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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 121

 

undifferenziert nebeneinander gestellt sind und die auch unterschiedlich zu behandeln sind.

 

Man kann nicht einen weitestgehenden Antrag stellen und erwarten, dass es eine generelle Zustimmung geben kann, wenn Fragen umfasst sind, die all das beinhalten: Mietvertrag bei Todesfall, Mitversicherungsfragen, Pflegeurlaub für Lebensgefährten (GR Franz Ekkamp: Freistellung!), Familienzusammenführung und Aufenthaltsbewilligungen, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht, gleichzeitig die Forderung rund um den § 209 und die absolute und nicht weiter definierte Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie zusätzlich die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und dann noch das Antidiskriminierungsgesetz.

 

Das heißt, hier wird eine Fülle von Themen in einen Antrag verpackt, obwohl über jedes einzelne eine Diskussion und Beschlussfassung notwendig wäre. Dabei muss die Beschlussfassung über die Themen zum allergrößten Teil sowieso auf Bundesebene erfolgen. Daher glauben wir, dass der Antrag als solcher mehr als Demonstration gemeint ist, als ein Antrag ein bisschen zum Fenster hinaus zum Zeichen für die eigene Klientel, aber nicht mehr, und daher auch nicht als wirklich politisch tragbarer oder politisch ernst gemeinter Antrag, der hier eine entsprechende Beschlussfassung, so weit sie möglich ist, einleiten soll.

 

Meine Damen und Herren! Es sind dabei selbstverständlich eine Reihe von durchaus diskussionswürdigen und notwendigen Themen angesprochen worden. Es ist keine Frage, dass hier zivilrechtlich Handlungsbedarf besteht. Es ist um den § 209 eine, wie ich glaube, sehr heftige Diskussion unterwegs, die auch, so habe ich zumindest den Eindruck, in erwartbarer Bälde zu einer Lösung führen wird. Unsere innerparteiliche Diskussion, die sich hauptsächlich auf Parlamentsebene im Nationalratsklub abspielt, hat noch kein Endergebnis gefunden.

 

Ich bin aber der Meinung, gerade im zivilrechtlichen Bereich, zum Beispiel in Bezug auf Eintrittsrechte in Wohnungen oder auch in der Frage, warum nur Ehepaare gemeinsam Wohnungseigentum erwerben können und warum nicht auch andere, hat das überhaupt nichts mit gleichgeschlechtlich oder heterosexuell zu tun. Warum soll das nicht möglich sein? Wie schaut es, wenn man von Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Art spricht, mit der Rechtsstellung von heterosexuellen Lebensgemeinschaften aus? - Da gibt es, wie ich glaube, auch klare Lücken und, abgesehen vom Eintritt in Wohnungsrechte von Todes wegen, nicht sehr viel.

 

Daher ist es sicherlich notwendig, solche Fragen wie Erbrechts- und Sozialversicherungsfragen zu diskutieren. Dazu kann durchaus Bereitschaft bestehen - sicherlich nicht hier, sondern auch im Parlament. Aber zu dem Antrag als solchem kann auf Grund des Gesamt-Mixes, der uns hier dargebracht wird, eine Zustimmung unsererseits nicht vorhanden sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde es für richtig und besonders wichtig, dass dieser Antrag gerade auch bei diesem Aktenstück gestellt wird. Ich glaube, dass man ihn wirklich mit vollem Herzen befürworten kann.

 

Was den Verein Link betrifft, glaube ich, dass es auch hier um die Beseitigung von Diskriminierung - in dem Fall von Frauen - geht. Auch dort ist noch einiges zu tun. Ich erwähne nur Themenbereiche wie Künstlerinnen, wie Musikerinnen, die nach wie vor Benachteiligungen hinzunehmen haben, wenn sie in großen Orchestern vorspielen und dort tätig sein wollen. Ich erinnere daran, dass auch Diskriminierungen bei der Förderung von bildenden Künstlerinnen durchaus ein Thema sind.

 

In diesem Sinne bitte ich, sowohl dem Akt als auch dem Antrag zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRe Christian Oxonitsch, Mag Sonja Wehsely, Mag Christoph Chorherr und Dr Monika Vana, betreffend Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist ebenfalls mehrheitlich, gegen ÖVP und Freiheitliche, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 (PrZ 97/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Nurten Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag STEFAN.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Debatte über die Zustimmung zu einer Förderung für IG Kultur macht es mir möglich, zu einer Replik des Stadtrats auf die Wortmeldung von GR Ebinger kurz Stellung zu nehmen. Was war der Replik vorausgegangen? - GR Ebinger hatte herausgearbeitet,

 

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