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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 127

 

Selten habe ich eine so unqualifizierte und arrogante Rede gehört, wie sie von einer Gemeinderätin der Freiheitlichen Partei vorgelesen wurde. (GR Paul Zimmermann: Wir schon! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich dachte, das Niveau hier herinnen ist höher. (GR Kurth-Bodo Blind: Das Ihres Vaters war noch tiefer!) Mein Vater hat wenigstens gewusst, worüber er redet. Das ist der große Unterschied zu Ihnen anscheinend. Wenn Sie als Freiheitliche irgendwann einmal beginnen wollen, über Vergangenheitsbewältigung zu sprechen, dann schauen Sie, dass Ihre Namen aus dem Handbuch für Rechtsextremismus verschwinden, dann schauen Sie, dass Ihre Bilder von Fotos verschwinden, auf denen zum Teil mit Mensuren gespickte, in Kasperlkostümen herumlaufende Personen zu sehen sind, die irgendwelche Säbel schwingen und übers Feuer hupfen. Dann distanzieren Sie sich einmal vom Rechtsextremismus in Österreich! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Das ist ja unglaublich, wie intolerant Sie sind!)

 

Aber es ist ja peinlich, von einer Partei belehrt zu werden, deren Spitzenkandidatin - die übrigens keinen einzigen Tag hier im Haus gesessen ist - mit rassistischen Sprüchen im Parlament agiert. Es ist peinlich, von einer Partei belehrt zu werden, die mit antisemitischen Ressentiments zu punkten versucht und Ausländerfeindlichkeit schürt. Halten Sie sich in diesem Bereich tatsächlich etwas mehr zurück. Es würde Ihnen nicht schaden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Sie haben es notwendig, von Zurückhaltung zu reden!)

 

Sie fordern ganz gerne die Demut, die der Herr Bürgermeister versprochen hat, ein. (StR Johann Herzog: Was soll diese Hasstirade?) Was ist da eine Hasstirade? - Entschuldigung! Reißen Sie sich einfach politisch ein bisschen zusammen! Benehmen Sie sich als Freiheitliche Partei wie jede andere Partei, die irgendwie versucht, Menschenrechte zu achten, und dann können wir ganz normal miteinander reden. (GR Heinz Christian Strache: Ihr Verhalten ist nicht der Maßstab für uns!) Gott sei Dank! Das wäre extrem peinlich für mich, wenn das so wäre. (StR Johann Herzog: Ein bisschen mehr Bescheidenheit!)

 

Also, ich bin froh darüber. Ich will ja nicht im Handbuch des Rechtsextremismus auftauchen. Ich will auch nicht irgendwie damit in Verbindung gebracht werden, dass permanent in meinen eigenen Reihen ermittelt wird, weil ich vielleicht doch ein paar Kollegen aus dem Gemeinderat bespitzelt habe. Nein, ich will das eh nicht! Also bleiben wir lieber dabei, dass unsere Maßstäbe andere sind. Sie haben Ihre Maßstäbe, das ist in Ordnung, und wir haben die anständigen Maßstäbe. Machen wir uns das einfach so aus! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Martina Malyar: Diese Maßstäbe sind nicht in Ordnung!) Ja, aber man kann sie nicht ändern. So sind sie. Aber sie haben eh nur mehr 20 Prozent gekriegt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Godwin Schuster: Noch immer viel zu viel!) Nein, man wird schon sehen, es wird schon weitergehen mit dem Abstieg. Langsam, aber sicher. Denn kaum sind sie an der Regierung, merkt man ja, dass sie nichts zu bieten haben.

 

Wobei ich jetzt eines sagen muss zu der Vorlesung über die Kritik am Wiener Gesundheitssystem: Zum Teil teile ich diese Kritik. Klar gibt es extrem viel, was im Pflegebereich zu verbessern wäre. (GR Martina Malyar: Jetzt klatschen wir nicht!) Klar. Das ist auch nicht so notwendig. Richtig ist es trotzdem.

 

In einem Punkt muss ich aber zum Teil widersprechen, weil auch gesagt worden ist, endlich gibt es eine Regelung für den klinischen Mehraufwand. Ja, für das Budget 2000 hat es uns nicht geschadet. Mit der Nachzahlung und dem Vergleich sind wir über die Höhe der vorhergehenden Summen gekommen, aber in Zukunft bekommt die Gemeinde Wien nicht mehr so viel bezüglich des klinischen Mehraufwands wie vorher. Das wissen Sie ganz genau und das reißt auch ein Loch ins Gesundheitsbudget.

 

Aber bleiben wir im Pflegebereich. Da gibt es noch viel zu tun. Es gibt auch im Drogenbereich noch sehr viel zu tun. Es gibt vor allem auch im Ambulanzbereich jetzt noch sehr viel mehr zu tun, und es gibt, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, natürlich auch im Spitalsbereich, in der Palliativmedizin et cetera - ich will jetzt die Kollegin Pilz nicht wiederholen - viel zu tun. Aber eines ist ganz klar: Vielleicht - und jetzt erwarte ich mir auch keinen Applaus - kommen von der sozialdemokratischen Seite nicht die richtigen Gegenrezepte, aber daran arbeiten, das gut funktionierende Gesundheitssystem in Österreich zu zerstören, das macht auf Bundesebene Blau-Schwarz! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau amtsf StR Dr Pittermann zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

Amtsf StR Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte Herrn GR Margulies danken, dass er zu den Äußerungen der Frau Schmalenberg bezüglich des Dr Gross Stellung genommen hat. Es ist für Herrn GR Margulies sowie für mich, die ihre Familien verloren haben, deren Familien vertrieben wurden durch das vorige Regime, unerträglich, aus Ihrem Munde diese Äußerungen zu hören, wenn man noch dazu bedenkt, was im Wahlkampf von Ihrer Seite gefallen ist. Dass wir fast keine Familie hier haben, war das Werk Ihrer Vorfahren. Damit müssen wir auch leben. Sonst möchte ich zu dem Thema hier nichts sagen, denn ich kann als Regierungsmitglied ... (GR Heinz Christian Strache: Das ist Ihnen unangenehm! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich war es das. (GR Heinz Christian Strache: Dass Ihnen das unangenehm ist, glaube ich Ihnen sofort! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber selbstverständlich! Bitte, was war denn das auch mit Muzicant und all diesen Äußerungen? - Das sind die Wegbereiter und das gab

 

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