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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 105

 

Dass diese Parkscheibe, wie es immer wieder heißt, leichter zu manipulieren ist? Das ist so ein hanebüchenes Argument, das auch jetzt wieder in der Ablehnung des vorigen Antrags durch den Herrn Vizebürgermeister gebracht wurde. Das ist ja wirklich interessant. Glauben Sie, dass es leichter ist, eine Parkscheibe nachzustellen, als auf einen Parkschein statt 14.10 Uhr 14.20 Uhr draufzuschreiben? - Also diese Manipulationserleichterung durch die Parkscheibe möchte ich mir gerne anschauen. Wer so etwas in eine Begründung hineinschreibt, hat noch nie mit dem gearbeitet oder denkt keine Sekunde darüber nach, was er da eigentlich hineinschreibt.

 

Zweitens wurde immer wieder gesagt, die Nummer, die auf diesem Parkschein draufsteht, würde zu einer unglaublichen Rechtssicherheit des Betroffenen beitragen, denn wenn in der Anzeige die Nummer steht und eine falsche Zeit, dann kann er die richtige Zeit anhand dieses Zettels belegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon richtig, nur habe ich mich erkühnt, einmal zu fragen, wie oft denn so ein nummerierter Parkschein in einem Verwaltungsstrafverfahren schon einmal tatsächlich ein notwendiges und sinnvolles Beweisstück war, um einem fälschlich Angezeigten wieder die Freiheit zu schenken sozusagen. Da hat sich dann herausgestellt - auch wieder in einer Anfragebeantwortung des Herrn Stadtrats -, dass man das nicht weiß, weil darüber keine Aufzeichnungen geführt werden. Also, so wichtig ist die Angelegenheit, dass nicht einmal Aufzeichnungen darüber geführt werden, in welchen Fällen sich tatsächlich das Kontrollorgan geirrt hat und der Betroffene anhand dieses Parkscheins sagen konnte: Ihr seid schuld und ich bin der Unschuldige, denn hier habe ich den nummerierten Parkschein. Das weiß man nicht einmal, aber dafür haben wir bisher 12,5 Millionen S Steuergeld bezahlt. Das ist eine ungeheuere Verschwendung!

 

Das müssen Sie den Bürgern einmal sagen, warum Sie weiterhin nicht bereit sind, darüber nachzudenken, warum Sie weiterhin daran festhalten, warum Sie weiterhin den wirklich verbeamteten Antworten so viel Raum geben, dass der klare und gesunde Menschenverstand nicht mehr zum Tragen kommt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, den Bürgern diese lästige Pflicht mit den Parkscheinen endlich zu ersparen. Es ist höchste Zeit, mit den Millionen, die hier zum Fenster hinausgeworfen werden, bessere und interessantere vor allem gegen den Sozialabbau der Regierung gerichtete Maßnahmen zu setzen. (GR Mag Christoph Chorherr: Parkscheibe gegen Sozialabbau!) Da könnten Sie sich einmal stark machen, Herr Kollege Schuster, da könnten Sie einmal herausgehen und sagen: Jawohl, wir haben dadurch, dass wir dieses sinnlose Sache eingespart haben, Geld zur Verfügung gestellt, um die schrecklichen Sozialmaßnahmen etwas zu erleichtern. Das wäre doch etwas! Da können Sie kommen. Kommen Sie heraus! Sie stehen ohnehin schon auf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Volkspartei fordern, dass endlich auch die SPÖ-Politiker nicht dem ständigen Druck der Beamtenschaft mit der immer gleichen sinnlosen Beantwortung Raum geben, sondern dass sie sich einmal verselbständigen und vielleicht doch dafür stimmen können, dass dieses Sache wenigstens einmal überdacht wird. Und so haben wir bereits einen Antrag eingebracht. Ich wollte Ihnen hier eine sofortige Abstimmung ersparen, denn es ist klar, wenn Sie vor fünf Tagen erst dagegen gestimmt haben, werden Sie jetzt nicht dafür stimmen können, aber vielleicht kann man im Ausschuss dann, und zwar in einem anderen Ausschuss als im Finanzausschuss, vielleicht doch zustimmen.

 

Mit dem Antrag wird der zuständige Stadtrat ersucht, eine Arbeitsgruppe des Magistrats mit der Aufgabe einzusetzen, die rechtlichen und praktischen Kriterien für die Verwendung von Parkscheiben zum Nachweis für das kostenlose 10-minütige Abstellen von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen zu untersuchen. Wenn auch das nicht möglich ist, dann werde ich mich sehr wundern und werde weiterhin Unterschriften sammeln und werde zu den 4 000, die ich jetzt schon habe, bis zu den 10 000 kommen. Dann ist das Quorum erreicht, um sogar eine Volksbefragung durchführen zu können. (Ironische Heiterkeit und Beifall des GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Meine Damen und Herren! Soweit muss es kommen, um so eine lächerliche Maßnahme, wie die jetzt geforderte, durchzusetzen gegen eine Mannschaft, die offensichtlich so wie Sie (In Richtung GRÜNE.), einen Reflex gegen das Auto hat, gegen eine Mannschaft, die offensichtlich so wie Sie (In Richtung SPÖ.), nur das macht, was die Beamten ihr vorschreiben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Parkscheibe gegen Sozialabbau!)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr VBgm Dr Rieder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wird die Zukunft weisen, ob der Kollege Pfeiffer das Schicksal Catos oder des Liberalen Forums teilen wird. Das wissen wir noch nicht. Ich möchte das der Zukunft überlassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei der ÖVP. - In den Reihen der SPÖ werden 10-Minuten-Parkscheine ausgeteilt.)

 

Eine zweite Frage stelle ich mir im Zusammenhang mit dem bemerkenswerten Antrag zur Überprüfung der Gewista. Ich frage mich, ob der in Diskussion gestandene Konkurrent, ein deutsches Unternehmen - meiner Erinnerung nach aus Berlin -, wäre der zum Zug gekommen, auch einen solchen Antrag der ÖVP ausgelöst hätte oder nicht. Ich möchte nicht mehr dazu sagen, aber es hat da gewisse Mutmaßungen gegeben.

 

Aber jetzt einmal in der Sache selbst zu dem Ge

 

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