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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 105

 

Arbeitnehmer betreffen, die unter 20 000 S im Monat verdienen. Die Erhöhung der Energieabgabe, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die höhere Mautvignette, und gerade auch im Spital sind höhere Kosten zu bezahlen, höhere Selbstbehalte gibt es bei Heilbehelfen und das ließe sich jetzt von mir noch minutenlang hier fortsetzen.

 

Meine Damen und Herren! Sie verstehen Budgetpolitik und da treten wir entschieden dagegen auf als Wienerinnen und Wiener und als Sozialdemokratische Stadtregierung. Ihre Wende in der Budgetpolitik bedeutet einen einsamen Rekord bei der Steuerlast, einen Rekord bei den Staatsausgaben, weiterhin Neuverschuldung und steigender Schuldenstand, das EU-Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung, deutliche höhere Inflationen als früher und unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Das sind die Leistungen Ihrer Vertreter im Bund. Sie stehen da für ein Defizit in der Geldbörse der BürgerInnen, für ein Defizit an Leistungen des Staates für seine Bürger, für ein Defizit an sozialer Gerechtigkeit und Treffsicherheit, für ein Defizit in Bildung und Forschung und für ein Defizit an Ehrlichkeit zu einem vernünftigen Dialog.

 

Meine Damen und Herren, und Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Gesundheitspolitik in Wien, die sozialdemokratische Fraktion hat gesundheitspolitische Zielsetzungen, die sie zu Beginn dieser Legislaturperiode genannt und auch pressemäßig veröffentlicht hat. Und da werde ich Ihnen auch ein paar sagen, weil ich habe von meiner Frau Vizebürgermeister gehört, das Wiederholen verstärke den Lerneffekt, und vielleicht merken Sie sich’s dann besser. Wahrung des chancengleichen Zugangs aller Menschen zu den Ressourcen des Gesundheitswesens, Schaffung von Kapazitäten, wo noch Engpässe sind, nach Möglichkeit in gemeinschaftlicher Finanzierung der Ostregion, was Ihnen ja, glaube ich, auch ein Anliegen ist, insbesondere in der Orthopädie, in der Neurochirurgie sowie in der Kinder- und Jugendlichen-Neuropsychiatrie. Der Ausbau der Betreuung von Schädel-Hirntrauma-Patienten und Apallikern, mehr Mutter-Kind-Zimmer und so weiter und sofort. Der Ausbau des Frauengesundheitsprogramms.

 

Wenn Sie auch in Pressemeldungen der Frau Gesundheitsstadträtin vorwerfen, dass sie hier untätig wäre, dann braucht man sich eigentlich nur die öffentlichen Pressemeldungen anschauen. Frauengesundheitstage im Wiener Rathaus, die Eröffnung des Geropsychiatrischen Zentrums in Wien, erste ambulante Einrichtung für Betroffene und Angehörige, Sozialmeile rund um das Gesundheits- und Sozialmedizinische Zentrum Leopoldstadt, StR Pittermann eröffnet sinnloses Röntgeninstitut in der Rudolfstiftung und noch einiges mehr.

 

Nun aber noch zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, ich habe gestern zufällig mit einer Postwurfsendung - man kann sich’s ja nicht aussuchen, von wem man immer welche Zuschriften kriegt - von den Favoritner Freiheitlichen eine Zeitschrift bekommen und da steht drinnen, und jetzt muss ich etwas vorlesen, ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, es ist ja Ihre Aussendung: "Aufklärung über die Gefahren von Alkohol und Nikotin, verstärkte Kontrollen in Gaststätten und konsequente Anwendung eines überarbeiteten Jugendschutzgesetzes." (Beifall bei der FPÖ.) Also, mit dem Jugendschutzgesetz kommen Sie ohnedies schon ein bisserl spät, weil das ist in der Zwischenzeit schon erledigt. Nur, wenn Sie das so ehrlich meinen, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dann frage ich mich, wieso Sie im letzten Gemeinderatswahlkampf mit Ihrer Noch-Spitzenkandidatin Partik-Pablé an Jugendliche bei Wahlveranstaltungen Bier ausgeschenkt haben? (Beifall bei der SPÖ.) Also, wenn man es so ehrlich meint, dann sollte man diesbezüglich auch dazu stehen.

 

Meine Damen und Herren! Nun der letzte Punkt, und ich weiß schon die Freiheitlichen werden es nie lernen, da schreiben sie schon wieder etwas hinein: "Durchführung von verpflichtenden Drogentests bei allen mit der Erziehung und der Betreuung von Jugendlich betrauten Personen, Anhalten der Erziehungspersonen zu einem vorbildlichen Umgang mit Alkohol und Nikotin gegenüber den Jugendlichen." Das könnte man ja noch unterschreiben, aber ein kleines Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie schon wieder eines verlangen, nämlich, dass Lehrerinnen, Lehrer - denn das ist daraus zu entnehmen (GR Johann Hatzl. Kindergärtnerinnen!) -, Kindergärtnerinnen, Kindergärtner sich zwanghaften Drogentests unterziehen sollen.

 

Die Personalvertretung, die Sie ja so hoch schätzen und hochhalten, die wird sich bei Ihnen bedanken, wir werden ihr das natürlich gerne zuschicken.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich hier von dieser Stelle aus noch Folgendes festhalten: Das Wiener Gesundheitssystem war in der Vergangenheit mit seinem StR Dr Sepp Rieder vorbildlich, und wir in Österreich und in Europa und wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit unserer neuen Gesundheitsstadträtin und mit unserem Finanzstadtrat Dr Sepp Rieder und mit der Primaria Pittermann dafür Sorge tragen, dass es auch künftig so bleibt und dass die Wienerinnen und Wiener nicht auf Ihre Unterstützung angewiesen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als nächste Rednerin ist Frau GR Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Ich nehme zur Kenntnis, StR Rieder hat gewonnen (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ein gefährlicher Sieg!), die Reihen sind wieder dicht geschlossen, das Potemkin'sche Dorf hat seine Kulissen wieder errichtet, der Betriebsunfall ist saniert. Ich nehme zur Kenntnis, zum Stil der Debatte gehört auch, dass die Frau Stadträtin, wenn sie über ihr Budget debattiert, der Opposition den Rücken zukehrt und demonstrativ nicht zuhört.

 

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