Gemeinderat,
3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll
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vestment haben -
einen Return of Investment für mehr Lebensqualität in dieser Stadt und für mehr
Wohlstand - und nützen Sie die Möglichkeiten von Public Private Partnership! -
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GR
Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet
ist Frau GR Zheden. Ich erteile es ihr.
GR Heike Zheden (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Sehr geehrter Herr wieder anwesender Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Wenn wir hier im Bereich
Stadtentwicklung und Verkehr über die Maßnahmen diskutieren, die die SPÖ in den
letzten fünf Jahren gesetzt hat, so dürfen wir auch das Thema U-Bahn nicht
vergessen. Warum? - Weil gerade das Thema U-Bahn eine unendliche Geschichte
ist. Ich darf zuvor den Herrn Bürgermeister zitieren, denn der Herr
Bürgermeister hat ja in seinem Fünfjahresplan ein Statement für Wien abgegeben.
Dort sagt er - ich zitiere -: "Der Verkehrsmasterplan für Wien ist ein
Beispiel vorausschauender Politik, denn wir müssen schon jetzt Maßnahmen
setzen, die auf die künftige Entwicklung Rücksicht nehmen. Wien soll Stadt der
kurzen Wege sein und das Auto nicht mehr das Maß aller Dinge."
Das verstehe
ich, meine Damen und Herren. Was ich aber nicht verstehe, ist dieser Satz:
"Wir müssen schon jetzt Maßnahmen setzen." - Schon jetzt! Schon
jetzt? Glauben Sie nicht, dass es bereits fünf nach zwölf ist für die Verkehrsplanung?
- Die EU-Osterweiterung, meine Damen und Herren, die sitzt uns im Nacken, und
ich glaube, das verkehrsplanerische Damoklesschwert schwebt über uns. Und wenn
man sich die Entwicklung der U-Bahnen anschaut, dann muss man auch fragen:
Warum, Herr Bürgermeister, hat man mit diesem Verkehrsmasterplan nicht schon
viel, viel früher begonnen? - 100 Jahre hätte man Zeit gehabt, wenn Sie
die Geschichte der Wiener U-Bahnen kennen. So alt und auch so traurig, finde
ich, ist die Wiener U-Bahn-Planungsgeschichte. Erlauben Sie mir eine kurze
Rückblende:
Vor zirka
100 Jahren begann man in Moskau, in Paris, in London mit dem U-Bahn-Bau.
Wien war schon damals anders und Wien setzte auf den Ausbau von Stadtbahn und
Straßenbahn. Es vergingen sehr viele Jahre, mehr als ein halbes Jahrhundert,
und in den sechziger Jahren fiel dann der ÖVP wieder einmal ein: Man könnte die
U-Bahnen doch auch nach Wien bringen. Und sie stellte einen Antrag hier im
Wiener Gemeinderat.
Schon damals
in den sechziger Jahren war es wieder die SPÖ, die wenig Weitblick walten ließ,
und sie lehnte diesen Antrag ab und setzte doch lieber auf die
Unterpflasterstraßenbahn. Sie wissen, was das für ein riesiges, tolles
Supergefährt ist.
Und wann
begann der U-Bahn-Bau dann tatsächlich Realität zu werden? - Das war genau
sechs Jahre später. Am 14. September 1966 wurde hier im Wiener Rathaus
dann doch die Entscheidung gefällt: Wien braucht eine U-Bahn. - Dann sollte
auch alles ganz furchtbar schnell gehen, denn 1969 sollte bereits am Wiener
Karlsplatz mit dem U-Bahn-Bau begonnen werden. Man war da sehr euphorisch und
man entwickelte ein riesiges Wiener U-Bahn-Netz, das seinesgleichen sucht.
Aber der große
Rückschritt, meine Damen und Herren, kam, wie Sie alle wissen, schon bald: 1980
wurde dieses eigentlich wunderbare Konzept stark reduziert. Und dann kam auch
der schon vorhin zitierte wunderbare Planungsstadtrat Swoboda der SPÖ. Der hat
dann überhaupt eine schöpferische Pause eingelegt, um in den so genannten
Entwicklungsgebieten eine massive Stadterweiterung zu betreiben. Wir haben das
gerade in Donaustadt sehr zu spüren bekommen, denn wir haben Plattenbauten à la
Ostblock und wir haben die großen Satellitenstädte. Schlimm ist daran aber
nicht nur, dass diese Dinge hässlich sind, sondern insbesondere auch, dass
festgesetzte U-Bahn-Trassen nicht freigehalten wurden. Und jetzt stellt es sich
als ein großes Problem dar, die U-Bahnen zu verlängern - ich denke da an die
U 1, ich denke auch an die U 2.
Ja, und genau
da stehen wir eben jetzt. Und da frage ich Sie: Welche U-Bahn-Linie erreicht
den Stadtrand? (GR Heinz Hufnagl: Die
U 6 zum Beispiel!) Ja, eine. Das ist ein bisschen wenig, oder? - So
fordern wir wieder einmal, wie bereits 1966 paktiert, die Verlängerung der
U 1 nach Rothneusiedl und - ich sage das jetzt dazu - die Anbindung an die
Per-Albin-Hansson-Siedlung. Warum muss ich das leider dazusagen? - Es ist ja in
Wien nicht üblich, dass man die U-Bahnen dorthin baut, wo die Menschen wohnen,
sondern man führt die U-Bahnen ganz gerne direkt daran vorbei.
Wir fordern
weiters die Verlängerung der U 2 bis nach Hirschstetten - das wird ja
hoffentlich passieren; derzeit enden die Planungen im Gurkenfeld in Aspern -
sowie den zweigleisigen Ausbau zwischen Stadion beziehungsweise Stadlau und Erdberg.
Wir fordern
die Verlängerung der U 3 nach Dornbach und Kaiser-Ebersdorf, der U 4
nach Auhof, der U 6 nach Stammersdorf, Klosterneuburg und in den Raum
Mödling, denn - und das wissen Sie sehr gut - solange die U-Bahnen nicht bis an
den Stadtrand geführt und nicht ausreichend Park-and-ride-Plätze geschaffen
werden, so lange werden auch die Einpendlerströme aus Niederösterreich nicht
kleiner werden.
Weiters, Herr
Stadtrat, sollten Sie danach trachten, das Sekundärnetz der U-Bahn-Linien zu
verbessern. Intervallkürzungen zu den Verkehrsspitzenzeiten sind unbedingt
erforderlich. Es wäre wichtig, keine weiteren Aufdoppelungen mehr zu bauen und
statt dessen intelligente Ampelschaltungen herzustellen. Sonst sitzen die
Zubringerbusse im Stau.
Eine Vereinfachung
des UVP-Verfahrens wäre dringend notwendig, da es keinen Sinn macht, wenn
Anrainergemeinden wie Schwechat, Vösendorf oder auch Klosterneuburg
Parteistellung bei der Situierung einer U-Bahn-Station in Aspern haben.
Prüfkriterien,
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