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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 121

 

auch seinen Preis und daher bitte ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 27 (PrZ 61/01-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für den Volksschule-Neubau am Leberberg.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Mag Sonja Wehsely: Liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Geschäftsstück entspricht offenbar in irgendeiner Form doch auch jenem Teil, den man als Schilda bezeichnen muss. Wenn Sie sich den Akt genau hernehmen und anschauen, dann kann man das fast nicht glauben. Hier wird ein Bericht über die Wirtschaftlichkeitsbesprechung zur Volksschule Leberberg dazugelegt und da geht es unter anderem dann um Straßenbau, Querung Straßenbahnlinie 71, öffentliche Beleuchtung, Verkehrslichtsignalanlage, gärtnerische Leistungen und Installation von EDV-Anlagen.

 

Und hier heißt es dann im Text: Bereits in der Wirtschaftlichkeitsbesprechung vom 10.4.2000, also vor über einem Jahr, für den Schulbau wurde darauf hingewiesen, dass für den gesicherten Zugang der Schulkinder die gesicherte Zufahrt der Müllfahrzeuge zum Schulbau als auch die Zufahrtsmöglichkeit für die Erreichbarkeit der Pflichtstellplätze als nicht gegeben anzusehen ist. Für diesen Zugang werden auch keinerlei Kosten in die damals vorliegende Kostenschätzung für die Wirtschaftlichkeitsbesprechung der Errichtung der Schule aufgenommen. Vollkommen unverständlich, wie man einen Schulbau planen kann, wo man weiß, es fährt eine Straßenbahnlinie vorbei, man braucht eine Überfahrt. Es wird offenbar sogar darüber gesprochen, aber es gibt keine Kostenschätzungen und es wird einfach nicht aufgenommen. Letztlich führt das Ganze dazu, dass wir jetzt eine Nachzahlung, eine Nachforderung haben, um das zu sanieren, und das mit einer Summe von 2,5 Millionen S. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass das nicht von vornherein mit eingeplant werden kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich hätte hier gerne eine plausible Erklärung, wie es so etwas geben kann, wenn man im Nachhinein draufkommt, dass man EDV-Leitungen in einen Schulneubau hineinlegen soll, wenn man ihn vorher schon geplant hat und nachdem sozusagen das Werk mehr oder weniger der Vollendung entgegengeht und im Herbst eröffnet werden soll, dann diese Frage erst lösen muss, indem man zusätzlich eine Überschreitung planen muss. Also, mir ist das unverständlich und auch nicht nachvollziehbar.

 

Es zeigt aber etwas sehr deutlich und das haben wir auch zum Anlass genommen, um uns etwas entscheidender und tiefer mit der Frage auseinander zu setzen: Wie wird denn in Wien Schulplanung generell vorgenommen? - Und da muss ich sagen, ich verstehe es nicht ganz. Wir haben 1998 gemeinsam in der Koalition einen Antrag eingebracht, ein Geschäftsstück beschlossen, in dem die Schulmilliarde beschlossen wurde, zur Sanierung der Wiener Pflichtschulen, Generalsanierung der Wiener Pflichtschulen. Es gab ein sehr vernünftiges System. In Absprache mit den Bezirken sollten jene Schulen, die aus der Jahrhundertwende stammen, generalsaniert werden. 10 Prozent musste der Bezirk dabei selbst zahlen. Das funktioniert bis heute recht gut.

 

Gleichzeitig wurde in einem Anhang in diesem Akt ein Entwurf für einen Schulentwicklungsplan mitbeschlossen, von dem man gesagt hat, den will man umsetzen. Wien ist die einzige Stadt Mitteleuropas, die eigentlich keinen Schulentwicklungsplan hat, wo man nicht sagen kann, was kostet der einzelne Standort, wo man nicht sagen kann, wie kooperieren Schulen miteinander überregional, wo man nicht sagen kann, wie wird ein freier Standort mit einer anderen Schule kombiniert, wenn es sich um eine Bundesschule und um eine Landesschule handelt. Da müssen bis heute richtiggehend Staatsverträge abgeschlossen werden zwischen dem Bund und dem Land, damit zum Beispiel eine freistehende Hauptschule von einem Gymnasium genutzt werden kann. Also Dinge, die man kennt und die man weiß.

 

Und dann, meine Damen und Herren, hatten wir vorige Woche im Kollegium einen Tagesordnungspunkt: die Schließung einiger Standorte. Ich will jetzt gar nicht darüber diskutieren, was die Gründe sind, warum es zu diesen Schließungen kommt, sondern ich will Ihnen nur an einem Phänomen zeigen, wie sich das entwickelt und dass es hier offenbar kein Konzept gibt.

 

Wir hatten vier Standorte, die geschlossen werden sollten. Einer davon war zum Beispiel die Pyrkergasse im 19. Bezirk. Wer den Bezirksvorsteher des 19. Bezirkes gut kennt, der weiß, da muss man sich mit ihm sehr intensiv auseinander setzen, dass er so etwas zur Kenntnis nimmt. Und er hat sich auch hier ganz hervorragend gewehrt und hat offenbar die MA 56 davon überzeugt, dass diese Schule vorerst doch nicht geschlossen wird. Und siehe da, sie wurde noch während der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt, und der Herr BV Tiller, dem ich damit sehr herzlich gratuliere, dass ihm etwas gelungen ist, was allen anderen nicht gelungen ist, hat damit einen Standort für ein weiteres Jahr sichergestellt.

 

Jetzt stellt sich aber sozusagen im Gesamtzusammenhang die Frage: Nach welchen Kriterien passiert

 

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