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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 127

 

nehmer einzugehen. Die Inhalte wiederholen sich ständig. Man fragt sich, warum hier jeder das Rad neu erfindet? - Das kann man doch höchstens damit begründen, damit man im Fall des Falles eine Vielzahl von kritischen Stimmen berufen kann.

 

Schauen wir uns zum Beispiel die Listen an. Seitenlange Listen von Links, dann glaubt man, dass jeder linke Aktivist in Österreich seine eigene Widerstandsseite hat.

 

Aber noch kurz zum Sieger. Für eine Welt ohne Rassismus, unabhängiger Nachrichtendienst, Mund. Erster Preis, wie die Jury sagt, weil er sich konsequent mit dem Thema "Rassismus" befasst. Zentrales Thema - ich habe am 22.6. nachgeschaut - dieser Tage: Der Weltwirtschaftsgipfel, World economic forum, das neue Feindbild. Da ist der neue Sport der linken Aktivisten: Globalisierungsgegner stören und Verhindern von derartigen Veranstaltungen. Alle bisherigen Gipfel haben gezeigt, dass ein hohes Maß an Gewaltpotential vorhanden ist und dass es regelmäßig zur Eskalation kommt. Und damit wir uns richtig verstehen: Ich sage ausdrücklich, jeder hat das Recht auf Demonstration, aber niemand hat das Recht auf Gewalt und auch nicht das Recht, Gewalt in Kauf zu nehmen. Was soll man sich da ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was soll man sich aber denken, wenn man überall diese Aufrufe liest, nach Salzburg zu kommen, obwohl die Demo untersagt wurde? - Ich habe am 22.6. - wie gesagt - die Seite Widerstand Mund über die Public Netbase aufgerufen, ja. Und da bin ich wieder bei der Frau Ringler, wie sie eingangs gemeint hat, was man im Flugzeug braucht, das Megafon, den Feuerlöscher, das Verbandszeug, das kann man bei so was auch sehr gut brauchen?

 

Ich habe hier wahllos, 20 Dinge waren an dem Tag drinnen, die "Ökologische Linke" aufgerufen. Ich zitiere nur, was die schreiben, dann kann sich jeder selbst ein Bild machen: "Die KPÖ versucht derzeit noch, das Demonstrationsrecht über ihre Anwälte durchzusetzen. Fraglich ist aber, ob in der gegenwärtigen Situation die österreichische Justiz noch in der Lage sein wird, sich gegen die Law-and-Order-Politik dieser Regierung durchzusetzen." Dann schreiben sie, die "Ökologische Linke": "Ob es gelingt, das Recht auf Demonstrationsfreiheit auf der Straße durchzusetzen, wird sich zeigen." - Was bitte, meine Damen und Herren, soll ich mir darunter vorstellen?

 

Dann schreibt das "Vorstadtzentrum 15" von unglaublich primitiven Medienhetzen gegen die armen Demokraten. "Die Bewegung für Befreiung hat alle demokratischen Kräfte aufgefordert, sich in Salzburg zu mobilisieren." Das ist auch so ein schönes Friedenswort "mobilisieren". Es wird ja noch besser. Das ist ja alles harmlos bis daher. Die "Anti-WEF-Koordination" erklärt sich solidarisch mit den AktivistInnen in Göteborg. Jetzt muss man sich als Jurist sagen: Was soll das heißen? Auch mit den Gewalttätern? - Ich will es gar nicht näher hinterfragen. Sie rufen auf jeden Fall auf, an den antikapitalistischen Aktionstagen teilzunehmen.

 

Dann der "Infoladen 10" im Ernst Kirchweger-Zentrum. Das "Zentrum der autonomen Szene" ruft auf, dass man Mullbinden, Gaze, Tupfer, Einmalhandschuhe, Einmalpinzetten, Kopfverbände, sterile Kompressen und so weiter bereitstellt. Und jetzt kommt das, was mich wirklich erschüttert hat. Da ist ein Info drinnen von der Gruppe "Arbeitermacht". Stellungnahme der "Liga für die Revolution". Ich meine, das ist ja immerhin von uns gefördert, sozusagen unter dem Mantel "truly democratic". Stellungnahme der "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale". Das ist ein irre langer Artikel. Ich habe natürlich nur wenige kleine Passagen, denn es ist über 20 Seiten lang, was die da schreiben. Ich zitiere: "Kein ernsthafter Demokrat, abgesehen von revolutionären Kommunisten, darf sich von der Medienhysterie über die anarchistische Gewalt blenden lassen. Wir verurteilen die Gewalt jener nicht, die der organisierten massiven Gewalt des bürgerlichen Staates entgegentreten, die jene der Demonstranten voraus genommen und diese provoziert hatte, selbst wenn manche davon politisch nicht sinnvoll sind. Wir verurteilen ausschließlich die Gewalt des Staates, der unsere Rechte einschränkt. Natürlich übernehmen wir keine Verantwortung für die Plünderung von Geschäften oder sonstigen Aktionen, die politisch keinen Sinn machen." Das schreiben sie. Dann schreiben sie weiter: "Vor allem brauchen wir einen organisierten Demonstrationsschutz gegen Polizeiangriffe, der sowohl in der Lage ist, die Massen beim Durchbrechen der Polizeiketten zu führen wie auch gegen Agents provocateurs vorzugehen." Und schlussendlich unterhalten sie sich über den gewaltfreien Widerstand und bezeichnen es als "ein ineffektives Mittel, um irgendeinem entschlossenen repressiven Staatsapparat entgegenzutreten. Auch wenn der gewaltfreie Widerstand in bestimmten Situationen eine sinnvolle Taktik ist, so setzt er immer einen bestimmten Grad an Selbstbeschränkung der Staatsgewalt voraus. Zum Prinzip erhoben ist der gewaltfreie Widerstand, ein Weg in die Sackgasse." Die GRÜNEN hören nicht mehr zu. Es ist offenbar eh jedem Wurscht, es wird auch hingenommen.

 

Ich frage mich ernsthaft, meine Damen und Herren, wenn ich hier die Aufrufe zu zivilem Ungehorsam höre - die Gewalt von totalitär gesinnten Gruppen -, ob das "truly democratic" ist und was sich der Subventionsgeber dabei denkt. Hat er das nicht gewusst oder ist es ihm eh Wurscht oder ist es sogar geplant? - Ich weiß es ja nicht.

 

Solche Aufrufe zur Teilnahme findet man natürlich auch über die Homepage der GRÜNEN. Man findet sie bei der "Sozialistischen Jugend", beim "Netzwerk Globaler Widerstand", bei der "Botschaft besorgter Bürger". Frau Ringler, sagen Sie, es wundert mich, ich dachte eigentlich, Sie sind am 29. bei dem nicht angemeldeten Straßenfest gegen Globalisierung in Salzburg. Jetzt hab' ich gehört, Sie sind doch bei der

 

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