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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 127

 

Sie, aber Ihre Stadtratskollegen; Sie wissen, von wem ich rede - das Problem.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Liste an Forderungen wäre noch lange fortzuführen. Ich nehme auf den heutigen Abend, auf den späten Abend Rücksicht. Ich bin sicher, Herr Stadtrat, Sie haben einiges mitgeschrieben. Greifen Sie rasch unsere Forderungen auf, setzen Sie sie um, damit Wohnen wirklich leistbar wird. Die Wienerinnen und Wiener werden Ihnen dankbar sein. Wir sind glücklich darüber, wenn wir konkrete Vorschläge machen, die zum Wohle der Wiener sind und nicht zum Wohle einer Partei. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GR Mag Becher, bitte.

 

GR Mag Ruth Becher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht nur zu Beginn ganz kurz eine Bemerkung zu unserem ehemaligen Koalitionspartner, zum Kollegen Fuchs. Es hat sehr viele positive Dinge in der gemeinsamen Arbeit gegeben. Aber wenn Sie die Eigentumsbildung so hervorgestrichen haben, kann ich mich eigentlich nicht erinnern, dass Ihr Wahlprogramm am 25. März, wo Sie das ja gefordert haben, so großen Zuspruch bekommen hätte, dass diese Forderung auch bestätigt worden wäre.

 

Aber nun zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien, der ganz sicher eine positive politische Bilanz des vergangenen Jahres darstellt und auch die große Rolle der Wohnmusterstadt Wien hervorstreicht. Denn wenn wir an Wohnbauförderungsmittel insgesamt über 10 Milliarden S im vergangenen Jahr ausgegeben haben, so sind allein 6,5 Milliarden S davon in die Neubauförderung geflossen, das sind immerhin 65 Prozent, die im weitesten Sinne für den Wohnungsneubau ausgegeben worden sind. Das zeigt auch den hohen Stellenwert, den der Wohnungsneubau in Wien hat, um allen Wienerinnen und Wienern qualitätsvolle, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und vor allem auch ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

 

Und wenn heute im Laufe der Debatte gesagt wurde, dass die Zahl der Fertigstellungen zurückgegangen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass Wien im Vorjahr, also im Jahr 2000, 7 865 Wohnungen fertig gestellt hat. Das sind immerhin um 1 400 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor, wobei es - und das gebe ich schon zu - immer wieder zu Schwankungen kommt, weil ja der Baufortschritt auch ein unterschiedlicher ist.

 

Gleichzeitig ist aber auch die Subjektförderung ausgebaut worden, eine sehr gezielte, personenorientierte Förderung. Die Ausgaben der Wohnbeihilfe wurden zum Beispiel von 400 Millionen S auf 459 Millionen S erhöht. Im heurigen Jahr - und das wurde auch schon oft gesagt - ist mit einem weiteren Ansteigen zu rechnen, weil zusätzlich 33 000 Familien in den Genuss dieser Förderung kommen werden.

 

Diese personenbezogene Förderung ist ein ganz, ganz wesentlicher Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Im heurigen Jahr wird fast jeder zehnte Wiener Haushalt von so einer Förderung im Wohnbereich unterstützt sein.

 

Die Förderungsmittel werden aber nicht nur ausgegeben, sondern es gibt da auch einen Rückfluss. Im abgelaufenen Jahr sind 5,2 Milliarden S zurückgeflossen aus Landesdarlehen, der Großteil davon aus der Wohnbauförderung 1968, das sind immerhin um 3,5 Milliarden S mehr als veranschlagt gewesen ist. Das hat sicher zu tun einerseits mit der Änderung im WWSSG, die wir im Dezember vorgenommen haben, wo die Begünstigtenrückzahlungen für die Zukunft abgeschafft worden sind, weil sie nicht Maastricht-konform sind. Zu der Frage, die auch andiskutiert wurde, ob und wann es zu dieser neu geschaffenen Möglichkeit des Darlehensverkaufs in Wien kommen soll, kann man noch nichts Genaues sagen, weil hier noch die Maastricht-Konformität geprüft wird, ob diese Konformität gegeben ist, und das geschieht auf Bundesebene.

 

Diese 5,2 Milliarden S Rückflüsse aus Darlehen stehen einerseits für die Neubauförderung zur Verfügung und andererseits fließen sie der Rücklage zu, die auf 5,72 Milliarden S gestiegen ist. Dieser Rücklage stehen natürlich auch Verpflichtungen gegenüber, weil sie ja ständig für den Wohnungsneubau wieder verwendet wird, weil wir es sehr wohl brauchen, denn Wien bekommt ja vom Bund insgesamt nur 6,75 Milliarden S, wir geben aber 10,1 Milliarden S aus. Also das heißt, es wird hier schon sehr viel von der Stadt Wien zugeschossen und zur Verfügung gestellt, um diese Ausgaben auch tätigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Von diesen 10,1 Milliarden S gehen zirka 30 Prozent in die Sanierung, 3,12 Milliarden S. Es ist ganz wichtig, die Gründerzeitviertel, das alte Stadtbild in Wien, mit qualitätsvollen Wohnungen zu versehen und dort preisgünstige, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen

 

Dabei stellt auch die thermische Sanierung einen wesentlichen Punkt dar. Es ist ja heute schon angesprochen worden. Ich möchte nur sagen, dass in den nächsten fünf Jahren geplant ist, 100 000 Wohnungen in diese thermische Sanierung einzubeziehen. Das ist auch gewaltiger Beitrag, der hier zum Umweltschutz geleistet wird.

 

Insgesamt hat der geförderte Wohnbau eine sehr wesentliche Bedeutung in Österreich, aber natürlich auch in Wien, und ich habe das schon sehr oft hier besprochen. Umso interessanter scheint mir hier eine Studie von Prof Schneider von der Linzer Kepler-Universität, der darin eine volkswirtschaftliche Analyse der gemeinnützigen Wohnbaupolitik vornimmt. Er stellt unter anderem eine Simulation dar, welchen Effekt es auf die österreichische Volkswirtschaft hätte, würden die tatsächlichen Kosten bei den gemeinnützigen Wohnungen auf Marktpreisniveau angehoben

 

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