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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 121

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man als Wiener vom Urlaub zurückkommt - es bestätigen mir immer wieder sehr viele Wienerinnen und Wiener, dass es ihnen ähnlich wie mir geht (GR Mag Christoph Chorherr: Was? Jetzt schon vom Urlaub zurück?) -, dann wundert man sich, aber eigentlich wundert man sich nicht, sondern freut sich dann immer sehr über die Sauberkeit, die Reinheit und die Gepflegtheit der Stadt, weil das etwas außerordentlich Schönes ist und weil man auch deshalb sehr gut in dieser Stadt leben kann. Für diese Sauberkeit, Reinheit und Gepflegtheit ist in allererster Linie die MA 48 zuständig. Dafür möchte ich der MA 48 herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es fällt nichts vom Himmel. Wenn man will, dass diese Sauberkeit, Gepflegtheit und Reinheit weiterhin bestehen bleibt oder vielleicht noch weiter verbessert wird - obwohl das schon kaum möglich ist -, dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dann kann man nicht nur sagen: schön ist es, dass es sauber ist, aber darüber hinaus geben wir nichts her!, sondern dann muss man auch organisatorische Voraussetzungen für die MA 48 schaffen, man muss infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen und man muss auch personelle Voraussetzungen dafür schaffen. Dieser Ankauf ist im Schaffen dieser Voraussetzungen ein wichtiger Teil und schon deshalb kann man, glaube ich, sagen, dass es grundsätzlich etwas Positives ist, was wir heute beschließen.

 

Die MA 48 funktioniert sehr gut, aber sie hat auch deutlich ausgeführt, wo sie noch Bedarf über das hinaus hat, was ihr jetzt in dem alten Zentrum zur Verfügung steht. Es ist in dem Akt - das hat jeder gesehen, der ihn studiert hat - auch der Bedarf der MA 48 im Zusammenhang mit diesem Ankauf angeführt, und zwar betreffend Büroflächen, einen Winterdienst-Lagerplatz, einen Abstellbereich für Lkw, eine Abstellfläche für skartierte Fahrzeuge und diverse Geräte, die Errichtung einer Behälter-Reparatur- und -Waschanlage, eine Abstellfläche für Winterdienstgeräte, die Errichtung eines Erdenwerks für Kompostvermarktung, ein Altautorecycling, eine Altelektrogeräte-Entsorgung, einen Flohmarktbereich, eine Müllabstellfläche, eine Tankstelle mit Waschplatz und Waschstraßen und eine Pkw-Stellfläche für Arbeiter.

 

Daher geht es dort um eine sehr multifunktionale Sache. Ich glaube, dass es wirklich sinnvoll ist, dass man grundsätzlich wichtige Wünsche erfüllt (StR Johann Herzog: Ganz neu, für ein echtes Entwicklungsgebiet!), damit die wichtigen Aufgaben durch die MA 48 weiterhin wie bisher und noch besser erfüllt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In der Sache selbst haben eigentlich der Herr Bürgermeister in der Fragestunde und mein Kollege Reindl alles Wesentliche schon weitgehend gesagt. Ich möchte mich jetzt nicht allzu weit darüber verbreiten, aber schon noch auf eines eingehen.

 

Was den Verkaufspreis betrifft, hat Herr Kollege Maresch - jetzt ist er nicht mehr da (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin eh da!); ah, dort ist er -, der als halbwegs seriös gilt, sehr unseriös argumentiert. Er hat gesagt, die Spatzen hätten es vom Dach gepfiffen, dass der Kaufpreis überhöht sei. Gut, die Spatzen - ich habe es nicht gehört, aber sie haben es gepfiffen. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.)

 

Aber die Gutachterin, Frau KommR Brigitte Jank, hat eindeutig festgestellt, dass 551 Millionen S als Kaufpreis korrekt wären. Wir haben es um 505 Millionen S bekommen. Wie mir Experten gesagt haben, kann man die Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr und auch die Gutachterkosten - womit man dann auf 527 bis 528 Millionen S kommt - nicht einrechnen. Daher ist es, über den Daumen gepeilt, um 46, also fast 50 Millionen S billiger, als es von diesem höchst qualifizierten Gutachten eingeschätzt wird. Das kann man einen guten Kaufpreis nennen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schon vom Herrn Bürgermeister ausgeführt worden, dass die heutige Zentrale nicht mehr geeignet ist. Es ist auch gesagt worden, dass ähnliche Liegenschaften, wie uns versichert wurde, nicht zu finden waren - das ist ebenfalls ein wichtiges Argument -, und dass die MA 48 mit neuen Aufgaben und dem Einsatz weiterer Technologien rechnet. Ich glaube, dass wir auch vorausdenken müssen. Das machen alle Bediensteten der Stadt Wien, das macht insbesondere die MA 48, und deshalb braucht sie das ganz besonders.

 

Es ist auch die Dekontaminierung erwähnt worden. Da haben - ich glaube, in dem Fall waren Sie es - unsere Juristen gute Vertragsbestandteile hineingebracht, nämlich dass 150 Millionen S auf ein Treuhandkonto kommen. Davon, also aus diesem Topf, soll dann die Dekontaminierung bezahlt werden, aber grundsätzlich ist der Verkäufer für die Dekontaminierung verantwortlich. (StR Johann Herzog: Den gibt es ja nicht mehr!) Das ist meiner Ansicht nach das besonders Wichtige, das ist ein sehr wichtiger Vertragsbestandteil. Dazu, dass der hineingekommen ist, kann man nur gratulieren. (GR Dr Matthias Tschirf: ... und Garantie? - StR Johann Herzog: Weil es den Verkäufer nicht mehr gibt und kein Geld vorhanden ist!)

 

Darüber hinaus ist es wirklich unpassend, dass man das alles einfach als "Mistplatz" bezeichnet.

 

Noch kurz etwas zur Miete, weil diese auch kritisiert worden ist; ich glaube, es war der Kollege von der FPÖ, jetzt weiß ich es nicht mehr, es ist jedenfalls kritisiert worden. Dazu kann ich nur noch einmal sagen, dass ein Gutachten von KommR Metzger vorliegt, wonach diese Miete angebracht ist. KommR Metzger ist immerhin der Welt-Präsident der FIABCI; das ist eine internationale Immobilienvereinigung, dort ist er der Welt-Präsident. Er sagt in dem Gutachten: Miete korrekt! Ich glaube, dass sich damit die Argumente der Kritiker an dieser Miete, die die Stadt Wien

 

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