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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 105

 

wista-Antrag: Die Transaktion ist im April dieses Jahres erfolgt - also nicht vor kurzem, sondern das ist immerhin schon einige Zeit her. Der Stand vorher, vor dem April 2001, war folgendermaßen: 51 Prozent waren in der BC Holding, 33 Prozent waren Progress und 16 Prozent waren IWG Holding. Das waren nämlich jene ursprünglich im Eigentum des Bauernbundes und des Wirtschaftsbundes befindlichen Anteile, die bereits im Jahr 2000 an Decaux verkauft worden sind. Wenn Kollege Pfeiffer hier auf den Zuruf, der Verkauf ist durch die ÖVP erfolgt, gesagt hat, das ist nicht die ÖVP gewesen, dann hat er zwar semantisch Recht, aber von der Treffergenauigkeit her - nämlich zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖVP - liegt man nicht weit daneben.

 

Ich frage mich, wieso diese Aufregung bei der Österreichischen Volkspartei entstanden ist, wenn eigentlich der erste Schritt zum Transfer durch Teilorganisationen der Österreichischen Volkspartei erfolgt ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist eine freie Vereinigung!) Ich frage mich, warum es nicht schon im Jahr 2000 zu einer Diskussion gekommen ist? Warum kommt sie jetzt? (GR DDr Bernhard Görg: Weil es um die Mehrheit geht!) Warum kommt sie in Bezug auf einen strategischen Partner, der uns immer wieder bei passenden und viel häufiger noch bei unpassenden Gelegenheiten von der Österreichischen Volkspartei angeboten worden ist?

 

Ich erinnere mich an den strategischen Partner für die Stadtwerke und in vielen anderen Zusammenhängen, wo man immer wieder gesagt hat, man muss einen starken Ausländer hereinnehmen. Und wenn ich mir überlege, was der ÖVP-Wirtschaftsminister vor kurzem im Strombereich getan hat, nämlich einen strategischen Partner, einen großen beachtlichen ausländischen Stromgiganten - man könnte, wenn man es pointiert formuliert, Atomstromgigant sagen - hereinzunehmen, dann frage ich mich: Was soll jetzt die Aufregung über die Hereinnahme eines strategischen Partners? - Und zum anderen: Was hat das sozusagen mit der geschichtlichen, mit der zeitgeschichtlichen Dimension zu tun, dass es möglicherweise in der Frage, bevor es ein Holding-Teil der Bank Austria war, irgendwo auch einen Stadt-Wien-Teil gegeben hat? - Das ist so lange in der Vergangenheit zurückliegend, dass dieser Bezug wohl keine Bedeutung mehr haben kann. (GR DDr Bernhard Görg: Es geht um die Monopolstellung!)

 

Gut, ich räume ein, man beschäftigt sich intensiv mit der Frage der Verträge. Der nach meinem Wissensstand letzte Vertrag, der mit der Gewista von einem Teilbereich der Stadt Wien abgeschlossen worden ist, ist der Vertrag mit den Wiener Linien. Der war bereits 1997 Gegenstand einer Rechnungshofüberprüfung. Ich erinnere daran, dass die Gewista im Jahr 1997 durch den Rechnungshof überprüft worden ist und dass dabei auch die Vertragskonstruktionen durchleuchtet worden sind. Und ich mache darauf aufmerksam, dass das Rechnungshofergebnis auch hier im Gemeinderat und im Kontrollausschuss debattiert worden ist. - Also offensichtlich ist da eine merkwürdige Veränderung vor sich gegangen.

 

Ich sage noch einmal: Die heutige Konstruktion besteht aus einem zugegebenermaßen sehr eindrucksvollen, aber in der europäischen Werbebranche auch sehr wichtigen, nämlich tatsächlich strategischen Partner. 67 Prozent sind durch die Einbringung der Holding-Anteile der Bank Austria jetzt in der Decaux Central Eastern Europe zusammengefasst und 33 Prozent sind weiter bei Progress.

 

Also gemessen an der Diskussion, die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Unternehmungen der verstaatlichten Industrie losgetreten worden ist, nämlich weg mit der Kernaktionärschaft, kann ich über diese unterschiedlichen Meinungen in der Österreichischen Volkspartei nur den Kopf schütteln. Was der Antrag, gemessen an all dem, was ich geschildert habe, bedeuten soll, wirft Fragen über die Motive auf. Es hätte mich eigentlich interessiert, ob sich jemand von der Österreichischen Volkspartei mit Fug und Recht hier herstellen und erklären kann, aus welchen Motiven heraus dieser Antrag jetzt gestellt wird, ob da nicht andere Motive dahinter sind.

 

Dieser Verdacht drängt sich bei mir nicht auf, weil Sie einen großen Vertrauensvorschuss bei mir haben, Herr Kollege Pfeiffer, aber ich frage mich, was hat die Österreichische Volkspartei veranlasst, vor dem Hintergrund einer Diskussion über einen möglicherweise nicht zum Zug gekommene Konkurrenten einen derartigen Antrag zu stellen, obwohl es alle diese Fakten gegeben hat, insbesondere bereits eine eingehende Untersuchung des Rechnungshofs und eine Debatte hier im Kontrollausschuss und im Gemeinderat.

 

Seien Sie so nett, Herr GR Pfeiffer, das, wenn Sie können, gleich aufzuklären (GR Gerhard Pfeiffer: Ich habe mich schon gemeldet!), zu erklären, dass Sie nichts damit zu tun haben, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Wiener ÖVP und möglichen Konkurrenzverhältnissen, sondern dass es ein lauterer Versuch ist, noch einmal untersuchen zu lassen und zu sagen, der Rechnungshof hat damals vielleicht nicht genau geprüft, schauen wir uns das noch einmal an. Das möchte ich gerne von Ihnen hören, damit diese Unterstellungen, die im Raum stehen, ausgeräumt werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind in der Diskussion über die Neuordnung und Aufstockung der Mittel über die Wirtschaftsförderung einige Punkte angesprochen worden. Ich möchte sie hier nicht unbeantwortet und unkommentiert lassen. Gestatten Sie mir dazu einige Bemerkungen.

 

Klubobmann Chorherr hat das Thema des Auslaufens des Öko-Business-Plans angesprochen. Es gibt dazu eine Studie, die sehr viel Positives hervorhebt, allerdings auch einige Dinge erwähnt, die einen zu der Aussage veranlassen, das eins zu eins fortzusetzen wird nicht gehen.

 

Ich möchte nur auf eines aufmerksam machen: Na

 

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