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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 127

 

Andenken, zu seinen Ehren eine sehr inhaltsvolle Debatte darüber machen. Dass wir dann überhaupt noch darüber reden müssen, ob es sinnvoll ist, einem solchen Symposium einen Zuschuss zukommen zu lassen, der vom Bund gestrichen wird, dass wir im Kulturausschuss darüber debattieren müssen, das ist für mich - Sie entschuldigen - wirklich nicht nachvollziehbar. Das müssen Sie auch erst einmal in der Öffentlichkeit argumentieren, warum bei so einer Veranstaltung - im Übrigen der Bund allen voran - gesagt wird, das ist politisch, das kann man nicht vertreten, weil der Erich Fried vielleicht ein Linker war.

 

Da sind wir genau bei dem Punkt, wo ich meine, dass wir eigentlich gemeinsam darüber stehen sollten, dass wir schlussendlich nach politischen Kriterien die Subventionen zusagen. Ich weiß, dass das im Bund so geschieht. Es ist ganz offensichtlich so. Das war eigentlich auch der Debattenbeitrag, über den ich - das muss ich sagen - persönlich sehr enttäuscht war. Ich weiß, persönliche Befindlichkeiten haben hier keine Dimension, aber es geht darum, was da zu Public Netbase von Mag Ebinger gesagt wurde, den ich bisher auf Grund seiner Äußerungen im Kulturausschuss durchaus schätzen gelernt habe.

 

Vielleicht könnte man auch einmal ein Wort darüber verlieren, was Public Netbase tatsächlich ist, was Public Netbase tatsächlich getan hat, welchen Stellenwert Public Netbase in der nationalen und internationalen Kunstdiskussion hat.

 

Vielleicht könnte man auch einmal ein Wort über all die Künstlerinnen und Künstler verlieren, die Sie erwähnt haben. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, wer die alle sind. Wenn Sie beispielsweise vom elektronischen Frühstück und von einer Künstlerin namens Buddy Mink sprechen, so ist das eine international höchst anerkannte, mit Preisen überhäufte Künstlerin, wo Sie - ich weiß nicht, Sie müssen wahrscheinlich viel Zeit haben, ich gratuliere Ihnen dazu - sozusagen ellenlange Seiten durchgehen und so weit schauen, dass irgendwo, irgendwann einmal etwas Kritisches auf einer Homepage erscheint. Das kann es wohl nicht sein. Auf diese Debatte möchte ich mich auch in aller Zukunft nicht einlassen müssen.

 

Vielleicht könnten wir tatsächlich dann auch über inhaltliche und über die künstlerisch relevanten Themen sprechen, weil sonst sind wir wirklich dort, dass es darum geht, Subventionen bekommt derjenige, der politisch beliebt ist, und wenn wo eine kritische Meinung geäußert wird, dann gibt es halt keine Subvention, dann stimmen wir dagegen, aber über die künstlerische Auseinandersetzung trauen wir uns nicht, das ist auch nicht das Wesentliche.

 

Ich würde Sie gerne dazu einladen, dass wir diese Debatte über künstlerische Felder und über künstlerische Inhalte führen. Ich glaube, da kommen wir wahrscheinlich wesentlich weiter und würden das auch wesentlich schneller machen. Eines wird jedenfalls nicht stattfinden, solange ich Kulturstadtrat bin, nämlich dass Subventionen nach politischer Beliebigkeit oder nach politischer Zustimmung vergeben werden, weil das sind Rückfälle in die ältesten Zeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein bisschen etwas zu den in aller Kürze hier geäußerten Beiträgen sagen. Es wird sicher nicht der Fall sein, Frau GR Ringler, dass es mir darum geht, einfach das weiterzuschreiben, was bisher geschehen ist. Das wäre natürlich eine schlechte Politik. Ich glaube, Sie können in all dem, wo ich auch ein bisschen programmatisch beigetragen habe - das war einiges und manches davon wurde heute schon erwähnt, auch das Weißbuch, aber auch verschiedene programmatische Kulturprogramme und anderes mehr -, nachlesen, dass das mit Sicherheit nicht der Fall ist. Aber ich freue mich auch da über eine inhaltliche Debatte.

 

Die strategische Frage, die die Kulturpolitik angeblich nicht beantwortet habe, was mit dem Museumsquartier ist und was das Publikum ist, das dort hineinkommen soll, ist, glaube ich, im Grunde genommen beantwortet und auch relativ leicht zu beantworten. Dabei geht es um ein sehr differenziertes Publikum. Dabei geht es um ein Publikum, das in das Museumsquartier kommen soll, um sich sozusagen mit diesen sehr unterschiedlichen Kunstformen, die dort präsentiert werden, auseinander zu setzen. Das geschieht ohnedies und das ist auch über die Jahre hinweg immer geschehen. Das ist auch das Spannende an diesem Museumsquartier. Darum liegt mir - wie ich weiß, auch dir und vielen anderen - sehr daran, dass gerade diese Kleinnutzer, die im Grunde genommen das Leben des Museumsquartiers ermöglicht haben, weiter bestehen und auch rechtlich abgesichert bestehen. Insofern muss man sich gar nicht allzu sehr Gedanken darüber machen, was mit dem Museumsquartier passiert. Das Museumsquartier gibt es seit gut 15 Jahren in den unterschiedlichsten Formen, aber das brauche ich nicht weiter auszuführen. Ich denke mir, dass natürlich von Wien und von der Kulturpolitik aus dieser Weg fortgesetzt werden muss.

 

Bezüglich Ausgliederung stimmt es, wir haben ein sehr ambitioniertes Vorhaben der Ausgliederung vor - auch das übernehme ich, stehe aber vollinhaltlich dazu -, nämlich des Historischen Museums. Ich stehe auch deshalb dazu, weil ich nicht unmaßgeblich beteiligt war, als die Bundestheater im Bund ausgegliedert wurden, ebenso bei der Debatte über die Ausgliederung der Bundesmuseen. Über große Teile, glaube ich, kann man heute bereits eine erfolgreiche Bilanz ziehen.

 

Ich danke all denjenigen - insbesondere dem Direktor des Historischen Museums -, die bis jetzt den Mut gehabt und sich der Anstrengung unterzogen haben, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Ich denke mir, dass es nun darum geht, diesen Übergang möglichst gut zu gestalten. Die Ausgliederung ist keine Frage der Privatisierung oder der Weglegung von Verantwortung oder des sich Zurückziehens von der Politik. Die Ausgliederung ist

 

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