«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 105

 

nach Wien transportiert werden, weil das niederösterreichische Spital die Leistung nicht erbringen kann, weil eine bestimmte medizinische Leistung erforderlich ist, und dass das Wiener Spital, das eigentlich diesen Patienten aufgenommen hat, weil Niederösterreich das nicht leisten kann, wenn nach abgeschlossener Behandlung der Patient wieder zurücktransportiert wird, dann auch noch die Transportkosten zahlt, so kann es auch nicht sein. Da werden auch Verhandlungen und Forderungen vor allem an das Land Niederösterreich notwendig sein.

 

Oder die Krankenkassen zahlen die vollen Kosten, denn dass diese Gebühren nicht kostendeckend sind, das wissen wir alle. In diesem Sinn ist jede Erhöhung eine Verbesserung im Wiener Steuersystem, und deshalb ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Meine Damen und Herren!

 

Es handelt sich bei diesem Antrag um eine Valorisierung, die jedes Jahr in ähnlicher Form beantragt wird.

 

Ich verstehe nur die Haltung der Freiheitlichen nicht - es ist nicht das erste Mal - , denn ein vertragsloser Zustand, wenn man nicht zustimmt, würde eine ungleich schwierigere Schlechterstellung für die Patientinnen und Patienten bedeuten. Darum würde ich bitten, nochmals kurz zu überlegen, ob es wirklich so gescheit ist, die politische Willensäußerung in der Form zu machen, dass man nicht zustimmt.

 

Ich möchte aber gleich die Gelegenheit nützen bei diesem Aktenstück, weil ich nicht immer zu dem gleichen Thema Berichterstatter bin, einmal den Kolleginnen und Kollegen der Wiener Rettung den Dank auszusprechen. Es ist eine hochmotivierte, bestens ausgebildete professionelle Mannschaft. Ich konnte das nicht nur kollegial beobachten, sondern auch als Betreuter genießen, und ich glaube, das sollte auch einmal gesagt werden. Ein herzliches Dankeschön!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 107 (PrZ 82/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 5. GR-Subventionsliste 2001.

 

Zu diesem Poststück ist kein Redner gemeldet.

 

Es gibt auch keinen Gegen- oder Abänderungsantrag.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung, die ich in diesem Fall getrennt durchführe.

 

Erster Punkt: Verein Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Zweiter Punkt: Verein Wiener Sozialdienste. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Dritter Punkt: Verein Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen. (Rufe bei den GRÜNEN: ... und die GRÜNEN!) Und gegen die GRÜNEN. - Entschuldigung.

 

Vierter Punkt: Wiener Seniorenbund. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Fünfter Punkt: Wiener Hilfswerk. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen Punkte der 5. GR-Subventionsliste 2001. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist jetzt einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 (PrZ 137/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang, bevor der Berichterstatter, Herr GR Dr Michael Ludwig, die Verhandlung einleitet, dem Gemeinderat mitteilen, dass sich Herr GR Mag Gerstl zu dieser Postnummer gemäß § 22a der Gemeinderatsgeschäftsordnung für befangen erklärt hat.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Ringler.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Poststück Nr 32 ist ein bisschen ein seltsamer Akt. Die, die sich ihn schon angeschaut haben, werden einige Auffälligkeiten darin bemerkt haben.

 

Zuerst einmal fällt auf, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Datierung des Ansuchens und dem Posteingang. Das ist ja an und für sich selbstverständlich, denn die Post braucht eine Zeit, bis ein Stück dann auch tatsächlich beim Empfänger ankommt. Es handelt sich hier aber um einen Unterschied von immerhin vier Monaten. Dieses Ansuchen wurde nämlich am 23. April 2001 abgeschickt und angekommen ist

 

«  1  »