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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 127

 

wissen auch, dass StR Marboe diese Architekturphilosophie so gut gefunden hat, dass er diese Politik auch weiter getragen hat. Die Menschen, die auch Harmonie in der Architektur suchen und sich danach sehen, werden sich jetzt mit dieser Philosophie zufrieden geben müssen. Sie haben noch einige Chancen, eine Architektur zu erleben, wenn Sie Harmonie suchen. Sie finden noch ein Schönbrunn, Sie finden noch ein Belvedere. Da hat man noch keinen Bunker dazu gestellt. Wenn Sie moderne Architektur suchen, dann müssen Sie sich halt in ein Flugzeug setzen und nach Bilbao oder Los Angeles fliegen, wenn es um Kulturbauten geht.

 

2,97 Milliarden S wurden gegenüber dem Voranschlag verbraucht. Das sind 280 Millionen S mehr und das sind genau die Gelder, die in diese beiden großen Kulturprojekte gesteckt wurden, die die letzten Jahre so heiß umstritten waren. Zu diesem Thema wurde aber in den letzten Jahren so viel geredet, dass wir wirklich nicht mehr im Detail darauf eingehen können, aber nur noch einmal die beiden Grundlinien. Das möchte ich schon noch einmal aufzeigen.

 

Wie gesagt, am Freitag wird das MuQua eröffnet. Die einen werden es endlos feiern als, wie soll man sagen, Meilenstein der Moderne. Die anderen - und ich bekenne, da gehöre ich auch dazu - trauern natürlich um diese großartige imperiale Anlage des Fischer von Erlach und um diese Dimensionen und um diese zeitlose Eleganz der Architektur, um diese wunderbare Weite des Platzes (GR Inge Zankl: Aber das ist ja dort!), der unserer Meinung zerstört ist durch Kunstbunker, nicht unähnlich dem dahinterliegenden Luftschutzbunker aus der nationalsozialistischen Zeit.

 

Die einen werden diese Stein gewordene Kulturkumulation feiern. Alles wurde vernetzt. Wir wissen ja, diese internationale Globalisierung und so, das muss ja unbedingt sein. Das Plansoll muss natürlich erfüllt sein. Jedes Eckchen muss genützt sein. Ich habe gehört, die GRÜNEN wollen auch noch den Turm haben. (GR Günter Kenesei: Ja! Ja!) Die anderen - und dazu zählen wir Freiheitliche - bedauern, dass wir die Chance vertan haben, an der Donau ein Kulturzentrum zu errichten, wo sich wirklich moderne Architektur hätte manifestieren können. Das wäre wirklich einmal von unseren Stadtvätern, von unseren Planungsstadträten ein großer Wurf gewesen, weil hier hätte man am Anfang des 21. Jahrhunderts wirklich ein Wahrzeichen setzen können. Diese Chancen sind vertan. (GR Günter Kenesei: Aber im Bezirk waren Sie immer dagegen!) Das stimmt überhaupt nicht. Wir waren selbstverständlich dafür, auch die Freiheitliche Partei war dafür, dass beim Areal vor der UNO-City - die Platte - eine höhere Entwicklung erlaubt wird. Das stimmt nicht, was Sie sagen. Also ich muss schon sagen, genau das, was ich jetzt gesagt habe, wollten wir dort. Und was haben wir jetzt dort? - Jetzt haben wir dort Bürobauten und Allerweltsarchitektur, so wie wir sie überall finden. (GR Günter Kenesei: Im Bezirk waren Sie aber immer dagegen! - GR Mag Hilmar Kabas: Verleumdung!)

 

Ich sage das eigentlich nur deswegen, weil ich mich jetzt an Sie wenden will, Herr Stadtrat. Ich möchte nur diese zwei Positionen aufzeigen, weil Ihr Vorgänger hat, wenn man einfach eine andere Meinung hatte, gesagt: Mein Gott, wenn die Freiheitlichen etwas zu entscheiden hätten, dann würden nur weiße Flecken in der Stadtlandschaft stehen. So war das nicht. Wir hatten nur ein anderes Konzept. Wir hatten nur eine andere Vorstellung und das ist mir eben sehr wichtig. Bei den vielen Gesprächen, oder so viele waren es noch nicht, bei den wenigen, die wir miteinander führen konnten, hatte ich schon den Eindruck, dass Sie sehr wohl die Einstellung der Andersdenkenden achten werden. Also wenn das so ist, dann freue ich mich und dann könnte vielleicht das Eine oder das Andere, was auch Bgm Häupl in seiner Antrittsrede gesagt hat, verwirklicht werden. Ich bin nun einmal am Anfang jeder Periode optimistisch. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

 

Bgm Häupl hat gesagt, dass das Zusammensetzen sicher möglich sein wird. Aber wir müssen schon realistisch sein, denn in Wirklichkeit ist ja die Arbeit der Oppositionspolitik eher das Sich-auseinandersetzen, und dass man eine andere Meinung einbringt. Da haben Sie eben allen anderen Parteien ein Klima der Fairness ohne persönliche Verletzungen und ohne persönliche Diffamierungen zugesagt.

 

Eine kleine Probe habe ich ja vom Kollegen Salcher wieder gehört. Er hat gesagt, er macht intelligente Oppositionspolitik, die Freiheitlichen machen die fundamentale. (GR Dr Andreas Salcher: Das habe ich nicht gesagt!) Zack. Aus. Also das war ja wiederum typisch. (Heiterkeit des GR Günter Kenesei.) Ich hoffe, dass da jetzt ein anderer Ton einzieht. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Das heißt, uns ist es sehr wichtig und wir haben das in unserem Kulturkonzept, das wir entwickelt haben, auch festgeschrieben, dass neben dem Freiheitsgrundsatz des Artikels 17a Staatsgrundgesetz, der ja besagt, dass das künstlerische Schaffen, die Vermittlung der Kunst sowie deren Lehre frei sind, festgehalten sein muss, dass dieser Freiheitsbegriff der Kunst auch in gleicher Weise für die uneingeschränkte Freiheit der Kritik gelten muss. Deswegen ist es unserer Meinung nach falsch, wenn die Sozialdemokraten in Wien die Kunst und Kultur allein für sich vereinnahmen würden. Ich hoffe, es wird nicht der Fall sein. Allerdings im Weißbuch, bei dem Sie ja federführend waren, habe ich damals vor zwei Jahren, wie ich das gelesen habe, schon einige Sätze gefunden, die mich stutzig gemacht haben. Da stand zum Beispiel festgeschrieben, dass der Staat die Definitionsmacht über Kunst und Kultur innehabe.

 

Sie werden ja jetzt wiederum ein so genanntes Weißbuch schreiben. Wir werden das dann im Herbst diskutieren und ich hoffe sehr, dass Sie diese Idee, wenn Sie die so herüberholen sollten, weil das ja be-

 

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