sein, der Kritik der Opposition hier Paroli zu bieten. Das hat Frau Dr Pittermann nicht getan und daher erst recht Frau Doktor, Sie sollten so rasch wie möglich zurücktreten. In dem beginnenden Verteilungskampf zwischen dem Finanzressort und Ihrem Haus werden Sie automatisch den Kürzeren ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir nehmen den Brief der Frau Stadträtin heute zum Gegenstand, zum Anlass für eine Sonderprüfung durch das Kontrollamt. Sie wissen, wir können das aus eigener Kraft verlangen und ich werde im Zuge dieser Diskussion der Frau Vorsitzenden auch ein Ersuchen der freiheitlichen Abgeordneten auf Sonderprüfung durch das Kontrollamt gemäß § 73 Abs. 6a der Wiener Stadtverfassung überreichen.

 

Frau Dr Pittermann beklagt sich in ihrem Brief über hinterlassene Schulden. Sie beklagt sich über Ungereimtheiten bei der Budgetrechnung und sie stellt klar, dass sie unter diesen gegebenen Bedingungen niemals in die Stadtregierung eingetreten wäre. Ich halte fest, wenn die amtsführende Stadträtin meint, es gäbe Ungereimtheiten bei der Erstellung des Budgets für ihre Geschäftsgruppe, so kann und soll das vom Kontrollamt überprüft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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