«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 105

 

regierungserfahrung habe ich ja, ist, dass es so gelaufen ist, dass ich annehme, dass Sie den Kollegen Woller gefragt haben: "Was ist das für ein Verein?", weil es sich um einen Verein handelt, der erstmalig neue Mittel bekommt. Normalerweise fragt der Stadtrat: "Wie viel haben sie das letzte Mal gekriegt? Ist das gleich viel, ist das weniger?" Wenn es sich um einen neuen Verein handelt, fragt man natürlich jemanden, was das für ein Verein ist, und ich nehme an, der Kollege Woller wird Ihnen gesagt haben: "Alles in Butter, alles Genossen." - Das mit der Butter hat ja dann gestimmt. Aber ich glaube, dass es notwendig sein wird, sich in Zukunft die Dinge ein bisschen genauer anzuschauen und vor allem auch Ihr Umfeld so zu organisieren, dass derartige Dinge nicht mehr vorkommen. Nicht Sie haben im Ausschuss dann, wie Sie gewusst haben, was die Problematik dieses Akts ist - und die Frau Ringler hat Ihnen das ja im Ausschuss gesagt und ich habe es Ihnen auch gesagt -, den Akt zurückgezogen und sich noch einmal erkundigt, was da die genauen Hintergründe sind, nein, Sie haben es mit der sozialistischen Mehrheit im Ausschuss gegen alle anderen Parteien beschließen lassen.

 

Das ist halt meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, die einen Rückfall in alte Zeiten, in alte Strukturen, in alte Gegebenheiten bedeutet. Ja, die alten Bunkerboys tauchen halt wieder aus der Versenkung auf und versuchen, sich hier zu artikulieren.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als ÖVP machen es uns nicht leicht, in der Kulturpolitik einen Antrag abzulehnen. Es gibt auch heute auf der Tagesordnung den einen oder anderen Tagesordnungspunkt, wo es den einen oder anderen Zweifel gibt, aber wir sagen: Okay, in der Kulturpolitik soll man eher großzügig sein und daher zustimmen. Bei diesem Akt machen Sie es uns allerdings sehr leicht, weil es hier um keinen Kulturakt geht, sondern hier geht es ganz eindeutig um die Subvention an einen sozialistischen Parteiverein.

 

Wir wollen der Renaissance dieser Zustände, die es lange Jahre in dieser Stadt gegeben hat, nicht weiter Vorschub leisten und stimmen daher aus tiefer Überzeugung dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Michael LUDWIG. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja, Herr Kollege Salcher, weil Sie mich jetzt angesprochen haben, was die Funktionsfähigkeit des Vereins betrifft. Darüber kann ich nicht unmittelbar Auskunft geben, weil ich weder Vorstandsmitglied noch Mitglied des Vereins bin. Aber ich habe mir genauso wie Sie den Akt genau angesehen und habe bemerkt, dass es eine stellvertretende Kassierfunktion gibt und na-türlich diese Person in einem ordnungsgemäß geführ-ten Verein diese Tätigkeit übernehmen wird, also es nicht möglich und notwendig ist, dass jetzt unmittelbar und sofort ein neuer Kassier gewählt wird. Von hier aus wird es genügen, wenn man eine entsprechende Person kooptiert, beizieht und das dann auch der Vereinsbehörde meldet.

 

Nur nachdem das erst vor wenigen Tagen geschehen ist, verwundert es mich nicht, dass das bei der Vereinsbehörde noch nicht liegt, denn wir haben bei einem der vorhergehenden Akte gehört, dass der Postweg von manchen Kulturvereinen zum Kulturamt mehrere Monate erfordert. Also, Herr Kollege Salcher, da werden Sie mir doch zugestehen, auch namens des Kulturamts, aller Vertreter der Post und vieles mehr, darauf hinzuweisen, dass es halt manchmal schwierig ist, dass gewisse Poststücke auch ihren Weg zu den zuständigen Stellen finden. In diesem Fall ist das aber im Konkreten nicht einmal notwendig.

 

Wenn Sie die Person des Herrn Zahnt ansprechen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass mir Ihre Argumentation unverständlich ist und es eigentlich auch erschreckend ist, was hier gesagt wurde, Kollege Salcher, denn wir wissen, dass der Herr Zahnt vor vielen, vielen Jahren verurteilt wurde. Er hat eine Geldstrafe bekommen, die Geldstrafe hat er bezahlt, die Schuld ist getilgt. Jetzt, viele Jahre später, soll er keine Möglichkeit bekommen, im Kulturleben mitzuwirken, egal ob das in einer ehrenamtlichen Funktion ist oder in einer sonstigen Tätigkeit. Und das halte ich eigentlich auch für menschlich sehr bedenklich, dass man Menschen einfach ausschließt, die sich ehren-amtlich in einem öffentlichen Verein, der gemeinnützig tätig ist, betätigen wollen. Ich halte das vom Gedanken her eigentlich für nicht sehr sozial, nicht sehr unseren Gesellschaftsvorstellungen entsprechend.

 

Deshalb kann ich Ihrer Argumentation auch nicht folgen, denn wenn man das weiterspinnt, und wenn das keine Lex Zahnt ist, sondern wenn das Ihre generelle Einstellung ist, dann muss man sich ja erstens einmal fragen, ob wir in Zukunft jetzt generell bei den Vorstandslisten die Vorstandsmitglieder überprüfen? Zweitens wie intensiv, das heißt, ob es entsprechende Verurteilungen gibt? Wenn ja, welche Delikte beispielsweise dann aus Ihrer Sicht ahndbar sind und ob das beispielsweise auch für Künstlerinnen und Künstler gilt, die vielleicht einmal verurteilt worden sind, Subventionen beziehen und diese auch mit dem Kulturamt abrechnen müssen?

 

Selbstverständlich gilt für diesen Verein, wie auch für viele andere, über die wir heute diskutiert haben, dass die Abrechnungen, die vom Verein vorgelegt werden, auch sehr streng vom Kulturamt und notfalls auch vom Kontrollamt geprüft werden. Hier auch nur die Verdächtigung auszusprechen, dass es quasi möglich ist, dass ein Vereinskassier Geldflüsse so beeinflusst und beeinträchtigt, dass sie illegal und kriminell sind, das halte ich eigentlich auch für ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir Sozialdemokraten waren und sind eigentlich dafür, dass alle Menschen am Kulturleben teilhaben können, dass Kunst und Kultur dazu beiträgt, dass die Gesellschaft humaner und menschlicher ist. Dass man

 

«  1  »