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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 121

 

Ihrem Masterplan für Wien festgelegt haben?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich sehe die Sicherstellung einer ökologisch verträglichen Entsorgung in unserer Stadt nicht im Widerspruch zur Kulturstadt Wien, zur Wissenschaftsstadt Wien, zur Wirtschaftsentwicklungsstadt Wien, sondern ganz im Gegenteil als eine, mag sein für den einen oder anderen etwas krude, aber nichtsdestotrotz notwendige Voraussetzung. Eine moderne Autorecyclinganlage steht selbstverständlich keinerlei Umweltbelastung dar und eine nicht ordnungsgemäße und ökologisch nicht verträgliche Autorecyclinganlage wird sowieso nicht gebaut.

 

Also ich sehe hier keinerlei Widersprüche und keinerlei Schwierigkeiten.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ergibt sich nach all diesen Informationen die Frage: Was passiert mit dem Areal im 5. Bezirk? Gestern hat es ja heftige Debatten in der Bezirksvertretung gegeben. Ist dafür sozusagen auch ein anderer Standort im Süden Wiens, ähnlich dem in Stadlau, vorgesehen für weitere Absiedlungen aus diesem Bezirk?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, das ist eine sehr viel nachvollziehbarere Geschichte, weil ja auch diese Diskussion über die Absiedlung der MA 48 aus dem 5. Bezirk eine lange, lange Diskussionsdauer in unserer Stadt hat.

 

Wir stehen da ein bisschen vor der Situation, dass die Frage der Standorte von Garagen für die Müllabfuhr, insbesondere aber auch für die Straßenreinigung, sprich in erster Linie den Winterdienst, in einer völligen Verlagerung an die Peripherie der Stadt natürlich auch wieder ihre logistischen Probleme hat, in Folge gesehen der Versorgung der Innenstadtbezirke. Waren wir bis vor nicht allzu langer Zeit eigentlich mit dem Problem konfrontiert, dass die Versorgung der Peripherie der Stadt durch Standorte eher im inneren Bereich der Stadt ein Problem darstellt, so glaube ich nicht, dass es wahnsinnig sinnvoll ist, wenn wir jetzt hergehen und sagen, wir drehen das Problem einfach um, das heißt, wir stellen die Versorgungseinrichtungen, wie es das Unterstellen von Straßenreinigungsfahrzeugen, Winterdienstfahrzeugen, Winterdienstgeräten und ähnlichen ist, an die Peripherie, weil dort zweifelsfrei die Lärm- und Emissionsprobleme dann geringer sind, und versorgen von dort die Innenstadt. So einfach wird es, glaube ich, nicht gehen.

 

Ich persönlich bin ein großer Anhänger einer gewissen Dezentralisierung, auch wenn dies mühevoll ist, auch wenn dies - und da stimmen wir mit Sicherheit auch überein - große Diskussionen mit den Anrainern erfordert, ein gewisses Verständnis von den Anrainern erfordern wird. Aber mit diesen Widersprüchen in der Stadt werden wir leben müssen und werden sie aufarbeiten müssen, nämlich dass die Menschen eine saubere Stadt wollen, dass die Menschen rasche Hilfe und rasche Unterstützung im Winterdienst selbst wollen, Schneefreimachen und Eisfreimachen im Besonderen, aber durch die Entsorgungseinrichtungen eigentlich nicht behelligt werden wollen, oder Versorgungseinrichtungen im gegenständlichen Fall. Und da muss man halt Diskussionen immer wieder führen, da muss man reden, da muss man sich bemühen.

 

Also ich sage hier: Ich bin ein großer Anhänger der Dezentralisierung. Es wird die Situation für die Anrainer im 5. Bezirk sicher wesentlich leichter werden durch dieses Grundstück und möglicherweise auch durch eine weitere Ergänzung im Süden dieser Stadt. Aber eine komplette Auflassung dieses Standortes, generell gesehen, für Müllfahrzeuge, insbesondere auch für den Winterdienst, würde ich, persönlich gesehen, nicht unbedingt empfehlen.

 

Vorsitzender GR Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben gesagt, dass im Vertrag ein 150-Millionen-Depot für die Sicherung der Dekontaminierung vorgesehen ist. Das ist das, was aktenmäßig auch nachvollziehbar ist.

 

Was nicht konkret nachvollziehbar ist: In welcher Höhe gibt es vielleicht eine Bankgarantie, sollte die Dekontaminierung einen höheren Betrag ausmachen? Und wie verhält sich das überhaupt konkret? Welche Bank gibt es, die eine solche Garantie abgibt, weil es sich ja beim Verkäufer um ein Unternehmen handelt, das in Konkurs gegangen ist? - Das ist, glaube ich, bis jetzt nicht konkret geklärt. Und wie hoch kann diese Bankgarantie überhaupt sein?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Es steht mir nicht an, und ich lege auch persönlich gar keinen Wert darauf, hier Wirtschaftsnachhilfeunterricht zu geben. Es ist vertraglich festgelegt, wer verantwortlich ist, wer verantwortlich ist für die Bezahlung allfällig höherer Kosten der Kontaminierung, ja der Kontaminierung insgesamt gesehen. Wenn die 150 Millionen S nicht gebraucht werden, dann wird natürlich auch von dieser Rückeinbehaltung aus dem Kaufpreis heraus nicht Gebrauch gemacht. Es ist ganz klar, wer für die Bezahlung verantwortlich ist. Wenn wir in jedem Fall von jeder Firma bei solchen Rechtsgeschäften eine Bankgarantie verlangen würden, dann bin ich wirklich sehr neugierig darauf, was dazu die Vertreter der Wiener Wirtschaft zur Stadt Wien sagen würden, wenn wir eine solche Gepflogenheit in der Stadt hätten.

 

Daher sage ich es noch einmal: Es ist im gegen

 

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