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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 121

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es gibt ja konkrete Gerüchte, dass sehr wohl daran gedacht sein soll, hier nicht dezentralisierend fortzuschreiten, sondern eben die Macht wieder einzuschränken und die Macht sozusagen zurückzuholen und die Außenstellen zu beschneiden, die Leine etwas enger zu ziehen, weil es doch eine Verselbständigung geben dürfte, die vielleicht nicht in Ihrem Interesse ist, da ja die Geschäftsführung durchwegs aus Persönlichkeiten der SPÖ-Margareten beziehungsweise aus dieser Bezirksgruppe von Ihnen dementsprechend besetzt wurde und es auch zu Fällen gekommen ist von Mobbing gegen Mitarbeiter wie Frau Dr Schröcker, wie ich das auch einmal mittels Pressedienst dargestellt habe, wo ich aber, leider Gottes, bis heute keine Antwort darauf bekommen habe.

 

Inwieweit sind diese Fälle, die konkret in die Öffentlichkeit getragen wurden bezüglich Mobbing, geklärt worden? Ist diesen Fällen nachgegangen worden? Und gleich als Verbindung auch die Frage daran: Warum ist es nicht möglich, dass die Geschäftsführung im Integrationsfonds auch einmal von einer Frau geführt wird?

 

Vorsitzende GR Josef Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Ich weiß nicht, ob Sie bei meiner ersten Anfragebeantwortung nicht zugehört haben, ob Sie nicht zuhören wollten, ob Sie es nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können. Es ist mir ehrlich gesagt aber auch egal.

 

Ich habe es vorher erklärt: Das sind keine Gerüchte, um die es hier geht, sondern das ist ein Diskussionsprozess im Zuge einer Organisationsberatung. Vielleicht ist es Ihnen möglich, diese Kurzzusammenfassung aufzunehmen und mitzunehmen. Also es ist kein Gerücht, sondern ein Diskussionsprozess, bei dem es darum geht, zu versuchen, möglichst effizient zu arbeiten.

 

Was an Machtkonzentration zu verstehen ist, wenn man darüber diskutiert, wie die Arbeit der Außenstellen verbessert werden kann, tut mir Leid, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Macht der Außenstellen ist die Macht des Helfens. Ich weiß nicht, was Sie so als besonders machtvoll betrachten, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, die ihre Kinder zu sich holen wollen und das nicht können. (GR Heinz Christian Strache: Die Außenstellen werden daran gehindert!) Ich weiß nicht, was so machtvoll daran ist, wenn man Menschen beraten muss, die Aufenthaltsprobleme haben. (GR Heinz Christian Strache: Die Außenstellen werden an der Geschäftsführung gehindert!) Ich weiß nicht, was so machtvoll daran ist, wenn es darum geht, Menschen zu beraten, dass sie Sprachkurse besuchen können. (GR Heinz Christian Strache: Sie werden daran gehindert!)

 

Vorsitzende GR Josef Tomsik (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich ersuche Sie, die Frau Stadträtin ausreden zu lassen! Bitte horchen Sie ihr zu! - Danke.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner (fortsetzend): Tatsache ist, dass dort eine sehr wichtige und oft sehr mühselige Arbeit gemacht wird, die mit Machtausübung, fast bin ich versucht zu sagen leider, oft sehr wenig zu tun hat. Es geht insofern überhaupt nicht darum. Allein das Ansinnen ist für jeden, der den Integrationsfonds und seine Arbeit kennt, so, dass wenn nicht der Hintergrund der Frage ein trauriger wäre, man eigentlich darüber lachen muss. Es geht nicht darum, irgendwelche Machtkonzentrationen zu verfestigen, wie Sie das behaupten, sondern es geht darum, die Arbeit dort, wo es möglich ist, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - deswegen gibt es ja diesen breiten Diskussionsprozess - zu verbessern.

 

Es gibt, weil Sie angebliche Mobbing-Fälle angesprochen haben, im Wiener Integrationsfonds einen Betriebsrat, der sich, wie in allen anderen Unternehmungen, wenn es Probleme gibt, derer annimmt. Ich glaube, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wiener Integrationsfonds mit diesem Betriebsrat auch gut vertreten sind.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Frau GR Dr Vana.

 

GR Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich bin jetzt einigermaßen verwirrt. Sie haben gesagt, der Diskussionsprozess über diese Umstrukturierungsmaßnahmen oder Evaluierung, wie Sie es nennen, läuft noch und wird mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch diskutiert. Nun ist es aber so, dass unseren Bezirksräten und Bezirksrätinnen die Auflösung der Außenstellen als konkretes Vorhaben des Integrationsfonds von leitenden Angestellten zur Kenntnis gebracht wurde.

 

Wie können Sie sich das erklären? Wie lange läuft dieser Diskussionsprozess und wann werden Sie jetzt definitiv zu einer Entscheidung kommen?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Wie es dazu kommen kann, dass Ihnen leitende Angestellte des Wiener Integrationsfonds in dieser allgemeinen Formulierung sagen, es ist beschlossene Sache, was mit den Außenstellen passiert, da müsste ich Sie in aller Freundschaft bitten, Frau Kollegin, dass Sie das die leitenden Angestellten fragen, denn mir ist es nicht erklärlich. Die Diskussion, die im Wiener Integrationsfonds geführt wird, ist eine, die ja auch auf unterschiedlichen Ebenen geführt werden muss. Jetzt sind, und ich finde das gut, dass diese Entscheidung gefallen ist, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Erstes dran. Das halte ich auch für vernünftig, weil ich jemand bin, der glaubt, die Betroffenen, die die Arbeit selber machen, die wissen immer selbst am Besten, was es an negativen, aber auch an positiven Punkten gibt, und die wissen selbst am Besten, was man verbessern kann.

 

Der nächste Schritt ist natürlich dann der, dass

 

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