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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 105

 

Wie gesagt, so geht das weiter. Sie kann sich ja bei ihren Kolleginnen und Kollegen informieren, die von einer Überschuldung noch überhaupt nie etwas gehört haben. Aber ich denke, dazu wird es noch ein Nachspiel beim "Falter" geben.

 

Für uns noch viel wichtiger als der Brief und das, was im "Falter" drinsteht, ist, dass es ein Papier aus der MA 47 gibt, wonach die Heimhilfe um 10 Prozent, der Wäschedienst und Besuchsdienst um 20 Prozent zurückgefahren werden muss. Dem Reinigungsdienst droht gleich ganz die Quasi-Einstellung. Dazu wird die städtische Kostenübernahme bei Essen auf Rädern um die Hälfte gekappt.

 

Ich denke, würde das Wirklichkeit werden, dann wäre das für sehr viele ältere und pflegebedürftige Menschen eine mittlere Katastrophe. Der Besuch der sozialen Dienste, die Zustellung des Essens auf Rädern ist für viele Menschen mehr als ein Teil der täglichen Nahrungsaufnahme: Es ist oft die einzige Kontaktaufnahme zur Außenwelt. Der ORF hat bereits im Februar 2001 - Sie werden sich daran erinnern, da waren wir im Wahlkampf - auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Ich kann mich daran erinnern, dass eine Pensionistin damals sagte: Wenn es hier wirklich zu einer Verteuerung oder zur Einstellung kommt, dann muss ich verhungern.

 

Wir haben damals die Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann aufgefordert, hier klarzustellen, dass das nicht passieren wird. Ich erinnere euch noch einmal daran: es war Wahlkampf. - Mit euch bin ich per Du, daher darf ich "euch" sagen.

 

Nachdem wir darüber eine Presseaussendung gemacht hatten, sagte die Frau Gesundheitsstadträtin: Ich verstehe die Aufregung nicht, bis zur Wiener Wahl wird sicher nichts geändert. - Sie haben ein bisschen zugewartet und jetzt werden Sie aller Wahrscheinlichkeit nach genau bei den Pflegebedürftigen den Rotstift ansetzen.

 

Ich hätte mir erwartet, dass eine Gesundheitsstadträtin, die der Bundesregierung ununterbrochen soziale Kälte vorwirft - es gibt eigentlich nur einen Sündenbock, und das ist die blau-schwarze Regierung -, bei der dringlichen Anfrage wenigstens auf diese Thematik eingegangen wäre und an dieser Stelle ein klares Wort gesagt hätte. So weit müssten die Budgetverhandlungen ja schon abgeschlossen sein; sie hätte es wenigstens ansatzweise sagen sollen.

 

Es ist Angst, was auf Seiten der Pflegebedürftigen aufgekommen ist. Wie ich schon vorhin gesagt habe, ist dieser Besuch der Sozialdienste, ist dieses Essen auf Rädern mehr als nur eine Hilfeleistung. Das ist für viele Menschen der einzige Kontakt, den sie mit der Außenwelt noch haben. Daher muss ich ehrlich sagen, ich verstehe Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann überhaupt nicht.

 

Und ich verstehe auch Sie nicht, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie. Sie sind hier in Wien seit 70 Jahren an der Macht. Sie sind seit Jahrzehnten auf der Bundesebene an der Macht gewesen. Sie haben die Chance, das Gesundheitswesen zu reformieren, nicht genützt. Jetzt, jetzt müssen die Österreicherinnen und Österreicher für ihre schlechte Politik bezahlen und das ist eigentlich das Ungeheuerliche, dasjenige, das eigentlich bei Ihnen nicht Fuß fasst. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Korrekterweise zahlen wir für die Bundesregierung und zurzeit ist das die blau-schwarze Gruselregierung!)

 

Nun, die blau-schwarze Gruselregierung ist ja sehr kurz im Amt. (GR Johann Hatzl: Aber schon sehr teuer!) Dieser Hoffnung würde ich mich nicht hingeben. Und ich habe gerade gesagt, warum müssen die Österreicherinnen und Österreicher zahlen. Weil Sie es verabsäumt haben, wirkliche gute Gesundheitspolitik zu machen, oder überhaupt eine gute Politik. (GR Kurt Wagner: Das werden wir erst sehen in Ihrer Regierung!) Sie haben eine Überschuldung hinterlassen, die ihresgleichen sucht.

 

Aber, meine Damen und Herren, Sie haben am 25. März durch Falschmeldungen, weil alles was war, es war alles die Bundesregierung. Dass ich aber selber Schuld habe ... Nun ja, es ist ja viel angenehmer, die Schuld abzuschieben und einem ungerechten Wahlsystem die Absolute in dieser Stadt zu verdanken. Ich würde meinen ... (GR Kurt Wagner: Nehmen wir jetzt das Wahlergebnis her!) Nein, nein, das lasse ich Ihnen schon das Wahlergebnis. Ich würde Ihnen nur raten, nützen Sie die Gunst der Stunde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, weil wir Freiheitliche werden die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern unermüdlich fortsetzen. (GR Godwin Schuster: Ja ja, ein Bürger, der mit Ihnen in Koalition geht, wird ausgesackelt!) Wir werden aufzeigen, welche unsozialen Maßnahmen Sie den Bürgern aufzwingen und ich nehme an, dass es dann für Sie auch die Rechnung geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr GR Kurt Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir hier in den letzten Minuten sehr viele Belehrungen hinnehmen mussten, möchte ich natürlich zu einigen Dingen zu Beginn meiner Rede hier auch Stellung nehmen.

 

Wenn hier zu Beginn im Prinzip die Befürchtung gehegt wurde, dass unserer Frau Gesundheitsstadrätin, der Primaria Dr Pittermann, künftig vielleicht die Luft ausgehen könnte, dann darf ich alle, die diese Befürchtung haben, beruhigen. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Frau Stadträtin hat einen so großen Luftreservevorrat, dass sie sicher in dieser Legislaturperiode mit diesem durchkommt.

 

Meine Damen und Herren! Unsere Gesundheitsstadträtin braucht auch keine Mauer, es bedarf auch keines Mäuerchen, das hier gebaut werden müsste, sie weiß ganz genau, was für die Wienerinnen und Wiener wichtig ist, was für die Gesundheit hier in

 

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