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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 127

 

werden. Und das ist insofern sehr interessant. Also er nimmt alle Wohnungen, die zwischen 1919 und 1999 errichtet wurden und für die sind insgesamt 14 Milliarden S an Miete zu zahlen. Wären sie marktorientiert, hätten die Mieter nicht 14 Milliarden S, sondern 25 Milliarden S zu zahlen, also eine Differenz von 11 Milliarden S, die sich daraus ergibt. Dieser Betrag würde den Mietern nicht zur Verfügung stehen für konsumorientierte Ausgaben oder zum Sparen oder wozu immer er verwendet würde. Das ist volkswirtschaftlich eine ganz, ganz wichtige und wesentliche Größe.

 

Wenn man nun diese Differenz auf die Bundesländer aufteilt, und es ist eine sehr umfangreiche Rechnung vorgenommen worden, um das auch nach Einkommen zuzuordnen, so würden auf Wien insgesamt 3,21 Milliarden S entfallen. Wien müsste dann auch für eine marktorientierte Miete bei den Gemeinnützigen eine Unterstützung zahlen, denn wenn man das Einkommen bezogen ausrechnet, ist natürlich klar, dass nicht alle Mieterinnen und Mieter sich diese Miete leisten könnten. So wäre das immerhin eine zusätzliche Ausgabe von 936 Millionen S, die das Land Wien hier an personenorientierten Förderungen und an Subjektförderung zu zahlen hätte.

 

Und dieses Beispiel finde ich insofern sehr wichtig und interessant, weil es zeigt, nachdem immer wieder von Marktorientierung und vom Verkauf die Rede ist, was hier eigentlich aus den Wohnbauförderungstöpfen herausgenommen werden würde. Und gar nicht ausgerechnet ist das Ganze auf den gemeindeeigenen Bereich, der ja in Wien viel, viel mehr Wohnungen hat, als der gemeinnützige Bereich.

 

Umso schlimmer finde ich es, dass ich auch ein paar Bemerkungen zu den Auswirkungen der Bundeswohnbaupolitik auf die Wiener machen muss, welchen Stellenwert dort nämlich der Mieterschutz hat. Das wurde ja zu Beginn schon vom Kollegen Fuchs angesprochen. Er hat auch den geplanten Verkauf der BUWOG-Wohnungen angesprochen. Und wenn das bis heute sich so darstellt, dass die Mieter noch immer im Dunkeln tappen und nicht wissen, welchen Wohnungspreis sie zu bezahlen haben, dass 7 500 S einmal auf den Tisch gelegt werden müssen, Herr Kollege Fuchs, um den Wert zu ermitteln, und dass diese 7 500 S verloren sind und nicht zurückgegeben werden, wenn das dann nicht zustande kommt, weil sich nicht 25 Prozent finden, so ist das schon sehr bedenklich.

 

Aber das ist ja nicht der letzte Schritt, der gesetzt wurde, denn diese Genossenschaftswohnhausanlagen müssen ja auch verwertet werden. Und zur besseren Verwertung dieser Wohnhausanlagen - so hört man aus sehr, sehr vielen Bereichen, und es war ja auch schon in der Zeitung zu lesen - soll das WGG geändert werden, und zwar soll dort der Richtmietzins eingeführt werden oder er könnte dort eingeführt werden im Wiedervermietungsfall. Diese Regelung betrifft aber dann nicht nur bundeseigene Wohnungen, sondern würde natürlich alle Genossenschaftswohnungen, wenn das so kommen wird, in Wien betreffen.

 

Im Raum steht, dass diese Änderung mit einem Wohnrechtsänderungsinitiativantrag eingebracht werden soll, der auch gleichzeitig im MRG eine Änderung herbeiführen soll, nämlich eine Erleichterung bei den Eigenbedarfskündigungen einerseits und andererseits eine Anhebung des Erhaltungsbeitrags - und ich sage ganz bewusst Erhaltungsbeitrag und nicht Friedenskronenzins, denn ein Friedenskronenzins ist so gut wie nicht mehr vorhanden, sondern diese Menschen zahlen alle einen Erhaltungsbeitrag -, eine Anhebung im Eintrittsfall auf den Richtwert.

 

Und wenn das so kommen sollte, wäre das eine ganz, ganz wesentliche Verschlechterung und Verteuerung, die sich hier im Wohnbereich noch zusätzlich einstellen würde, denn einige Verschlechterungen hat es ja bereits gegeben. Ich möchte da nur eines nennen und herausgreifen, das ist das völlige Aufmachen der Befristungen ohne Befristungsobergrenze mit einem einheitlichen Abschlag von 25 Prozent, und das stellt natürlich doch eine wesentliche Verschlechterung für die Mieter in Bezug auf Mieterschutz, in Bezug auf Wohnsicherheit, aber in Bezug auch auf Preisüberprüfbarkeit der Wohnungen dar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt hat sich die Preisschraube doch kräftig nach oben gedreht durch die Energiesteuer und durch Gebührenerhöhungen. Wir haben eine hausgemachte Inflation - das ist heute schon des Öfteren besprochen worden -, die sich natürlich auch wieder auf die Wohnungspreise auswirkt. Es ist dadurch frühzeitig zu einer Anhebung der Kategoriemieten gekommen, es ist zu einer Indexanpassung des Richtwerts gekommen.

 

Die letzte Mietenerhöhung hat eigentlich die Bundesregierung letztendlich verursacht durch diese Inflation. Und wenn immer gesagt wird, es werden Mietensenkungen vorgenommen: Tatsache ist, dass es nicht so ist.

 

Unsere Stadtregierung hat durch sehr, sehr viele zielorientierte Maßnahmen bewiesen, dass leistbares und qualitätsvolles Wohnen in Wien einen ganz wichtigen und wesentlichen Stellenwert einnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GR FRANK, bitte.

 

GR Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Mietbeihilfe jetzt für alle bedürftigen Wiener", so war es am 13.6. in einer Presseüberschrift zu lesen.

 

Wir können uns dem mit einer gewissen Freude anschließen, wenngleich doch nicht alle unsere Forderungen umgesetzt wurden. Sie sind ja hinlänglich bekannt, ich will nicht auf die Forderungen eingehen, wie etwa den Beschäftigungsnachweis für fünf Jahre, der ja jetzt auf eine andere Art umgangen werden kann.

 

Aber, meine Damen und Herren, es kommt zu

 

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