«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 105

 

mer identifizieren. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist nicht dein Ernst!) Das ist ein überzogener Vergleich, deswegen habe ich nur den Begriff "Stockholm-Syndrom" genannt. Vielleicht hat Kollege Hundstorfer durchaus gewusst, was ich damit meine, und wollte mich hier möglicherweise provozieren. Aber ich kläre ihn gerne auf. Ich meine nur ... (GR Dr Wilfried Serles: Jetzt hat er dazugelernt!) Jetzt hat er dazugelernt, das ist vielleicht auch ein interessanter Aspekt meiner Ausführungen.

 

Aber ich möchte auch sagen, dass wir nicht den Rücktritt der Frau Stadträtin fordern. Das ist ein Thema, das die Sozialdemokratie unter sich lösen muss. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters und seine Verantwortung, ob er Profis um sich schart oder ob er das Modell des Trainings "on the job" präferiert. Es gibt ja hier im Haus genügend Trainer - wenn ich etwa nur Kollegen Hundstorfer anschaue. Es ist daher nicht unsere Frage, wie dieses Problem zu lösen ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Tragisch ist, dass ich mit meinen Analysen und meinen Therapievorschlägen, was das Wiener Gesundheitswesen anbelangt, Recht habe. Noch tragischer ist, dass Sie genau wissen, dass ich Recht habe. Aber das wirklich Fatale ist, dass ich mir sicher bin: Sie werden sich nicht bewegen. Daher ist in Abwandlung eines Satzes von Alfred Payrleitner bedauerlicherweise festzustellen, dass sich in Wien eine Insel lustvoll gepflegter Versteinerung zu entwickeln beginnt. Das kann keineswegs im Interesse der Wienerinnen und Wiener sein! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau StR Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StR Karin Landauer: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Antrag der GRÜNEN bezüglich Einberufung eines Gesundheitsgipfels werden wir gerne unterstützen. Ich hoffe nur, dass bei diesem Gesundheitsgipfel mehr als bei der heutigen Anfragebeantwortung herauskommen wird, und vor allem auch mehr als bei der gemeinderätlichen Gesundheitsreformkommission, die in der vorigen Legislaturperiode jahrelang getagt hat, von der aber bis heute kein Papier vorliegt.

 

Das gestrige Schauspiel bei der Pressekonferenz und die heutige Beantwortung der Frau StR Pittermann waren für meine Begriffe mehr als peinlich. Plötzlich war alles in Ordnung, alles war in Harmonie. Irgendwie ist es dann erstaunlich, wenn man sich zum Beispiel die Presseaussendung der Frau StR Pittermann von gestern anschaut. Darin schreibt sie: Hätte ich geahnt, dass der Brief an die Öffentlichkeit kommt, wäre er steif und stromlinienförmig verfasst worden.

 

Am Abend haben wir dann Herrn StR Rieder in "Wien heute" gesehen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Ich habe gar nicht gewusst, dass ich Publikum habe!) Er hat gesagt: Den Brief hat irgendein Beamter geschrieben und von der Liesl - sprich: Frau StR Pittermann - sind höchstens zwei Sätze dabei. (GR DDr Bernhard Görg: Gott sei Dank!) Irgendwie ist es wirklich spannend um diesen Brief. (VBgm Dr Sepp Rieder: Ein Glück, dass wir keine anderen Sorgen haben!)

 

Was ich vorhin vorgelesen habe - dass die Frau Stadträtin gesagt hat, dass der Brief stromlinienförmiger gewesen wäre -, wurde um 12.05 Uhr gesagt. Aber um 13.23 Uhr desselben Tages hieß es: Weder habe ich mich bei meinem Amtsvorgänger beschwert, dass das Gesundheitsressort schlecht geordnet übergeben worden wäre ... - Irgendwie ist es daher, wie gesagt, nicht zu durchschauen. (VBgm Dr Sepp Rieder: ... vor der Entwicklung der Menschheit!)

 

Ihr findet es lustig. Aber genau das Schauspiel, das gestern präsentiert worden ist, und auch die Art, wie heute die Beantwortung erfolgt ist, zeigt eure Art ... (GR Mag Sonja Wehsely: Wir sind nicht per Du; ich zumindest!) Verzeihung, es zeigt Ihre Art, mit der Opposition umzugehen: Kritikpunkte werden weggeschoben oder lächerlich gemacht und es gibt eigentlich nichts zu kritisieren. Wie gesagt, das ist jetzt sehr deutlich herausgekommen.

 

Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann hat gestern auch gemeint: Die Kritik der FPÖ perlt an ihr ab, wie die Regentropfen am Regenmantel. - Ich muss dazu sagen, ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Überheblichkeit. Ich denke mir nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die das gestern gesehen haben, ihren Teil denken werden. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie von der Arroganz der Macht Abschied nehmen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StR Pittermann - übrigens, Herr GR Margulies, den Brief, auf den sich die Frau Stadträtin bezieht, hat ihr der Bürgermeister am 5. Juni geschrieben; aber es ist völlig Wurscht - schreibt in diesem Brief: Unter Kenntnis solcher Vereinbarungen - da geht es um den Krankenanstaltenverbund - hätte ich das Amt als amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Spitalswesen nicht angenommen. - (In Richtung VBgm Dr Sepp Rieder.) Dann geht es damit weiter, dass sie dich an das Versprechen erinnert.

 

Ich denke mir, den Krankenanstaltenverbund gibt es, das ist ein Unternehmen. Wir geben ihr heute noch einmal den Rat, sie sollte sich vielleicht zurückziehen. Denn eine Gesundheitsstadträtin, die quasi mit Unsicherheit agiert, wird meiner Ansicht nach nicht zur Gesundung des Gesundheitswesens beitragen.

 

Ich denke auch, wenn sie so unsicher ist, wegen möglicher Schulden, die der Herr Stadtrat hinterlassen hat, braucht sie eigentlich nur herzugehen und die tollen Reden der sozialistischen Abgeordneten zu lesen. Ich bringe dafür als Beispiel nur den Rechnungsabschluss, den wir am 25. Juni hatten. Damals sagte Herr GR Wagner: Der Rechnungsabschluss 2000 für die Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen zeigt wieder sehr eindrucksvoll, wie sorgsam hier mit Mitteln, die zur Verfügung stehen, in der Vergangenheit umgegangen wurde und auch umgegangen wird.

 

«  1  »