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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 121

 

Ich möchte mich in meinen Ausführungen vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion richten, nicht nur, weil sie federführend für die Frauenpolitik in dieser Stadt verantwortlich sind, sondern weil sich Blau und Schwarz gerade auch in dieser Frage sowieso von vornherein als nicht kompetente Diskussionspartner darstellen beziehungsweise sich Blau sowieso durch die Abschaffung des Frauenministeriums auf Bundesebene und durch Einrichtung einer Männerabteilung - die die blauen Kollegen offensichtlich für nötig befinden oder selbst brauchen - disqualifiziert hat. Was die schwarzen Kollegen betrifft, so muss ich leider wirklich "Kollegen" sagen, denn ich sehe nur eine einzige Frau Kollegin. Da kann ich nur lachen, wenn ich "Stark, schwarz, weiblich" höre und dann auf Ihre Liste schaue und feststelle, dass Sie von insgesamt 16 Abgeordneten gerade einmal 2 Frauen haben. (GR Heinz Christian Strache: Wir haben mehr Frauen als 2! Da haben Sie nicht nachgezählt! Aber vielleicht schaffen Sie es nicht weiter als bis 2!) Das, meine Damen und Herren, ist Männerförderungspolitik der blau-schwarzen Allianz nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Gemeinderat!

 

Aber ich will mich gar nicht weiter damit auseinander setzen - das ist es mir gar nicht wert -, sondern ich will zum Budget kommen, und zwar zum Budget für Frauenförderung und Frauenpolitik, für die MA 57, die Stelle für "Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten", wie es heißt.

 

Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Frau Kollegin LUDWIG hat gestern in ihrer Rede, die ich sehr gut gefunden habe, sehr gerühmt, was in dieser Stadt alles investiert wird, gerade im Zusammenhang mit dem Thema Frauen. - Na ja, wenn ich mir das Budget anschaue - 74 Millionen S im Jahr -, dann finde ich das nicht gerade berauschend, schon gar nicht für eine Stadt, die die so genannte frauenfreundlichste Stadt Europas werden will.

 

74 Millionen S, ich habe das ein bisschen in Relation gesetzt zu anderen Zahlen, die ich - ich bin ja noch neu im Gemeinderat und neu im Ausschuss - so gehört habe oder mit denen ich konfrontiert wurde: Da waren zum Beispiel mir nichts, dir nichts 1,8 Millionen S für ein Symposium für Brandschutzmaßnahmen in Warschau. Ich frage jetzt gar nicht, ob das Gender Mainstreaming angewandt wurde, wie viele Frauen bei dieser Feuerwehr, die dort mit diesen Fördermitteln bedacht wurde, dabei sind.

 

Oder, wie wir schon das eine oder andere Mal heute und auch gestern gehört haben: Mir nichts, dir nichts 280 Millionen S für versteckte Garagenförderung.

 

Damit in Relation gesetzt, sehen mir diese 74 Millionen S an Frauenfördergeldern schon ein bisschen mager aus. Jetzt weiß ich schon, dass da in den letzten Jahren viel passiert ist. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die grüne Kollegin Sander 1991 den Antrag gestellt hat, das frauenrelevante Budget von 4 Millionen S auf 40 Millionen S zu erhöhen, und das hat zu höhnendem Gelächter in diesem Saal geführt. Dagegen natürlich sind 74 Millionen S schon ein großer Fortschritt. Wenn man sich aber anschaut, was mit diesen 74 Millionen S tatsächlich gefördert werden kann, so ist das eben leider nur das Notwendigste, die Grundausstattung - Hilfsprojekte, Beratungsstellen, nichts wirklich Innovatives. Kein Luxus ist da möglich, nichts Experimentelles ist möglich, sondern gerade etwas, was ich als die Basisausstattung für Frauen bezeichnen würde. Da sind keine großen Sprünge für experimentelle oder innovative Frauenprojekte, wie sie in anderen europäischen Städten zu finden sind, möglich. Nicht in Wien und, leider, nicht mit 74 Millionen S. Selbst die Beratungsstellen, die - Göttin sei Dank! - endlich gefördert werden, müssen jedes Jahr um ihre Förderungen zittern. Es gibt nach wie vor - und das ist eine alte, langjährige grüne Forderung, das wissen Sie ja - keine mehrjährigen Finanzierungszusagen für die Beratungsstellen, für die Frauenprojekte, sondern sie müssen sich wie die Bittsteller und Bittstellerinnen jedes Jahr wieder darum bemühen - wie das im Feudalsystem Wien leider vielen Bürgern und Bürgerinnen ergeht, dass sie sich vorkommen wie unter Kaisers Zeiten, wo sie um Audienz ansuchen müssen und vor den Obersten knien müssen, um irgendwelche Förderungen zu bekommen. Das alles ist bei vielen Frauenprojekten jedes Jahr aufs Neue der Fall. Ein sinnvolles, langfristiges Planen - es geht um die langfristige Planung, Frau Kollegin Wehsely, das wissen Sie ja ganz genau, wir sind ja da gar nicht verschiedener Meinung (GR Mag Sonja Wehsely: In vielem sind wir schon sehr verschiedener Meinung!) - ist da nicht möglich.

 

Ich freue mich aber sehr - ich komme damit schon zu etwas Positivem -, dass ich jetzt in Ihrem Programm "100 Punkte für ein modernes, demokratisches, soziales und weltoffenes Wien" - so heißt es, glaube ich; man kann es im Internet herunterladen - schon sehr viel an Dingen finde, die Sie da machen wollen. Und da stehen auch - zwar nur im Gewaltschutzbereich, aber wenigstens da - diese mehrjährigen Finanzierungszusagen drinnen. Ich frage mich aber doch, warum Sie das nicht bisher schon gemacht haben, und ich frage mich überhaupt, wenn ich mir dieses Programm durchlese - das ich für ein sehr gutes Programm halte -: Wo waren Sie bisher? Wo war die Sozialdemokratie bisher? War sie nicht an der Regierung? Hätte sie nicht die Möglichkeit gehabt, das längst alles umzusetzen? - Von der Frauenförderung hören wir da, im Beruf und auch vor dem Berufseintritt, von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vom Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen - viele, viele ganz wichtigen Dinge, auch die mehrjährigen Finanzierungszusagen. Aber ich frage noch einmal: Wo waren Sie, als wir GRÜNE das immer gefordert haben? - Da hat es entweder immer geheißen, es ist rechtlich nicht möglich oder wir können es uns nicht leisten - Maastricht und so weiter, eh schon wissen -, oder - und das

 

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