Gemeinderat,
3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll
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Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön!
- Die Bleirohre - eine Erfindung scheinbar der FPÖ. Das stimmt nicht ganz. Ich
habe hier einen Text vom 14. März 2000 unter dem Titel
"Wohnbauförderung", beschlossen hier herinnen, das heißt, unter einer
rot-schwarzen Stadtregierung. Dazu bemerkt mein Kollege, der Günter Kenesei:
"Zum großen Problem der Bleirohre gibt es allerdings weiterhin keine
Lösung. In der Vergangenheit hatten sich zwar alle Parteien für den raschen
Austausch von gesundheitsschädlichen Bleirohren ausgesprochen. Trotzdem ist in
der neuen Verordnung kein Wort davon zu finden. Es ist völlig unverständlich,
weshalb diese von allen gewünschte Maßnahme nicht realisiert wurde. Folge:
Damit gibt es den Austausch von Bleirohren weiterhin nur im Zuge der für die
Mieterinnen und Mieter kostspieligen Sockelsanierung und nicht, wie
beabsichtigt, als Sonderförderung aller Altbauten in Wien." - Soweit
einmal zu der einen Geschichte. 14. März 2000, das ist also eineinviertel
Jahre her.
Wenn ich mir jetzt ein bisschen die SPÖ-RednerInnen anhöre, denke ich mir,
es ist ohnehin alles nicht so gefährlich und ich glaube, es ist in Wirklichkeit
ein falscher Ansatz, mit dem man Politik machen möchte. Es gibt, sage ich jetzt
einmal, Angriffe der FPÖ und von den anderen Oppositionsparteien. Auch wenn die
von der FPÖ vielleicht ein bisschen unqualifiziert waren, sind sie trotzdem in
der Sache richtig. Trotzdem kann ich nicht sagen: Na ja, wenn ich das ganze
Leben lang das Wasser trinke, dann wird mir eh nichts passieren, weil der Wert
so ist wie er ist. Es ist ein Problem, das muss angegangen werden, und
eigentlich wäre hier jetzt ein bisschen Selbstkritik der Stadtregierung
angebracht gewesen. So weit, so gut.
Die zweiten Sachen, die ich da von Frau Schmalenberg gehört habe, sind Richtiges
mit Falschem vermischen. In Klagenfurt gibt es meines Wissens keine
SPÖ-Bürgermeister, sondern einen ÖVP-Bürgermeister, gestützt von der FPÖ, und
zwar ganz lange einen Herrn Guggenberger, der da eine andere Politik als die
ÖVP in der Bundesregierung gemacht hat. Also, wenn sich dort eine Dame beschwert,
dann ist sie mit ihrer Beschwerde bei der falschen Partei gelandet. Das ist das
Erste.
Das Zweite ist: Die freisinnigen oder liberalen Bürgermeister haben mit der
Freiheitlichen Partei gar nichts zu tun. Die Geschichte der FPÖ beginnt eigentlich
mit dem Abzug der Besatzungsmächte, mit der VDU, die es vorher schon gegeben
hat, und dann nachher mit der FPÖ. Vorher waren diese Menschen, die diese
Partei gegründet haben, bei einer ganz anderen Partei. Die beginnt mit N und
hört irgendwie ganz anders auf. Das war einmal das Erste. (GR Heinz Christian Strache: Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung!)
Sie haben keine Ahnung, weil die Freisinnigen sind eine liberale Partei und die
FPÖ ist eine deutsch-nationale Partei und keine liberale Partei! Soweit zur Geschichte
von Frau Schmalenberg.
Dann noch eine Kleinigkeit dazu. Wie gesagt, Ihre Kritik - und das ist in
dem Fall keine Kleinigkeit - ist einfach gerechtfertigt. Ein interessanter
Schlenker war die Geschichte mit dem "Nein" zu Tschechiens Beitritt.
Es stimmt, Temelin ist ein furchtbares Ding und gehört sofort abgeschaltet,
aber es mit diesem seltsamen deutsch-nationalen Herumgetue zu verbinden - alles
aus der EU rausladen oder gar nicht hinein -, das kommt mir ein bisschen
fremdenfeindlich vor, würde ich sagen. Also, ich glaube, da werden Äpfel mit Nüssen
oder Äpfel mit Regenwürmern vermischt und das ist in Wirklichkeit gar nicht
zulässig. Gut. (GR Heinz Christian
Strache: So wie der Schelm denkt, so ist er!)
Ein kleiner Satz noch zu dem Wort "Querschnittsmaterie", das Frau
Schmalenberg gar nicht will. Das Wort "Querschnittsmaterie" kommt aus
der Sozialwissenschaftspolitik und Soziologie. Wenn sie den Begriff ablehnt, na
gut. (GR Heinz Hufnagl: Sie ist ja eine
Frau Magistra!) Die Soziologie und Politologie wird das schon noch
aushalten. Ich glaube, es ist kein Problem für die beiden Wissenschaften, die
werden das überstehen.
Jetzt zum Herrn Parzer, dem Erfinder der Bezirksdemokratie. Das finde ich
toll. Er sagt, wir hätten eine Koalition oder ein Koalitionsabkommen mit der
SPÖ. Ja, die 100 Punkte und so, das sind auch grün-rote Geschichten. Das
stimmt aber in Wirklichkeit nicht, weil Sie uns gleichzeitig andichten, wir
hätten auch die Nordost-Spange und vielleicht gar die B 301 mit der SPÖ
ausgehandelt. Das ist ja wohl wirklich nicht der Fall, weil ... (GR Robert Parzer: Nein? Nein?) No no
na, die B 301 ist ja wirklich nicht unser kleines Ding, Kollege Parzer,
sondern eigentlich Ihr Ding mit der SPÖ, und in der Bundesregierung und
überhaupt. (GR Robert Parzer: Wo? Wo?) Und
der Erfinder der Bezirksdemokratie und "Lasst doch die Bezirke erblühen"
- der Wähler und die Wählerinnen haben Ihnen eine Absage erteilt. Ihr alles
geliebter Herr Tiller hat nämlich im 19. Bezirk einige Mandate verloren.
Offensichtlich hat er deswegen nicht so gute Politik gemacht. (GR Gerhard Pfeiffer: Was reden Sie denn?
Das stimmt doch nicht!) Ah so! Na dann kandidiert der Kollege Tiller nicht
meines Wissens. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir
haben aber schon dazu gewonnen!) Ja, aber der Kollege Tiller nicht, davon
rede ich. Ja ja, der Kollege Tiller hat wahrscheinlich gewonnen und die
absolute Mehrheit in ganz Österreich bekommen. Aber das stimmt ja nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist
nicht wahr. Das hätten Sie gern, is nicht. Und abgesehen davon geht er in
Pension und irgendwann wird einer von Ihnen wahrscheinlich nachfolgen, wenn die
ÖVP im Gemeinderat noch ein bissel brustschwächer wird. (Aufregung bei der ÖVP.)
Zum Erhalten des Grüngürtels und Lärmschutzes im 22. Bezirk. Und in
allen anderen Bezirken die ÖVP die Hüterin der Bezirksdemokratie. Also, ich war
zehn
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