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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 127

 

dessen Aufgaben, aber vor allem dessen Dotierung, sind jedenfalls weitaus zu gering.

 

Zweitens: Darauf aufbauend, aber auch schon parallel dazu, ist das Wiener Drogenkonzept zu überarbeiten, damit es der rasanten Entwicklung im Bereich der Drogen und Suchtgifte Rechnung tragen kann." - Es war damals auch schon alt. Es stammte aus dem Jahr 1991 und war 1992 dann beschlossen worden.

 

"Drittens: Zu diesem Konzept ist ein umfangreicher und vor allem ein konkretisierter Maßnahmenplan zu erstellen.

 

Viertens: Ein jährlicher Drogenbericht über die Zielsetzungen und deren Erreichung ist zu erstellen."

 

Und letztendlich - und das ist ganz wichtig -: "Ein gemeinsamer Budgetansatz für alle Drogenfragen." Denn es kann ja nicht sein, dass diese ganze doch sehr wichtige Materie ihren pekuniären Niederschlag in einer verstreuten Form findet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist dann ins Arbeitsübereinkommen hineingekommen. Es steht darin: "Laufende Anpassung des Drogenkonzepts und dessen begleitende Evaluierung." - Ich glaube, wir können sagen, dass wir hier gemeinsam, mit gemeinsamem Beschluss, etwas erreicht haben, wobei wir uns aber doch sehr stark an das angehalten haben, was in unserer Forderung schon vor unserem Eintritt in die Regierung der jetzt vergangenen Legislaturperiode enthalten war.

 

Lassen Sie mich kurz einige Highlights des Drogenkonzepts 1999 nennen. Es sind darin die wesentlichen Leitlinien des Konzepts der Wiener Volkspartei aus dem Jahre 1991 enthalten. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr stolz, dass die Volkspartei bereits im Jahre 1991 die wesentlichen Punkte eines Drogenkonzepts, das wir dann gemeinsam mit den Sozialisten beschlossen haben - und auch mit den GRÜNEN, muss ich dazusagen; nur die Freiheitlichen haben sich da absentiert -, im Jahre 1991 in ihrem eigenen Konzept festgehalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Wir haben hineinreklamiert, dass das Drogenkonzept auf dem Boden des Suchtmittelgesetzes steht. Das heißt, wie wir wissen, dass die Herstellung, der Erwerb, der Besitz und die Weitergabe von Drogen verboten und strafbar sind. Das ist einmal festgehalten - etwas Ähnliches hat ja auch Kollege Wagner gesagt. Wir haben uns aber genauso zum Grundsatz des Suchtmittelgesetzes bekannt, der "helfen statt strafen" lautet. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

 

Wir haben ganz klar und deutlich die Ablehnung des Drogenmissbrauchs zum Ausdruck gebracht und zu jeglichem Konsum und zu öffentlicher Vergabe von Suchtgiften nein gesagt.

 

Wir haben die persönliche Verantwortung des Einzelnen und vor allem auch die Achtung vor der Würde des Mitmenschen in dieses Konzept hineinreklamiert. Es ist nicht jeder Drogenabhängige automatisch schon ein armer Kranker. Er hat zumindest einmal einen Akt gesetzt, der grundsätzlich verboten war. Daher muss man zur Haltung der Volkspartei sagen: Wir haben uns immer dazu bekannt, dass es keine offene Szene in unserer Stadt gibt, dass es keine Nachsicht für Dealer gibt und dass die Droge an sich geächtet gehört - nicht der Drogenkranke, aber die Droge an sich gehört geächtet. Ich habe mich gefreut, wie ich nach den anfänglich nicht zu so großer Hoffnung Anlass gebenden Äußerungen der Frau Stadträtin schon nach kurzer Zeit von ihr gehört habe, dass sie auch der Meinung ist, dass die Droge zu ächten ist. Bravo! Genau das ist die richtige Einstellung dazu!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun auch zum "Fonds Soziales Wien" kommen. Es war eine jahrelange Forderung von mir hier in diesem Hause - und ich kann das anhand von vielen Protokollen belegen -, dass es ein Budget und eine Evaluation aller Drogenmaßnahmen der Stadt geben muss, eine Vereinheitlichung der Führungs-, Administrations- und Kontrolleinrichtungen genauso wie klare budgetäre Vorgaben und natürlich auch klare Operationalisierung. All das hat seinen Niederschlag in den Satzungen des Fonds gefunden. Damit sind nach Ablauf dieser Legislaturperiode alle Forderungen der Wiener Volkspartei in Bezug auf die Drogenpolitik erfüllt und umgesetzt worden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich aber doch auch einige wenige Worte der Kritik dazu finden. Wir haben, schon lange bevor wir in der Koalition waren, Herrn StR Rieder immer geholfen, seinen sehr richtigen Grundsatz in der Drogenpolitik verwirklichen zu können. Wir haben ihm manchmal gegen die allzu starken Liberalisierer in den eigenen Reihen die Mauer gemacht. Wir haben vor allem hier immer die Zusammenarbeit gesucht und auch gefunden. Aber trotzdem - und das ist interessant - bedurfte es der Regierungsbeteiligung der Volkspartei, dass es auch zu einem Reformschub gekommen ist, dass es ein schlankes, modernes, dynamisches und weithin erfolgreiches Modell einer kommunalen Suchtgiftbekämpfung gibt. Die SPÖ alleine war in den sechs Jahren davor offensichtlich nicht dazu imstande, obwohl wir auch damals schon die gleichen Punkte, die im Drogenkonzept und im "Fonds Soziales Wien" Platz gefunden haben, gewollt, beantragt und auch sonst zur Verwirklichung vorgeschlagen haben.

 

Lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz auf eine beliebte Komikserie zurückkommen. Alle Punkte? - Nein, nicht alle! Einer bleibt über. Das ist uns offensichtlich dabei ein wenig passiert. Es gibt nach wie vor das Steckenpferd des Herrn StR Rieder, nur alle zwei Jahre über die Drogensituation der Stadt berichten zu wollen. Warum das so ist, weiß kein Mensch. Sämtliche Berichte in diesem Bereich, von jenem des "Fonds Soziales Wien" über den Bundeskriminalbericht bis hin zum Bericht des Krankenanstaltenverbunds in diesem Zusammenhang, alle sind einjährig. Nur der Drogenbericht des "Fonds Soziales Wien" sollte zweijährig sein?

 

Daher stelle ich wieder den Antrag, wie er schon in der vorigen Legislaturperiode gestellt worden ist:

 

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